Nach Holocaust-Gedenken im Bundestag: Faschistische Hetze der AfD

74 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz werden im Deutschen Bundestag wieder die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost – ohne dass dies größeren Protest oder Reaktionen auslöst.

Am Morgen des 31. Januar hatte der Bundestag in einer alljährlichen Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Unmittelbar danach verhöhnte der AfD-Abgeordnete Marc Jongen dieselben Opfer in einer faschistischen Rede und relativierte die Verbrechen der Nazis. Dass dies auf keinen nennenswerten Widerspruch stieß, unterstreicht, wie weit nach rechts das politische Establishment gerückt ist und wie die Rechtsextremisten der AfD die offizielle Politik dominieren.

Jongen, der bei Peter Sloterdijk in Philosophie promoviert hat und als „Chefideologe“ der AfD gilt, sprach gegen einen Antrag der Linkspartei, einen zentralen „Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa“ zu errichten. Dem Vernichtungskrieg der Nazis waren neben Millionen Soldaten allein in Polen sechs und in der Sowjetunion 14 Millionen Zivilisten sowie 3,3 Millionen Kriegsgefangene zum Opfer gefallen.

Jongen lehnte das Vorhaben mit der Begründung ab, es bezwecke eine „künstlich herbeigeführten Neutraumatisierung jeder neuen Generation in Deutschland“ und blende „die deutschen und osteuropäischen Opfer des Stalin’schen Vernichtungskrieges“ aus, die Opfer eines „nicht minder fürchterlichen Verbrechens“ geworden seien.

Jongen beließ es nicht dabei, die Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungskriegs mit den Opfern der Offensive der Roten Armee gleichzusetzen, die Europa von der Nazi-Herrschaft befreite. Er versuchte auch, den minutiös geplanten Vernichtungskrieg der Nazis als Reaktion auf stalinistische Gewalttaten darzustellen und in alter Nazi-Tradition als Präventivkrieg zu rechtfertigen.

Dabei stützte er sich ausdrücklich auf den rechtsradikalen Berliner Historiker Jörg Baberowski, den er wörtlich zitierte. Baberwoski habe schon 2011 geschrieben, „…ohne den Exzess der stalinistischen Diktatur wird überhaupt nicht verständlich, worauf der Nationalsozialismus auch eine Antwort war“.

Bild: © Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Source: Wikimedia Commons., 2015-01-17 3766 Marc Jongen (Landesparteitag AfD Baden-Württemberg), CC BY-SA 4.0