Politisch rechts der Mitte ist legitim, Rechtsextremismus ist es niemals

Es ist ein schwieriges Timing, das sich Altbundespräsident Joachim Gauck für die Vorstellung eines Buches ausgesucht hat, das im Kern für mehr Toleranz in Richtung rechts wirbt. Man müsse zwischen rechts im Sinne von konservativ und rechtsextrem unterscheiden, sagt Gauck.

Diese Debatte jetzt, wo ein Kommunalpolitiker mutmaßlich von einem Rechtsextremen getötet worden ist? Gerade jetzt! Walter Lübcke hat sich selbst rechts der Mitte einsortiert. Als wertkonservativer Patriot wird er beschrieben. Seine positive Haltung gegenüber Flüchtlingen begründete er aus dem christlichen Glauben. Auch das kann konservativ sein. Politisch rechts der Mitte ist legitim. Rechtsextremismus ist es niemals.

Die Tat legt das wahre Problem offen. Der militante Rechtsextremismus ist nicht umfassend im Visier der Behörden, rechtsextreme Umtriebe werden zu spät oder gar nicht entdeckt. Die Erfahrungen aus dem NSU-Versagen müssten diese Notwendigkeit doch eigentlich in jede Dienststube getragen haben.

Die Grenze zwischen rechts und rechtsextrem wird vom Gesetz gezogen: Dort, wo Menschen wegen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion diskriminiert oder verleumdet werden, wo zur Gewalt aufgerufen oder sie ausgeübt wird und sei es “nur” als verbale Beleidigung.

Gewinnen lässt sich der Kampf gegen Rechtsextremismus nur, wenn ihn die politische Mitte gemeinsam führt. Demokraten, von der Linken bis zur CSU, müssen die Ränder bekämpfen, nicht einander. Und dann müssen Ermittler, Verfassungsschützer und Richter ihre Arbeit tun. Der mutmaßliche Mörder hatte ein Vorstrafenregister, er war wegen eines Brandanschlags auf ein Asylheim in Haft. Warum wird so einer nicht als Gefährder beobachtet?

Somit ist am Ende auch klargestellt, dass die AfD nicht Rechts ist, sondern es sich um eine rechtsextreme Partei handelt, denn – wir wiederholen es gerne noch einmal auch für die AfD – dort wo Menschen wegen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion diskriminiert oder verleumdet werden ist das rechtsextreme Lager.