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NRW-Kommunalwahl, die AfD und die Pandemie: Stimme abgeben, egal wie! – Ein Kommentar

Ein Kommentar von Moritz Döbler.

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Die Demokratie steht unter Druck. Dass die Reichskriegsflagge auf den Stufen des Bundestagsgebäudes zu sehen war, muss nicht überhöht werden – aber alarmierend war es. Denn grundsätzliche Zweifel an den demokratischen Institutionen haben sich offensichtlich tief in die Gesellschaft gefressen. Ob das Phänomen AfD eher Folge oder Ursache ist, lässt sich kaum klären. Jedenfalls sind in die Parlamente massenhaft Abgeordnete eingezogen, die just die repräsentative Demokratie, die sie dorthin gebracht hat, verächtlich machen. Wie schwer sich kontern lässt, zeigt sich im Bundestag, in allen Landtagen und vielen Stadträten.

Die hohe Briefwahlquote bei der NRW-Kommunalwahl belegt aber, dass die Demokratie springlebendig ist. Natürlich schnellt der Wert mitten in einer Pandemie nach oben, aber ganz offensichtlich wollen die Menschen wählen und lassen es nicht einfach bleiben. Nur passt die Briefwahl eigentlich nicht mehr in die Zeit. In den USA scheint sie Wahlbetrug Tür und Tor zu öffnen, in NRW gab es Probleme bei der Zustellung, die, anders als bei Paketen, ein Grundrecht berühren. Das darf nicht sein. Auch das händische Auszählen von Millionen von Wahlzetteln führt naturgemäß zu Pannen. 100 Prozent fehlerfrei klappt das auf keinen Fall.

Die Pandemie beschleunigt die Digitalisierung, und das sollte einen Anlass bieten, die Chancen moderner Technologie auch für die Stimmabgabe zu etablieren. Datenschutz und Datensicherheit müssen gewährleistet sein. Dass es ginge, zeigt die Entwicklung der Corona-Warn-App. Mit dem Smartphone wählen zu können, wäre ein Fortschritt, der durch eine höhere Wahlbeteiligung die Demokratie stärken würde. Wer am liebsten ins Wahllokal geht oder seine Kreuze auf Papier am Küchentisch macht, soll das natürlich weiterhin dürfen. Jede Stimme ist willkommen.

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