Polizeiliche, rechte Umtriebe in Hessen

Seit Drohbriefe mit der Unterschrift „NSU 2.0“ in Verbindung zu Polizisten gebracht wurden, geht man Hinweisen auf rechte Tendenzen genau nach. Die Gewerkschaft wehrt sich gegen den Vorwurf, die Polizei habe allgemein ein rechtes Problem.

Stephan Ernst war erst seit ein paar Tagen in Haft, da wurde Seda Basay-Yildiz erneut bedroht. Wieder waren die Schreiben, die die Anwältin aus Frankfurt am Main Ende Juni erhielt, mit „NSU 2.0“ unterzeichnet, dem Hinweis auf die Rechtsterroristen, die für zehn Morde verantwortlich gemacht werden.

Es gibt aktuell keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) oder der dringend Tatverdächtige Stephan Ernst irgendetwas direkt mit den Drohschreiben zu tun haben könnten. Und doch fragt man sich, ob es purer Zufall ist, dass dies beides in Hessen passierte. Denn klar ist: Das Bundesland kommt seit einem Jahr nicht zur Ruhe. Immer wieder schreckten rechte und rechtsextreme Vorfälle das Land auf.

Bei der hessischen Polizei standen in den vergangenen Monaten mehrere Beamte wegen rechter Umtriebe im Fokus. Drohbriefe; rechtsradikale Chats; interne polizeiliche Informationen, die herausgegeben wurden. Und am Holocaust-Gedenktag hatten Polizeischüler die Bundes- und Hessenflagge vor einer Polizeistation absichtlich kopfüber gehisst.

Die Vergehen, die den Polizisten vorgeworfen werden, sind unterschiedlich. Aber immer geht es um eine mögliche rechte Gesinnung der beschuldigten Polizisten – und um die Frage, ob Hessens Ermittlungsbehörden ein Rechtsextremismusproblem haben.

Seit Dezember 2018 versucht das Innenministerium deshalb, Verdachtsfälle aufzuklären. Dafür wurde eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) mit 60 Beamten aus dem Landeskriminalamt (LKA) und den Präsidien gegründet. Bisher haben sie in 38 Verdachtsfällen ermittelt. Gegen 15 Beschuldigte hat sich der Verdacht nicht bestätigt. Eine beschuldigte Person ist bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. In sechs Fällen aber kam es zu Kündigungen beziehungsweise Entlassungen – und in 16 Fällen werde noch „intensiv weiterermittelt“, heißt es aus dem Innenministerium in Wiesbaden.

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