Presseschau 19. Oktober 2019

Kommentar zur bevorstehnden Landtagswahl in Thüringen: Notstandsgebiet

Unregierbar – das Wort benutzen deutsche Journalisten eigentlich nur, wenn sie Staaten wie Afghanistan, Jemen oder Somalia beschreiben. Nun taucht die Vokabel aber auch hin und wieder auf, wenn es um die politische Zukunft eines beschaulichen kleinen Bundeslandes geht: Thüringen. Dort werden in einer Woche 1,7 Millionen Wahlberechtigte darüber entscheiden können, ob die rot-rot-grüne Koalition unter Bodo Ramelow weiterregieren kann. Oder ob die AfD so stark wird, dass sie nur noch ein höchst fragiles und zumindest theoretisch denkbares dunkelrot-schwarzes Bündnis von der Macht fernhalten kann. Das käme dann schon der Unregierbarkeit nahe.

Weser Kurier – https://t1p.de/ah63

Diskussion über die „Kultur im Visier der Rechtsradikalen“ im Theaterfoyer

Die Taktiken sind indirekt, die Codes verklausuliert, andererseits gibt es auch verbale Provokation – die Strategien der „neuen“ Rechten kennen viele Wege, in die Zivilgesellschaft einzudringen, um die Stimmung im Land zu ihren Gunsten zu drehen. Kira Ayyadi beobachtet für die Amadeu-Antonio-Stiftung Vorgehensweisen im rechten bis rechtsradikalen Lager, betreut den Stiftungs-Online-Dienst Belltower News und ist Referentin der Veranstaltung „Kultur im Visier der Rechtsradikalen“ im Theaterfoyer. Für den Veranstalter, die Initiative „Moment mal!“, muss der Titel unbedingt aber so weitergehen: „Die offene Gesellschaft wehrt sich“.

Wiesbadener Kurier – https://t1p.de/jda8

Rassismus-Eklat und salutierende Spieler: So politisch ist der Fußball

Eine aufwühlende Woche war das im (großen) Sport. Mit salutierenden türkischen Nationalspielern, mit Rassismus- und Nazi-Eklat in Bulgarien. Und in den vergangenen Wochen und Monaten war ja noch einiges andere: Die Ausfälligkeiten des Schalker Funktionärs Clemens Tönnies, die Diskussionen um die Nähe von Mesut Özil zu Erdogan und um weitere Bilder von Fußballern mit autokratischen Staatschefs.

Frankfurter Rundschau – https://t1p.de/g052

Wahlkampf-Lkw der Thüringer AfD abgebrannt

Eine Woche vor der Landtagswahl ist am frühen Samstagmorgen kurz nach 6 Uhr ein Lastwagen, den die Thüringer AfD für den Transport von Veranstaltungstechnik nutzt, abgebrannt. Der Laster stand bei einem AfD-Mitglied auf einem Hof nahe Artern. Dort war er am Freitag noch bei einem Familienfest im Einsatz.

Thüringische Landeszeitung – https://t1p.de/lz0j

Demo in der Innenstadt: Breite Front gegen Hetze in Nürnberg

Die Pfeifen trillern so laut, dass Michael Stürzenberger kaum zu verstehen ist. Das ist auch nicht nötig, was der Rechtspopulist zu sagen hat, steht auch auf den vielen Schildern, die hinter ihm aufgebaut sind. “Islam bedeutet nicht Frieden. Islam bedeutet Eroberung und Unterwerfung”, steht dort zum Beispiel. Was der Bad Kissinger, der früher schon mit Pegida in Nürnberg aufgetreten ist, am Samstag vor der Lorenzkirche mitteilt, geht in diese Richtung.

nordbayern – https://t1p.de/bu19

Kern aller Verschwörungstheorien

Wegen des erwarteten Besucheranstroms war der Vortrag „Warum der Antisemitismus uns alle bedroht“ vom Museum Jüdischer Betsaal in die Mensa des Martin-Gerbert-Gymnasiums verlegt worden. Zu Recht: Knapp 150 Interessierte folgten am Donnerstagabend den Ausführungen des Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, Michael Blume. Zu der Veranstaltung eingeladen hatten die Katholische Erwachsenenbildung Kreis Freudenstadt und der Rexinger Synagogenverein.

Südwest Presse / Neckar Chronik – https://t1p.de/lgft

Schande fur di Gojim!

Als der New Yorker jüdische Anlageberater Bernard Madoff am 11. Dezember 2008 verhaftet wurde, weil er seine Kunden um die Rekordsumme von 65 Milliarden Dollar betrogen hatte, war der erste Reflex unter Amerikas Juden Sorge. Man könnte auch sagen Angst. »Bernard Madoff ist das, was die Antisemiten sich vom Nikolaus gewünscht haben«, fasste Bradley Burston in der israelischen Zeitung »Haaretz« die Stimmung zusammen. Und Abraham Foxman, damals Chef der Anti-Defamation League, nannte die Affäre einen »idealtypischen Fall für Judenhasser«.

Jüdische Allgemeine – https://t1p.de/x0wd

Erinnern und Erforschen

Erinnern und Erforschen, das waren die zwei Motoren im Leben von Léon Poliakov. Dass der Nationalsozialismus und alle in dessen Namen verübte Verbrechen nicht vergessen werden, war ein Lebensziel von ihm, der sich »ein Davongekommener« nannte. Und zugleich wollte der autodidaktische Historiker verstehen, »warum man mich umbringen wollte, mich und Millionen andere unschuldige Menschen«.

Jüdische Allgemeine – https://t1p.de/euya

AfD fürchtet Islamisierung – weil Aldi “Herbststerne” statt “Weihnachtsterne” verkauft

Danach lässt sich nun wirklich die Uhr stellen. Je näher die Weihnachtszeit rückt, desto wahrscheinlicher werden Stimmen aus dem AfD-Milieu, die um eine vermeintliche Islamisierung des christlichen Festes fürchten.

watson – https://t1p.de/a0v7

Haseloff und Gabriel sehen AfD-Mitschuld an Attentat von Halle

Seit dem Attentat von Halle (Saale) steht der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), unter Schock. Das sagte er dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Haseloff und der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sind sich einig, dass die AfD eine Mitverantwortung für das Klima trage, in dem das Attentat von Halle konzipiert werden konnte.

Presse Augsburg – https://t1p.de/4035

OB-Wahl in Hannover: Scholz vor Onay und Hansmann

Eckhard Scholz liegt knapp in Führung: Der parteilose Kandidat, der für die CDU für das Amt des Oberbürgermeisters in Hannover ins Rennen geht, käme nach einer repräsentativen Umfrage der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (HAZ) derzeit auf 28 Prozent der Wählerstimmen, wenn jetzt gewählt werden würde. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Belit Onay (Grüne) mit 26 Prozent und der SPD-Kandidat Marc Hansmann mit 23 Prozent. Die Umfrage wurde am Freitag veröffentlicht und liegt dem NDR vor. AfD-Kandidat Joachim Wundrak käme demnach auf 7 Prozent, Iyabo Kaczmarek (parteilos) auf 5 Prozent. Die weiteren Kandidaten liegen zusammen bei 11 Prozent.

NDR – https://t1p.de/fxq3

Söder fordert Neuwahlen im Bund, Dialog mit der AfD und attackiert die Grünen!

Trotz Kritik an seinem harten Kurs zur Modernisierung der CSU wurde Söder am Freitag auf dem Parteitag in München mit 91,3 Prozent im Amt bestätigt. Bei seiner ersten Wahl im Januar hatte der 52-Jährige 87,4 Prozent erhalten. Söder stimmte die CSU mit Attacken auf Grüne und die AfD auf eine mögliche rasche Neuwahl im Bund ein.

Tag24 – https://t1p.de/dezv

Vor der Thüringen-Wahl: Ramelow kann sich Koalition mit CDU nicht vorstellen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag nicht vorstellen. „Das sehe ich nicht“, sagte der Linken-Politiker dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag.

Der Tagesspiegel – https://t1p.de/ahmf

Alle Kultur ist Barbarei

Warum entfalten drei Zeilen des amerikanischen Dichters Ezra Pound (1885-1972), eingelassen in die Steinquader des Walter-Benjamins-Platzes in Berlin-Charlottenburg, eine Debatte, die weit über die Architekturszene Berlins hinausreicht? Weil sie genau dazu auffordern. Das Zitat hat die Architekturzeitschrift „Arch+“ im Sommer zum Anlass genommen, dem Platz das Potential eines „rechten Raums“ zuzusprechen. Und seinem Architekten, Hans Kollhoff, eine „antisemitische Flaschenpost“ vorzuwerfen. Die Frage, ob urbane Räume „rechts“ sein können, hat Architekten, Stadtplaner und Journalisten elektrisiert. Doch die Frage, was Pounds Zitat bedeutet und wie wir als städtische Gesellschaft damit umgehen sollen, ist offen geblieben.

Der Tagesspiegel – https://t1p.de/6kod

„AfD-Flügel wird immer extremistischer“

In einem Interview hat der amtierende Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, vor einer Radikalisierung von Teilen der AfD gewarnt. Er sieht auch bei der Neuen Rechten einen „geistigen Nährboden“ für den Anschlag von Halle.

Welt – https://t1p.de/266q

Heiße Phase in Nordhäuser Wahlkampf: AfD trifft auf Gegendemo

Den wohl heißesten Tag des Wahlkämpfe in Thüringen hat Nordhausen am Samstag erlebt. Selbst für nationale Medien wie die Süddeutsche Zeitung, das Nachrichtenportal Business Insider oder RTL stand die Stadt im Fokus der Berichterstattung. Für Aufregung hatte dabei schon am frühen Morgen ein abgebrannter Wahlkampf-Lkw der AfD bei Artern gesorgt, in dem sich Technik für das „Familienfest“ am Theater befand. Für AfD-Regionalverbandssprecher Jörg Prophet ein „hinterhältiger Brandanschlag“, bei dem die Täter die „Gefährdung von Menschen billigend in Kauf“ genommen hätten. Von polizeilicher Seite ist ein gezielter Anschlag mit politischem Motiv bislang noch nicht bestätigt.

Thüringer Allgemeine – https://t1p.de/0cim