Mi. Jan 29th, 2020

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Perfektes AfD-Szenario: Der Hammelsprung-Gate

Die AfD zieht vors Bundesverfassungsgericht, um eine Nachtsitzung des Bundestags für verfassungswidrig erklären zu lassen. Vorher hatte die Fraktion andere Möglichkeiten ausgelassen hat, ihren Willen zu bekommen.

Es war 0.59 Uhr am 28. Juni und Beatrix von Storch hatte im Bundestag gerade zu Rechten von Lesben, Schwulen und Transsexuellen weltweit gesprochen, als es Unruhe gab hinter dem nächsten Redner. Wolfgang Kubicki (FDP) machte den Platz des Sitzungspräsidenten frei für Claudia Roth (Grüne). Ablösung im Sitzungsvorstand. Dann stand auch Wolfgang Wiehle von der AfD von seinem Schriftführerplatz daneben auf und übergab an Benjamin Strasser von der FDP. Gut 20 Minuten später sollte das eine entscheidende Rolle spielen.

Dann kam der Moment, der nach dem Willen der AfD das Verfassungsgericht beschäftigen soll. Die Partei will per einstweiliger Verfügung beim Bundesverfassungsgericht Gesetze für verfassungswidrig erklären lassen, die in dieser Nacht noch beschlossen wurden.

Um 1.26 Uhr, es sollte über die Anpassung des Datenschutzrechts an EU-Recht abgestimmt werden, meldete sich Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Er hatte einen Antrag zur Geschäftsordnung: Der nach 16 Stunden Sitzung in allen Fraktionen spärlich besetzte Bundestag sei nicht beschlussfähig, das müsse geprüft werden.

Das war der Moment, in dem der Sitzungsvorstand gefragt war: Wenn er sich einig ist, dass der Bundestag beschlussfähig ist, geht es weiter. Die Grüne Roth, Strasser von der FDP und Josef Oster von der CDU waren um 1.27 Uhr einer Meinung: Kein Hammelsprung nötig zur Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Noch eine halbe Stunde zuvor war der Bundestag kaum besser besetzt, aber zu der Zeit hätte AfD-Abgeordneter Wiehle als Schriftführer widersprechen können. Der Sitzungsvorstand wäre sich nicht einig gewesen, es hätte den Hammelsprung gegeben und die Sitzung wäre wegen zu weniger Abgeordneter vorbei gewesen.

Denn die Geschäftsordnung sieht in Paragraf 45 tatsächlich vor, dass der Bundestag dann beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte seiner 709 Mitglieder da sind. Das kann auf Antrag überprüft werden, wenn die Beschlussfähigkeit “vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht” wird. Nicht wenige im Bundestag glauben, dass Braun den Antrag erst gestellt hat, als die Grüne Roth die Sitzung leitete und aus den eigenen Reihen niemand mehr im Vorstand saß. Erst so ergab sich die Möglichkeit, dass die AfD eine Ablehnung kassieren konnte und deshalb nun Karlsruhe anruft.

“AfD missbraucht Verfassungsgericht als Propagandabühne”

Marco Buschmann, Erster Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, unterstellt der AfD bei der Klage unredliche Absichten: “Sie will nur ein weiteres Mal die demokratischen Institutionen verunglimpfen. Sie missbraucht das Verfassungsgericht als Propagandabühne.”

Bild: Bundestag

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