Mi. Jan 29th, 2020

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Plante Pegida-Chef Terroranschläge?

München/Ganderkesee (fs) – Der lokale Pegida-Chef Heinz Meyer wurde durch das Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt. Dieses teilte die SZ am Montagabend mit. Grund der Verurteilung waren zwei Fälle von Volksverhetzung auf Twitter gegen Roma und sowie dunkelhäutige Menschen und, noch viel wichtiger, der Besitz von mehreren Kilogramm Schwarzpulver.

Von einer “enorm großen Menge” Sprengstoff, die offenbar “für andere Zwecke” gelagert worden sei als für ein Silvester-Feuerwerk, sprach die Staatsanwältin.

Süddeutsche Zeitung (Online-Ausgabe) vom 30.09.2019

Zufallsfund bei einer Hausdurchsuchung

Vorbestrafter Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer auf einer Demo von “Der III. Weg” / Bild: Screenshot Twitter

Mitte Dezember letzten Jahres hatten Polizisten bei einer Hausdurchsuchung in einem Mehrfamilienhaus 37 China-Böller in Meyers Wohnung gefunden. 26 weitere dieser sogenannten China-Böller wurden im Keller von Meyer gefunden. Die Beamten waren eigentlich auf der Suche nach Datenträgern und Speichermedien im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Volksverhetzung.

Die Staatsanwältin bescheinigte Meyer in Bezug auf die beiden Tweets “ganz deutliche rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe”. Die Behörden sehen in Meyer, der wegen Körperverletzung und aufgrund eines Verstoßes gegen das Waffengesetz vorbestraft ist, einen rechten Gefährder.

Schwarzpulver in größeren Mengen – Wofür sollte es verwendet werden?

Die Frage, die am Ende steht: Was wollte Meyer mit eine größeren Menge Schwarzpulver überhaupt anfangen? Wenn die Staatsanwältin sagt, dass es “für andere Zwecke” gewesen sei “als für ein Silvester-Feuerwerk”, dann hätten die Behörden sich aber Fragen müssen, wofür denn eigentlich. So wurde nun augenscheinlich sehr lapidar mit dieser Erkenntnis umgegangen.

Man weiß bei den Behörden, dass man es mit einem rechten Gefährder zu tun hat. Wäre es nicht der Logik nach nötig zu klären, was Meyer mit dem Schwarzpulver vor hatte. Niemand lagert doch nur aus guter Laune mal so eben Schwarzpulver. Hinzu kommt der höchst brisante Lagerort in einem Mehrfamilienhaus. Man möchte sich gar nicht ausmalen, was dort alles hätte passieren können.

Plante Meyer also selbst rechtsextremistische Terroranschläge oder war er an solchen Planungen beteiligt? Ist er nur “Lagerist” für andere aus der rechten Szene oder ist er womöglich Beschaffer für andere? Fragen, die sich unweigerlich auftun in diesem Zusammenhang, anscheinend aber nicht weiter verfolgt werden.

Keine Ausreden mehr

Es bleibt abzuwarten, was sich in diesem Fall noch tut. Doch eines ist jetzt bereits schon klar: Die Pegida kann sich spätestens jetzt nicht mehr herausreden, dass sie dem ultra rechten politischen Flügel in Deutschland zuzuordnen ist und das sie tiefgreifende Vernetzungen zu rechtsterroristischen Netzwerken und Gefährdern unterhält beziehungsweise diese auch Mitglieder bei Pegida sind.

Die Pegida gehört massiv durch den Verfassungsschutz überwacht und letztlich so schnell wie möglich verboten.

Titelbild: tz

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