Mi. Jan 29th, 2020

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Pistorius (SPD): Härterer Kurs des Verfassungsschutzes gegenüber AfD

Boris Pistorius (SPD) erwartet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich der AfD künftig “anders tickt”. Er warf einigen führenden Köpfen in der AfD vor, die Demokratie abschaffen zu wollen.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwartet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich der AfD künftig „anders tickt“. Er sei sich sicher, dass „die rote Linie in einigen Punkten überschritten ist“, sagte Pistorius der „taz“. Der SPD-Politiker bezeichnete das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als eine „Blaupause“, wie mit der AfD umzugehen sei.

„Die NPD ist doch nur deshalb nicht verboten worden, weil sie nicht mehr als gefährlich eingestuft wurde“, sagte Pistorius. Die Verfassungsfeindlichkeit sei dagegen „eindrucksvoll bestätigt“ worden. Damit habe das Verfassungsgericht „die rote Linie, über die eine Partei nicht gehen darf, ohne verfassungsfeindlich zu werden, definiert“, sagte Pistorius.

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