Nazi-Symbole und “Überfremdung”: Der rechte AfD-Rand

Am Ende war Björn Höcke dann doch irgendwie anwesend auf der Schwäbischen Alb, zumindest im Geiste. Anhänger seines rechtsnationalen „Flügels“ hatten in der Burladinger Stadthalle Aufsteller mit seinem Konterfei auf die Bühne gestellt. „Höcke! Höcke! Höcke!“ rufen zu Beginn des Treffens dann viele der rund 250 Gäste auf ihren Stühlen. Dann werden die Plakate plötzlich umgedreht, schließlich sei es keine „Flügel“-Veranstaltung, sagt die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum auf der Bühne.

Es ist eine eigenartige Veranstaltung, die da am Samstag stattfindet im beschaulichen Burladingen im Zollernalbkreis. Nachdem sie sich nicht in Ulm versammeln durften, kommt die Splittergruppe des sogenannten „Stuttgarter Aufrufs“ in der Stadthalle der kleinen Gemeinde zusammen. Immerhin ist der Bürgermeister von Burladingen, Harry Ebert, selbst AfD-Mitglied. Es sind die rechten Rebellen der AfD, die hier ans Mikrofon treten dürfen. Die, gegen die derzeit ein Parteiausschlussverfahren läuft – und derentwegen der Verfassungsschutz derzeit ganz genau auf die Partei schaut. Sie wollen gegen die eigenen Parteivorstände protestieren.

Die AfD steckt in einer heiklen Phase. Der Inlandsnachrichtendienst erklärte die Partei Mitte Januar zum Prüffall – das kann passieren, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Noch genauer hinschauen will die Behörde bei der rechtsnationalen Parteivereinigung „Der Flügel“ und bei der Jungen Alternative. Die AfD will dem Verfassungsschutz gerichtlich verbieten lassen, sie öffentlich einen „Prüffall“ zu nennen.

Aber die Parteispitze versucht gleichzeitig seit längerem, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit V-Leuten und Telefonüberwachung zu entgehen. Der Bundesvorstand hatte im September 2018 eine Kommission gegründet, die dafür eine Strategie entwickeln sollte. Ein von der AfD bestellter Gutachter warnte davor, Begriffe wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ zu benutzen.

Sorge vor der „Anbiederung“

In Burladingen betrachtet man das als den genau falschen Weg. Aus Angst vor einer Beobachtung habe die Partei eine „innerparteiliche Spionagegruppe“ eingerichtet und grenze Mitglieder aus, kritisiert die Landtagsabgeordnete Baum, die dem „Flügel“ angehört. Sie hat auf die Alb geladen. „Viele Mitglieder treibt genau die Sorge um, dass wir uns anpassen und anbiedern.“ Im rechtsnationalen Spektrum der Partei klagen viele AfD-ler bereits länger über einen sich verengenden Meinungskorridor. Im Herbst gehörte Baum zu den Initiatoren des „Stuttgarter Aufrufs“, in dem sich AfD-Mitglieder gegen „Denk- und Sprechverbote“ aussprachen. „Ein Teil der Partei weicht nun vor unseren Gegnern zurück und spricht von Anpassung und Mäßigung“, sagt sie am Samstag.

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