Presseschau 26. Oktober 2019

Reaktionen auf neue Studie zu wachsendem Antisemitismus: Besorgniserregende Daten

Es gebe allen Anlass, sich zu fragen, “ob Deutschland sich wirklich von seiner schwierigen Vergangenheit gelöst hat”, so der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Lauder. Einen “neuen Höhepunkt” des Antisemitismus sieht der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bezeichnete die Ergebnisse als wenig überraschend.

DOMRADIO.DE – https://t1p.de/tvle


Spandau gedenkt der Pogromnacht 1938

Die Gedenkveranstaltung findet am 8. November ab 10 Uhr vor dem Mahnmal Lindenufer an der Sternbergpromenade in Höhe Kammerstraße statt. Die inhaltliche Gestaltung der Gedenkstunde hat der Evangelische Kirchenkreis Spandau übernommen. Dabei sind ein Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde und Kantor Simon Zkorenblut.

Spandauer Volksblatt – https://t1p.de/ytlc


Umfrage-Beben kurz vor der Thüringen-Wahl: CDU plötzlich mit dickem Plus vor Höcke-AfD

Am Sonntag wird in Thüringen der Landtag gewählt. Eine aktuelle Umfrage des ZDF sieht die Linke weiterhin vorne. Die Partei um Ministerpräsident Bodo Ramelow liegt am Freitag bei einem Umfragewert von 28 Prozent – zwei Prozentpunkte vor der von Mike Mohring geführten CDU (26 Prozent). Die AfD würde laut dem Politbarometer auf einen Wert von 21 Prozent kommen.

Merkur – https://t1p.de/gt3e



Wahl in Thüringen: Angst vor Höcke und der AfD

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke – er gilt als Gründer und Führungsfigur der rechtsnationalen Gruppierung innerhalb der Partei und ist bekannt für seine aggressive Sprache. Unter der Führung des Rechtspopulisten wird die AfD ihr Ergebnis der Wahl von 2014 wohl mindestens verdoppeln können – das lassen jüngste Umfragen vermuten. Mit 20 Prozent der Stimmen könnte die AfD auf Platz zwei landen.

euronews – https://t1p.de/f3cc


AfD auf dem Domplatz in Erfurt: Anwohner in Sorge – „sieht ja wild aus mit der ganzen Polizei“

Es ist ein historischer Ort – und ein historisches Datum: Am 26. Oktober 1989 versammelten sich Zehntausende Menschen auf dem Domplatz in Erfurt für eine Friedliche Revolution. Heute, 30 Jahre später, versammelt sich dort die Rechtsaußen-Spitze der AfD, um den Domplatz für ihren Wahlkampf zu benutzen: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, AfD-Bundessprecher Alexander Gauland und Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz.

Thüringen24 – https://t1p.de/en0o



Mit Alkoholverbot und Gelächter gegen Neonazis

Es ist heiß im Schützenhaus. Vor der Bühne springen Menschen auf und ab, getrieben vom Schlagzeug und den Gitarren. Schweiß läuft über knallrote Gesichter. Ein Konzert im südthüringischen Themar. Eigentlich verheißt das nichts Gutes: Denn “Konzert in Themar” erinnert viele an den Juli 2017, als 6000 Rechtsextreme vor der Stadt ein zweitägiges Neonazi-Festival feierten, mit Bands wie Stahlgewitter oder Blutzeugen. Hitlergruß und “Sieg-Heil”-Rufe schafften es bis in die “Tagesschau”.

Süddeutsche Zeitung – https://t1p.de/ncam


KZ-Verband mahnt “antifaschistischen Konsens” ein

“Wir brauchen kein Gedenktheater, sondern einen antifaschistischen Konsens”, sagte Christine Steger vom Salzburger KZ-Verband am Nationalfeiertag. Der Verband der AntifaschistInnen gedenkt jährlich den Opfern des Nationalsozialismus auf dem Salzburger Kommunalfriedhof.

Der Standard – https://t1p.de/5g99



Fall Lucke: Fegebank unter Druck

AfD-Mitbegründer Bernd Lucke hat seine Lehrtätigkeit an der Universität Hamburg wieder aufgenommen. Dass dies ohne Protest geschieht, hatte wohl keiner erwartet. Dass aber Luckes Vorlesungen schlicht nicht stattfinden können, dass der Hörsaal trotz Sicherheitsvorkehrungen gestürmt wird, das war nicht klar – und sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Es sieht ganz danach aus, als hätte weder die Leitung der Universität noch die Wissenschaftsbehörde die Lage im Griff, meint Susanne Röhse in ihrem Kommentar.

NDR – https://t1p.de/l7tt


Bundespräsident kritisiert Umgang mit Bernd Lucke

Mehrere Fälle von Ausgrenzung und Aggression gegen Vertreter politischer Meinungen haben den Bundespräsidenten zu einer Anmerkung dazu veranlasst: Er kritisierte in einer Rede in Schloss Bellevue die Störungen von Vorlesungen, die der Mitbegründer der AfD, Bernd Lucke, an der Universität Hamburg halten wollte.

Zeit Online – https://t1p.de/9xpw



AfD berät über Kurs vor Bürgerschaftswahl

Die Hamburger AfD will am Wochenende ihr Programm für die Bürgerschaftswahl beschließen. Schwerpunkte sind Migration, Innere Sicherheit und die Verkehrspolitik. Hauptgegner der AfD sind die Grünen. AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann sagte: “Wir wollen Hamburg nicht im Würgegriff der Grünen.” Wer die hysterischen Töne in der Klimapolitik nicht möge und wer sich nicht schämen wolle, Diesel zu fahren, der habe eine Alternative, so Nockemann im Bürgersaal in Wandsbek.

NDR – https://t1p.de/em20


Schiedsgericht: AfD-Ausschluss von Augustin rechtens

Der Ausschluss des früheren Landesvorsitzenden Dennis Augustin aus der AfD ist rechtmäßig. Das hat das Schiedsgericht der Landespartei am Sonnabend entschieden. Der AfD-Landesvorstand hatte Augustins Partei-Mitgliedschaft im Juli für nichtig erklärt, da er eine frühere Mitgliedschaft bei den “Jungen Nationalisten”, der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, verschwiegen hatte.

NDR – https://t1p.de/me96



Rechtsextremismusforscher über Höcke: „Er ist kein eigenständiger Denker“

Björn Höcke ein Intellektueller? Unsinn, sagt Helmut Kellershohn. Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat sei vor allem ein Stimmungsmacher.

taz – https://t1p.de/2gvq


Manchmal macht es einfach keinen Sinn, mit Rechten zu diskutieren

In politischen Debatten dominieren die negativen Gefühle – gerade bei Rechten. Wo kommt der Hass her und wie kann man ihm begegnen? Darüber hat Psychologin Anne Otto ein Buch geschrieben. Im Interview gibt sie konkrete Tipps für Diskussionen.

Deutschlandfunk Kultur – https://t1p.de/kxvk



Bündnis ruft zu Kundgebung gegen Neonazi-Aufmarsch in Dortmund auf

Ein überparteiliches Bündnis will am Montagabend (28.10.) gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit demonstrieren. Dazu haben die Verantwortlichen zu einer Kundgebung am NSU-Mahnmal vor der Steinwache, Steinstraße, aufgerufen. Hintergrund der Kundgebung sind die regelmäßigen Veranstaltungen der Partei „Die Rechte“, die angekündigt hatte, immer montags in der Dortmunder Nordstadt zu demonstrieren. So ist auch wieder am Montag, 28. Oktober, abends eine Neonazi-Kundgebung angemeldet worden.

Ruhr Nachrichten – https://t1p.de/a2ww


Abbau von Vorurteilen: Jubiläumsjahr gegen Antisemitismus

1700 Jahre jüdisches Leben in Bayern – dieses Jubiläum soll im Jahr 2021 mit einer Vielzahl von Aktionen gefeiert werden. Ludwig Spaenle, Bayerns Beauftragter gegen Antisemitismus, sieht nach dem Anschlag von Halle dieses Jubiläumsjahr auch als strategisches Instrument gegen Judenfeindlichkeit.

nordbayern – https://t1p.de/7lbw



Vorwürfe gegen Rammstein erhoben: „Grenzen überschritten“

Sie hingen an Galgen, zeigten sich in KZ-Uniformen: Rammstein hat vor ein paar Monaten mit einem neuen Musik-Video zum Song „Deutschland“ für Aufregung gesorgt. Es war das erste neue Stück nach zehn Jahren Pause. Die eingefleischten Fans waren begeistert. Bei anderen hingegen sorgten die Szenen für Entsetzen. Der Grund: In dem Video zu dem Lied „Deutschland“ waren die Band-Mitglieder um Sänger Till Lindemann unter anderem in KZ-Kleidung zu sehen. Schon kurz nach der Veröffentlichung gab es wütende Proteste wegen des provokativen Videos.

Berliner Morgenpost – https://t1p.de/5gqu


Politik machen ist mehr als Kampagne

Eine Reform des Rechts der Gemeinnützigkeit könnte Parteien schwächen und Pegida nutzen. Das will gut überlegt sein. Ein Kommentar. JOST MÜLLER-NEUHOF. Jetzt hat es die Kampagnenorganisation „Campact“ erwischt. Im Steuerbescheid des Berliner Finanzamts heißt es, dass keine Befreiung mehr gewährt werden könne. Der Verein ist nicht mehr länger gemeinnützig, „da er im Überprüfungszeitraum überwiegend allgemeinpolitischer Betätigung nachgegangen ist“.

Der Tagesspiegel – https://t1p.de/6h46



Ein Tag bei der AfD Bonn ** TOP-BERICHT

Am 19.10 lud der Kreisverband der AfD Bonn zu einer moderierten Gesprächsrunde ein. Unter den Podiumsgästen war unter anderem auch der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Dementsprechend groß war das Interesse bei Besuchern und Gegendemonstranten.

bonnFM – https://t1p.de/zwj5


Ostdeutscher Ministerpräsident will Volksentscheide einführen

Bodo Ramelow ist der erste Politiker der Linkspartei, der ein Bundesland regiert. Am Sonntag muss er aber um die Wiederwahl bangen. Der Ex-Gewerkschafter spricht im Interview über die Option einer linken Bundesregierung, die AfD, das DDR-Erbe seiner Partei – und die Einführung von Volksabstimmungen.

Luzerner Zeitung – https://t1p.de/bhe2



“In Thüringen herrscht Endzeitstimmung”

Die Thüringer Metal-Band Heaven Shall Burn engagiert sich für Lokalpatriotismus. Die AfD fülle eine Leere, die die Wendejahre hinterlassen haben, sagt Gitarrist Maik Weichert.

ZDF – https://t1p.de/q9t5


Cem Özdemir erhält die “Schärfste Klinge”

Cem Özdemir, renommierter Politiker der Partei Bündnis90/DieGrünen und Mitglied des Deutschen Bundestages, erhält den Ehrenpreis der Stadt Solingen, die “Schärfste Klinge”. Die Laudatio hält Bundespräsident a.D. Joachim Gauck. Wie der Stadtrat der Klingenstadt bekanntgab, zeichnet die Stadt mit dem Preis einen Politiker aus, der für freiheitliche Demokratie eintrete und der sich stets gegen Rassismus und Ausgrenzung wende. Seine Überzeugungen vermittele er mit Leidenschaft und als virtuoser Redner, ohne jedoch die Regeln des respektvollen Umgangs zu verletzen. Damit erfülle er passgenau das wichtigste Anliegen der “Schärfsten Klinge”, nämlich den Einsatz des geschliffenen Wortes zum Wohl der Gemeinschaft zu würdigen.

Wochen Anzeiger – https://t1p.de/21ye



Plasberg: “Es wurde skandalisiert, nur um sich aufzuregen”

Die “Bild” hat der ARD-Talkshow “hart aber fair” mit Moderator Frank Plasberg zuletzt vorgeworfen, Antisemitismus geschürt zu haben. Hintergrund: In einer Sendung über Judenhass in Deutschland wurde das Social-Media-Posting einer Zuschauerin eingeblendet, die schrieb, man solle “das Judenthema etwas zurücknehmen”, denn das würde den Hass erst schüren. Aus dem Studiopublikum kam lautstarker Widerspruch, Plasberg selbst verurteilte die Meinung nicht direkt. Nun haben sich Plasberg und “hart aber fair”-Regisseur Jürgen Schulte zur Kritik in der “SZ” geäußert.

DWDL – https://t1p.de/5x6v


Wahlkampfabschluss in Erfurt: AfD kündigt Abschiebeinitiative an

Die Thüringer AfD hat mit einer Kundgebung in Erfurt ihren Landtagswahlkampf offiziell beendet. Nach Angaben der Polizei kamen etwa 1.200 Anhänger und Sympathisanten zu der Kundgebung auf dem Domplatz. Spitzenkandidat Björn Höcke sagte, falls seine Partei in Thüringen in die Regierungsverantwortung komme, werde sie die – so wörtlich – naive Einwanderungspolitik beenden. Er kündigte für diesen Fall eine Abschiebe-Initiative 2020 an.

mdr Thüringen – https://t1p.de/h0bx



Diamond Stingily hinterfragt Identitäten im Kunstverein München

Springseile aus Telefonkabeln, Baseball-Schläger, Trophäen: Der Kunstverein München zeigt Werke von Diamond Stingily. Ausgehend von ihrer eigenen Biographie thematisiert die afroamerikanische Künstlerin Gender, Rassismus, Herkunft und soziale Klasse.

BR24 – https://t1p.de/2cfb


AfD geht mit innerer Sicherheit in Wahl

Stärkung der inneren Sicherheit, eine andere Migrationspolitik und bezahlbarer Wohnraum: Mit diesem Programm will die Hamburger AfD die Wähler überzeugen. Das beschloss die Partei beim Parteitag am Samstag. “Über ein zweistelliges Ergebnis würden wir uns freuen”, sagte Spitzenkandidat Dirk Nockemann mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im Februar.

Süddeutsche Zeitung – https://t1p.de/49zw



Björn Höcke – der kaputtgespielte Radikale

Bei der Landtagswahl in Thüringen möchte AfD-Landeschef Björn Höcke triumphieren. Doch dagegen steht nicht zuletzt seine eigene Vergangenheit. Die AfD könnte allerdings dafür sorgen, dass erstmals in Deutschland noch nicht mal mehr ein Dreierbündnis eine Mehrheit im Landtag bekommt.

Märkische Allgemeine – https://t1p.de/g36c


Abenteuer Thüringen

Thüringen wird zum Labor für Deutschlands politische Zukunft. Die siebte thüringische Landtagswahl seit 1990 wird mehrere Trends bestätigen, die auch bundesweiten Signalcharakter haben. Erstens: Das Wählerpotenzial der thüringischen CDU ist nahezu halbiert worden, besonders mit Blick auf ihr bestes Ergebnis von 51 Prozent 1999. Falls aus CDU-Sicht kein Wunder geschieht, fällt sie jetzt erstmals unter die 30-Prozent-Marke. Für Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel ist das kein Rückenwind.

Welt – https://t1p.de/6xym



Kurs nationaler Sozialismus

Die AfD wurde einst „Professorenpartei“ genannt. Liberale Ökonomen prägten damals ihr Gesicht. Das ist Geschichte. Lange vorbei ist die wirtschaftsliberale und durchaus an individueller Freiheit orientierte Orientierung der Urpartei. Heute haben wir es mit einer AfD zu tun, die auf dem Marsch in einen nationalen Sozialismus ist, die das Soziale als Wahlköder entdeckt hat und in Vorstellungen von Sozialpolitik schwelgt, die aus der Linken stammen könnten – zusammengerührt mit völkischen Ideen. Das spiegelt sich in den Wahlprogrammen der AfD für Brandenburg, Sachsen und Thüringen in diesem Jahr sowie in der parteiinternen Diskussion über die Renten-, Sozial-, Steuer-, und Arbeitsmarktpolitik.

Nordwest Zeitung – https://t1p.de/7odu


Der Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit besteht seit 70 Jahren

Mehr als drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und den Grauen der Schoa, am 9. Juli 1948, wurde in München die deutschlandweit erste Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (GCJZ) gegründet. Ausgerechnet in der ehemaligen »Hauptstadt der Bewegung« kamen der katholische Bürgermeister Karl Scharnagel, der evangelische Journalist Hans H. Gensert und der jüdische Arzt und Senator Julius Spanier als Gründerväter der GCJZ zusammen.

Jüdische Allgemeine – https://t1p.de/65qc



Italiens Premier fordert Maßnahmen gegen Hetzkampagnen im Internet

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat die im Parlament vertretenen Parteien aufgefordert, Maßnahmen gegen Hetzkampagnen im Internet zu ergreifen. „Schluss mit dem Hass in den sozialen Netzwerken“, sagte Conte nach Medienangaben vom Samstag.

stol.it Nachrichten für Südtirol – https://t1p.de/i60q