Online-Durchsuchungen gegen Rechtsextremisten gefordert

Düsseldorf/Ganderkesee (ots/fs) – Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus hat die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert.

Wer den Kampf gegen Rechtsextremisten ernst meint, darf den Behörden die nötigen Instrumente nicht vorenthalten.

Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses, gegenüber der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe)

Sie verwies darauf, dass die Gruppe “Revolution Chemnitz” nur wegen eines Zufallsfundes aufgeklärt worden sei.

Ohne Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen wird die systematische Aufklärung extremistischer Netzwerke in Zeiten von verschlüsselter Kommunikation zunehmend zum reinen Glücksspiel.

Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses, gegenüber der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe)

Bild: Deutscher Bundestag

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