NSU: “Es wurde gelogen, getrickst und geschreddert”

Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler sprach in der „Woche gegen Rassismus“ in der in der Stadtbücherei Iserlohn über die politischen Dimension der Aufarbeitung des NSU-Terrors.

„Es wurde gelogen, getrickst und geschreddert“, kritisierte der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler die Versäumnisse und undurchsichtigen Vorgänge im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). „Aufklärung, wie sie die Bundeskanzlerin versprochen hat, sieht anders aus. Das führt zum Vertrauensverlust in den Rechtsstaat“, betonte der prominente Anwalt von zwei Familien von NSU-Opfern am Donnerstag bei seinem Vortrag in der Stadtbücherei. Im NSU-Verfahren vertrat er die Geschwister von Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, der 2001 ermordet wurde und die Tochter von Ismail Yasar, den der NSU 2005 erschossen hatte.

Es war kein Vortrag über den gigantischen Strafprozess sondern über politische Fragen des Verfahrens, das aus seiner Sicht groteskes Behördenversagen zutage gefördert hat. Er zeichnete ein desaströses Bild des Zusammenspiels zwischen Verfassungsschutz, Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden und Justiz: „Es floss viel Geld in die Szene über V-Leute. Sie bekamen Deutschland-Stipendien.“ Neonazis erhielten Hinweise, wenn Razzien bevorstanden, berichtete Daimagüler. „Es gab eine schützende Hand des Staates, trotz vieler Ermittlungsverfahren wegen Nötigung, Bedrohung, gefährlicher Körperverletzung und Propaganda wurden viele eingestellt“, schilderte er weiter, wie gefährliche Straftaten nicht geahndet wurden und bei den Aufklärungen Informationen zurückgehalten oder bewusst vernichtet wurden: Nach seinen Informationen über 300 Aktenbestände bei verschiedenen Behörden.

„Das war ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, denen versprochen wurde, dass alles zur Aufklärung kommt.“ Der Referent prangerte Rassismus bei der Polizei an, dass Opferfamilien kriminalisiert und diskriminiert wurden, anstatt ihnen Hilfestellung nach den Anschlägen auf ihre Angehörigen anzubieten.

Bild: Superbass, 2016-04-18-Mehmet Daimagüler-hart aber fair-4932, CC BY-SA 4.0