Nazi-Todeslisten: Paritätischer kritisiert Informationsblockade des LKA

Kiel (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein fordert das Landeskriminalamt des Landes eindringlich auf, unverzüglich alle Schleswig-Holsteinerinnen zu informieren, die auf Feindeslisten des rechtsextremen Netzwerks “Nordkreuz” stehen. Dazu könnten auch Personen aus dem Umfeld des PARITÄTISCHEN SH gehören, die sich täglich engagiert für benachteiligte Mitbürgerinnen einsetzen – beispielsweise Geflüchtete, Migranten oder Obdachlose.

Nach Medienberichten hat das Nazi-Netzwerk bundesweit rund 25.000 politische Gegner aufgeführt, die bei einer gesellschaftlich existenziellen Krisensituation ermordet werden sollten. Dabei soll es sich vor allem um Lokalpolitikerinnen handeln, aber auch um andere Akteurinnen der Zivilgesellschaft. Dem LKA liegen die Listen vor, die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt.

Ich habe das LKA und das Innenministerium schon vor einer Woche schriftlich aufgefordert, Initiativen, Organisationen oder Mitarbeitende des PARITÄTISCHEN SH zu benachrichtigen, die auf den Todeslisten stehen. Bis heute habe ich keinerlei Antwort erhalten. Diese Informationsblockade auf dem Rücken mutmaßlich betroffener Menschen ist nicht hinnehmbar. Alle betroffenen Schleswig-Holsteinerinnen haben ein Recht auf unverzügliche Information über eine potenzielle Bedrohung.

Michael Saitner, Vorstand des PARITÄTISCHEN SH

Dies sehen die Landeskriminalämter anderer Bundesländer offenbar ähnlich und benachrichtigen ihre Bürgerinnen entsprechend.

Saitner rät Bürger*innen, die Anlass zur Sorge haben, ebenfalls Druck auf das Landeskriminalamt auszuüben. Ferner verweist er auf das Unterstützungsangebot durch die paritätischen Beratungsstellen gegen Rechts sowie durch den Bundesverband Mobile Beratung.

Bild: Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein