Polizeischutz für früheren bayerischen AfD-Fraktionschef Markus Plenk

Der frühere AfD-Fraktionschef Markus Plenk steht aufgrund massiver Drohungen unter Polizeischutz. Plenk hatte zuvor bekannt gegeben, aus der Fraktion austreten und zur CSU wechseln zu wollen. Für die CSU ist der Fall Plenk eine hochsensible Angelegenheit, er entscheidet über die grundsätzliche Linie im Umgang mit wechselwilligen AfD-Leuten.

Nach dem angekündigten Austritt aus der AfD und dem Wechselwunsch zur CSU steht der frühere Fraktionschef Markus Plenk aufgrund massiver Drohungen unter Polizeischutz. Er habe “Drohungen erhalten mit der Aufforderung, mich umzubringen”, im Netz erfahre er Verleumdungen und Beleidigungen, “es wird gelogen, dass sich die Balken biegen”, sagte Plenk am Sonntag der Süddeutschen Zeitung.

Der Oberbayer hatte am späten Freitagabend offiziell erklärt, er wolle “keine weitere Energie in das Bemühen stecken, die AfD-Fraktion vor einem Rechtsruck zu bewahren”. Zuvor hatte er laut einem Medienbericht gesagt, er “habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein”. Noch in dieser Woche will er einen Aufnahmeantrag bei der CSU stellen.

Plenk verschärfte die Kritik an seiner bisherigen Co-Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und deren Gefolgsleuten, die intern den Ton angeben. “Die Clique um Ebner-Steiner schätze ich als rechtsextremistisch ein.” Der Führungsstil seiner Kollegin sei “autoritär und unfähig”. Man habe in der Fraktion “viel Zeit verstreichen lassen und den Rechtsextremen zu viel Raum gewährt. Es wird immer schwieriger das Ruder rumzureißen. Ich habe die Hoffnung aufgegeben.” Die “Vernünftigen” rief er auf, die Fraktion ebenfalls zu verlassen. “Sie müssen selber wissen, was sie tun.”

Plenks Austritt ist der zweite binnen kurzer Zeit. Ende März war Raimund Swoboda frustriert gegangen, er sprach von “rechtsradikalen Gesinnungshasardeuren”. Dem Oberbayern Franz Bergmüller, der sich mit Swoboda solidarisiert hatte, wurde daraufhin ein Rauswurf angedroht – die Abstimmung darüber wurde aber kurzfristig abgesagt, wohl wegen fraglicher Mehrheit dafür. Schon seit Beginn der Legislaturperiode klagt ein nicht geeintes Lager eher gemäßigter Abgeordneter, laut Beobachtern bis zu einem Drittel der Fraktion, über den stramm völkischen Kurs, Provokationen im Plenum und den rüden Umgang intern. Jüngst hat die Beschäftigung zweier Mitarbeiter mit früheren NPD-Kontakten Ärger ausgelöst. Sie werden zwar jetzt entlassen; für Plenk ist es aber nicht zu dulden, dass man solche Fälle “stundenlang diskutiert”.

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