Presseschau 24. Oktober 2019

Halle und die Rolle der AfD

Die AfD hat selbstverständlich nichts mit dem Anschlag von Halle zu tun. Der Mann, der als alleiniger Täter gilt, ist kein Mitglied dieser Partei, handelte nicht in ihrem Auftrag, und wen er, wenn überhaupt, gewählt hat, wissen wir nicht. Heißt das wirklich, dass die AfD nichts mit dem Anschlag von Halle zu tun hat? »Wir sind Freunde Israels und des jüdischen Lebens, wo auch immer auf diesem Planeten«, verkündet Jörg Meuthen, Bundessprecher der Partei.

Jüdische Allgemeine – https://t1p.de/5c6c


“Mit Ihnen rede ich nicht!”

Irgendwie sind alle auf der Palme. Die einen klettern von der linken Seite hoch, die anderen von der rechten. Einen Mittelweg scheint es nicht zu geben. Das Thema Meinungsfreiheit polarisiert offensichtlich so sehr, dass ein sachlicher Austausch über eine Selbstverständlichkeit des Grundgesetzes nur schwer möglich ist. Die FDP hat heute eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Dass sie dabei ein bisschen wie die AfD klingt, ist “ein Stück aus dem Tollhaus”, findet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Schließlich gehe es um die Meinungsfreiheit in diesem Land, und wenn man da nicht “umschalte”, sei die Demokratie insgesamt bedroht. Kein Motiv, so Kubicki, könne so laut sein, dass eine Meinungsäußerung einen Rechtsbruch rechtfertige. Vor allem nicht, wenn die Würde von Menschen verletzt werde.

ZDF – https://t1p.de/m4rp


Rassismus bei Jugendspiel? “Wir sind schockiert”

Bei dem 4:0-Sieg des SE Freising auf dem Kunstrasen in Eichstätt soll es – vor allem von Zuschauern – zu unschönen Äußerungen gekommen sein. Als “Scheiß-Ausländer” oder “Kanacken-Mannschaft” hätte sich die Freisinger U15-Mannschaft vergangene Woche bei ihrem Gastspiel beim VfB Eichstätt beschimpfen lassen müssen, berichtet der Bayerische Rundfunk.

Rosenheim24 – https://t1p.de/oqac



Jüdischer Weltkongress sieht “beunruhigenden Höhepunkt”

In den Ergebnissen einer vom Jüdischen Weltkongress (WJC) in Auftrag gegebenen Umfrage beschreibt der WJC, dass etwa ein “Viertel der Deutschen” antisemitische Ansichten vertrete. “Antisemitismus hat in Deutschland einen beunruhigenden Höhepunkt erreicht”, schätzt WJC-Präsident Ronald Lauder die Ergebnisse ein.

ZDF – https://t1p.de/d68u


Landtag: Keine Chance dem Antisemitismus

Nach der Attacke von Halle haben Abgeordnete aller Fraktionen im niedersächsischen Landtag zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. Die meisten Angriffe auf Juden hätten einen rechtsextremen Hintergrund, und es sei beschämend, dass jüdische Bürger sich in Deutschland nicht sicher fühlen könnten, sagte Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) am Mittwoch. „Der Anschlag in Halle reiht sich in eine bedrückende Entwicklung rechten Terrors ein“, meinte Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Es brauche jetzt einen „wehrhaften, demokratischen Rechtsstaat“ der konsequent gegen Rechtsextremisten vorgeht.

Welt – https://t1p.de/gap8



Reaktionen auf Halle, Anschlagsgefahr in den USA

Der Anschlag auf die Synagoge von Halle sei ein »weiterer Beweis«, dass der Antisemitismus in Europa ansteigt, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Staatspräsident Reuven Rivlin zeigte sich geschockt und rief dazu auf, »mit voller Härte der Gesetze gegen Antisemitismus und seine Folgen zu kämpfen«. Auch Ronald S. Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), forderte Deutschland zum Handeln auf: Es sei entsetzlich, dass ausgerechnet am heiligsten Tag im jüdischen Kalender ein weiterer Angriff auf Juden verübt wurde. »Zutiefst schockiert« zeigte sich der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Europäische Parlament legte am Tag nach der Tat eine Schweigeminute für die Opfer von Halle ein. António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, verurteilte den Anschlag als »erneuten tragischen Ausbruch des Antisemitismus«. Synagogen müssten »sichere Orte für Reflexion und Frieden sein und nicht Orte des Blutvergießens und des Terrors«. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron drückte seine »volle Unterstützung für die jüdische Gemeinschaft an diesem Jom Kippur« aus. Der Direktor für internationale Angelegenheiten des Simon Wiesenthal Center, Shimon Samuels, stellte einen Zusammenhang zu den Pogromen 1938 her. An Bundesinnenminister Horst Seehofer schrieb Samuels: »Es ist bekannt, dass sowohl die extreme Rechte als auch islamistische Terroristen oft an bestimmten Jahrestagen zuschlagen.« Wenige Tage nach dem Anschlag stellte der Brandenburger Aktionskünstler Rainer Opolka vier große Bronzewölfe gegenüber der Synagoge in Halle auf. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Fördervereins »Denkmal für die ermordeten Juden Europas«, Lea Rosh, will Opolka mit der Aktion vor der Synagoge auf die Zunahme rechtsradikaler Gewalt aufmerksam machen.

Jüdische Allgemeine – https://t1p.de/ipgf


NPD macht Wahlkampf für die AfD

Wie schon bei den diesjährigen Wahlen in Brandenburg und Sachsen, wirbt die NPD in Thüringen offensiv nur um Zweitstimmen, auf Wahlkampfplakaten aber auch direkt im „Kurzwahlprogramm”. Bei der Landtagswahl 2014 erreichte die NPD nur noch 3,6 Prozent. Aufgrund der starken AfD, die in ihrem Radikalisierungsprozess immer mehr Inhalte der NPD besetzt, dürfte die NPD bei diesen Wahlen noch weniger Stimmen bekommen.

Belltower News – https://t1p.de/luwv



Keine 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Es war eine denkwürdige Koalition der Unzufriedenen gewesen. Die Linke, Piratenpartei, NPD, ÖDP/Tierschutzpartei sowie Pro NRW und die Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler zogen gegen die im Sommer 2016 vom Landtag in Verfassungsrang gehobene 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen zu Felde. Und der NRW-Verfassungsgerichtshof gab ihnen im November 2017 recht. Seit Mittwoch ist klar: Die Landesregierung wird keinen neuen Versuch unternehmen, die Sperrklausel doch noch rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl am 13. September 2020 zu etablieren.

Westdeutsche Zeitung – https://t1p.de/5f6q


Rabbiner Brukner: “Antisemitismus ist Dummheit”

Wie stark judenfeindliche Ansichten auch unter gebildeten Gutverdienern Deutschland verbreitet sind, hat eine repräsentative Umfrage des Jüdischen Weltkongresses belegt. Die Vereinigung, die jüdische Gemeinden und Organisationen in 100 Länden vertritt, hatte dazu vor zweieinhalb Monaten 1300 Deutsche befragt. Jeder Vierte hat demnach antisemitische Gedanken, 41 Prozent fanden, Juden redeten zu viel über den Holocaust, die systematische Vernichtung von sechs Millionen Juden währen des Nationalsozialmus. Gefragt danach, ob sie schon jemals einen Juden kennen gelernt hätten, gaben von 1000 Befragten 21 Prozent als Antwort “Nein” an. 66 Prozent sagten, dass ihnen nicht bewusst wäre, ob sie jemals privat mit einem Juden zu tun gehabt hätten.

Deutsche Welle – https://t1p.de/rk7y



“Aus Worten werden Taten”

Die Leipziger Rabbinerin Esther Jonas-Märtin beklagt in Deutschland Bildungslücken zum Judentum. »Es ist schwierig, in einer Zivilgesellschaft zu leben, in der ›Andere‹ gar nicht wirklich wahrgenommen, respektiert oder akzeptiert werden«, sagte sie der in Leipzig erscheinenden kirchlichen Wochenzeitung »Der Sonntag« (Ausgabe vom 27. Oktober).

Jüdische Allgemeine – https://t1p.de/jkun


Plötzlich Polizeischutz

Meine Mutter mag Deutschland nicht, und sie mag es nicht, wenn ich hinreise. Sie ist 1941 geboren und erinnert sich noch, wie in Zürich Fliegeralarm gegeben wurde, als die Royal Air Force über dem südlichen Deutschland Angriffe flog. Sie erinnert sich auch an die Anfeindungen ihrer Mitschüler. Saujude, Saujude, riefen die Kinder, und der Lehrer fand das lustig. Man kann ihr nicht verübeln, dass das für sie alles zusammengehört.

Jüdische Allgemeine – https://t1p.de/2hj3



Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage: Erstes niederbayrisches Netzwerktreffen

„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ist in Niederbayern erfolgreich gestartet. Das erste Netzwerktreffen der Regionalkoordination fand am Dienstag in Plattling statt. Die Schulen im Courage Netzwerk einigten sich in einer Selbstverpflichtung darauf, aktiv gegen Rassismus vorzugehen und gegen Diskriminierung vorzugehen. Derzeit haben sich 68 niederbayerische Schulen dem Netzwerk angeschlossen.

regio-aktuell24 – https://t1p.de/l6vr


Mit Tanz und Spraydose Haltung finden

Was haben Rap-Musik, Graffiti, Videos auf Youtube, Breakdance und viele andere Elemente von sogenannter Jugendkultur mit Menschenrechten, Demokratie und Rassismus zu tun? Am Gymnasium Bad Zwischenahn-Edewecht eine ganze Menge.

Nordwest Zeitung – https://t1p.de/f5rf



Höcke scheitert gegen Verfassungsschutz

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ist vor dem Verwaltungsgericht Köln mit dem Antrag gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung “Der ‘Flügel’ wird immer extremistischer” zu untersagen. Die Kölner Richter lehnten einen entsprechenden Eilantrag Höckes ab, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

ntv – https://t1p.de/ukq7