Presseschau 25. Oktober 2019

Montagsdemos: Über 30.000 Menschen unterschreiben (erfolglos) für ein Verbot der Naziaufmärsche in Dortmund

Seit Wochen marschieren Neonazis – organisiert durch die rechtsextreme Splitterpartei „Die Rechte“ – durch die Dortmunder Nordstadt. Dabei wird erneut deutlich, wofür deren Kader stehen: für eine faschistische, antisemitische, rassistische und zutiefst menschenfeindliche Politik. Dagegen gehen mittlerweile bis zu 2000 Menschen montags auf die Straße. Mehr als 30.000 haben sich online für ein Verbot stark gemacht.

Nordstadtblogger – https://t1p.de/6imf


Die Wahrheit ist schlimm genug

Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, hält den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke für einen Nazi. Das ist eine erfreulich klare Abgrenzung. Die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen könnten nach der Wahl ziemlich unübersichtlich werden, und Mohrings Satz bekräftigt, dass es zwischen CDU und AfD – anders als noch vor fünf Jahren – keine Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit geben wird. Das ist beruhigend, denn es gibt in der Thüringer CDU einen Teil, der in manchen Dingen ähnlich tickt wie die AfD.

taz – https://t1p.de/11s3


Wie Björn Höcke mit einem “Familienfest” eine Kleinstadt spaltete

Der Shitstorm gegen den SPD-Bürgermeister der Kleinstadt Bad Frankenhausen ist gewaltig. Er wird beschimpft, sein Rücktritt gefordert. Dabei will Matthias Strejc eigentlich nur ein Zeichen für Demokratie und gegen Rassismus setzen, als er sich einer Demo gegen den völkischen Nationalisten und AfD-Spitzenkandidaten in Thüringen, Björn Höcke, anschließt.

watson – https://t1p.de/mv91



CDU, FDP, SPD, Grüne und AfD für Ausschuss-Sondersitzung

Zweimal missglückte der Versuch von Rückkehrer Bernd Lucke, eine Vorlesung an der Hamburger Uni zu halten. Die Fraktionen der SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD beantragen nach den gestörten Veranstaltungen eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses.

Welt – https://t1p.de/8ecp


„Das ist die Verhöhnung der Opfer der SED-Diktatur“

Roland Jahn geht noch immer gern auf die Kernberge. Wenn er in Jena ist, wenn es die Zeit zulässt, gehört die Wanderung dort oben dazu. Er verbindet damit viele Erinnerungen. „Das ist die Kindheit, das ist die Jugend, all das, was man als Heimat empfindet.“ Hier konnte er sich besinnen, auch Freiheit spüren. Der Wald kannte keine Grenzen. Nur das Tal da unten hatte welche.

Der Tagesspiegel – https://t1p.de/gogg



Länderchefs für Überprüfung der Strafen für Antisemitismus

Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag in Halle fordern die Ministerpräsidenten der Länder eine Überprüfung der gesetzlichen Strafzumessungen für antisemitische Taten. “Die Strafverfolgungsbehörden sind weiterhin gehalten, dort, wo sich derartige Straftaten zeigen, einen hohen Ermittlungsdruck aufzubauen, schnell und zupackend einzugreifen und die Strafverfahren konsequent und zügig durchzuführen. An deren Ende muss eine dem besonderen Unrechtsgehalt derartiger Taten entsprechende spürbare Sanktionierung stehen”, heißt es in dem am Freitag bei der Konferenz der Länderchefs in Schloss Elmau beschlossenen Abschlusserklärung.

RTL – https://t1p.de/n10z


Arnsberg: Bürger will Zeichen gegen Antisemitismus setzen

Das nennt man klare Haltung: Sofort nach Lesen unseres Berichts über die gezielte Beschädigung des Erläuterungsschildes am Arnsberger Paul-Falk-Weg, dessen Namen an einen von den Nazis ermordeten früheren Mitbürger erinnert, hat sich der Arnsberger Arndt Gaube spontan bereit erklärt, die Kosten für die Neuanschaffung der Beschilderung zu übernehmen.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung – https://t1p.de/hj8v



Italien: Europas Rabbiner zeichnen Sant´Egidio aus

Die katholische Basisgemeinschaft Sant´Egidio wurde für ihr Engagement gegen Antisemitismus gewürdigt. Am Donnerstagabend überreichte die Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) dem Gründer von Sant´Egidio, Andrea Riccardi, den sogenannten „Moshe Rosen Preis“. Es handelt sich um eine der wichtigsten Auszeichnungen der Rabbinerkonferenz.

Vatican News – https://t1p.de/s9sa


US-Versicherungssoftware benachteiligt Afroamerikaner

Schwarze Patienten werden in der US-Versicherungssoftware gegenüber Weißen benachteiligt: Da Afroamerikaner weniger medizinische Hilfe in Anspruch nehmen, kommen die Algorithmen zum Fehlurteil, sie seien gesünder als hellhäutige Menschen. Das führt zu Unterschieden in der weiteren Behandlung.

Deutschlandfunk – https://t1p.de/tw4r



Junge Frau kämpft in Witten gegen Rassismus in der Sprache

Schnell und gekonnt auf rassistische oder auch sexistische Äußerungen im Alltag reagieren – das ist manchmal gar nicht so einfach. Oft fehlt der Mut und auch der richtige Spruch, um sein Gegenüber in die Schranken zu weisen. Der Workshop „Argumentationstraining gegen Alltagsrassismus“ an der Uni Witten-Herdecke will gegen die Sprachlosigkeit angehen und bildet die Teilnehmer zu echten Stammtischkämpfern aus. Wir haben mit Elena Ball (28) gesprochen, die das Seminar organisiert.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung – https://t1p.de/z32b


LKA stuft Attentat vom Olympia-Einkaufszentrum in München als politisch motiviert ein

Mehr als drei Jahre nach dem Attentat am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München mit neun Todesopfern hat das bayerische Landeskriminalamt die Bluttat nun als politisch motiviert eingestuft. Bei der Bewertung dürfe die rechtsradikale und rassistische Gesinnung des Täters nicht vernachlässigt werden, teilte das LKA am Freitag mit.

Frankfurter Rundschau – https://t1p.de/qgcp


Schiedsverfahren zu Ausschluss von Ex-AfD-Politiker Augustin

Der innerparteiliche Streit um den Rauswurf des früheren AfD-Landesvorsitzenden Dennis Augustin spitzt sich weiter zu. Einen Tag vor dem für Samstag geplanten Verfahren vor dem Landesschiedsgericht teilte Augustin schriftlich mit, dass er nicht an der Verhandlung teilnehmen werde. Grund sei die Verhinderung seines Rechtsbeistandes Dubravko Mandic. Dem Antrag auf Verschiebung des Verfahrens habe das Schiedsgericht nicht stattgegeben.

Süddeutsche Zeitung – https://t1p.de/95uk


AfD Thüringen und die Schlesische Jugend – offen nach ganz weit rechtsaußen

Die Schlesische Jugend ist eigentlich selbst der AfD zu weit rechts. Die von mehreren Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestufte Organisation steht auf der offiziellen Unvereinbarkeitsliste der Partei: Wer Mitglied der Schlesischen Jugend ist, kann nicht Mitglied der AfD werden.

Frankfurter Rundschau – https://t1p.de/uury