Penzlin: Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD

Scharfe Kritik gab es aus den eigenen Unions-Reihen für die Stadtratsfraktion der CDU in Penzlin (Mecklenburg-Vorpommern). Wie der Nordkurier aus Rostock berichtete, hat die CDU gemeinsam mit der AfD eine Zählgemeinschaft gegründet. Die CDU-Fraktion hat in Penzlin drei Mandatsträger, die rechtsextreme AfD sendet einen Vertreter in den Stadtrat von Penzlin, einem 4.000 Einwohner zählenden Ort.

Durch die gemeinsame Zählgemeinschaft mit der AfD ist die CDU wieder stärkste Kraft in dem bei Neubrandenburg liegenden Ort. Somit hat sie auch Anspruch auf mehrere wichtige Ausschusssitze. Der Politiker des Rechtsextremen heißt Reinhard Gleisberg und darf nun auch in zwei Ausschüssen mitwirken.

Unionsparteien dürfen niemals mit der AfD zusammenarbeiten betonte der CSU-Chef Markus Söder gegenüber dpa nach der letzten Präsidiumssitzung.

Das wäre von schwerem Schaden für die gesamte Union.

Markus Söder, CSU

Und er stellt noch einmal klar, dass selbst eine Kaffeerunde in einem Kommunalparlament mit Politikern der AfD abzulehnen sind.

Der Bundestagsabgeordnete der CDU Matthias Hauer hat es bei Twitter noch ein wenig drastischer verdeutlicht.

Klare Kante und alle Voraussetzungen für CDU-Parteiausschluß schaffen.

Matthias Hauer, CDU bei Twitter

Hauer unterstrich noch einmal, dass dieses nicht nur für Koalitionen gelte, sondern auch für Zählgemeinschaften gelte – keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Der Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak stellte noch einmal klar:

Für alle noch einmal zum mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlußlage des CDU Bundesparteitages.

Paul Ziemiak, Generalsekretär der Bundes-CDU

Der Umgang der CDU mit ihren eigenen Gemeindevertretern in Penzlin zeigt die Arroganz der Macht in Reinkultur.

Leif Erik Holm, AfD Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern

Was sich wie ein Zitat eines verärgerten CDU-Kommunalpolitikers anhört ist in Wahrheit die erste Reaktion des AfD-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern Leif Erik Holm. Darüber hinaus stellt er aus seiner rechten Sichtweise fest, dass die Union aus ihren Wahlniederlagen der letzten Jahre anscheinend nicht gelernt habe. Und zum Abschluss noch ein rechter Nachgedanke.

Sollte die CDU ihre eigenen Abgeordneten weiter drangsalieren, helfe ich den Stadtvertretern natürlich auch gerne beim Ausfüllen des AfD-Mitgliedsantrages.

Leif Erik Holm, AfD Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern

Es bleibt nun abzuwarten, wie lange es dauert, bis die Beschlüsse der Union nun auch in den Kommunen ankommt. Fakt ist, die Union will klare Kante gegenüber der rechtsextremistischen AfD zeigen. Nun muss sie es auch intern umsetzen. Und wenn es am Ende wirklich mit Parteiausschlussverfahren ist, wie Matthias Hauer es bereits bei Twitter in den Raum stellte, so wird sich spätestens dann die Ernsthaftigkeit dieser Kante zeigen. Auf der anderen Seite ist es nun aber auch die Pflicht der Union-Obersten dafür zu sorgen, dass den Damen und Herren von CDU/CSU auf den kommunalen Ebenen auch verdeutlicht wird, wer überhaupt die AfD ist. Es sind nämlich nicht mehr nur die Sitznachbarn im Dorfkrug, es sich die Mitglieder einer rechtsextremistischen Partei.

Frank Schurgast

Bild: Dguendel, Penzlin, Blick auf die Stadt, CC BY 3.0