Presseschau 12. Dezember 2019

AfD-Fraktion will Platz einklagen

Die AfD im Landtag will dagegen klagen, dass ihr bisher ein Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) verwehrt blieb. Zum vierten Mal war die Fraktion am Dienstagabend mit ihrem Kandidaten bei der Wahl zum PKG gescheitert. Diesmal verpasste der Abgeordnete Jan Schiffers die nötige einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 25 Parlamentarier – fünf mehr als die eigene Fraktion hat – stimmten für den Rechtsanwalt aus Bamberg, 143 mit Nein, neun enthielten sich. Man habe wieder “einen sehr geeigneten Kandidaten” benannt, teilte am Mittwoch Christoph Maier mit, der parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: Das Gremium sei weiterhin “nicht ordnungsgemäß” besetzt, und “unsere Verfassungsrechte werden massiv verletzt”. Dagegen wehre man sich jetzt und werde beim Verfassungsgerichtshof Klage erheben.

Süddeutsche Zeitung – https://v.gd/4XIazF

Die Macht des AfD-“Flügels”

In einer autoritären Vorstellung von Politik geht es um Macht. Diese zeigt sich keineswegs nur darin, dass Menschen jemandem offen zujubeln und einen Personenkult um ihn herum betreiben. Autoritäre Macht ist auch dann und vielleicht sogar noch wirkungsvoller vorhanden, wenn Politiker es schaffen, sich andere gefügig zu machen. So gefügig, dass Letztere sich nicht mehr trauen, signifikante Kritik zu äußern.

Tagesspiegel Causa – https://v.gd/B2ZCND

Auftaktsitzung des Runden Tisches gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens

Auf Einladung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration kommt am heutigen Donnerstag, den 12. Dezember 2019, der neu eingerichtete ‚Runde Tisch gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens‘ erstmalig zusammen.

hamburg.de – https://v.gd/wxlAFk

Schutzschild gegen Antisemitismus ** TOP ARTIKEL

Zum vierten oder fünften Mal, so genau wissen sie das gar nicht, sind Bärbel Schröder und ihr Mann Gerhard schon gekommen. Dick eingemummelt gegen die Kälte und den strömenden Regen, stehen sie vor der Kasseler Synagoge, Gläser mit brennenden Kerzen in der Hand, und halten Wache. Natürlich, erklären sie, könne das nur symbolisch sein, gegen einen Angreifer wären sie so machtlos wie die anderen der etwa 20 Menschen, die wie sie an diesem späten Freitagnachmittag vor dem jüdischen Gebetshaus ausharren. »Aber wer weiß«, sagt Bärbel Schröder, »vielleicht würde so jemand doch ein Stück weit abgeschreckt.«

Jüdische Allgemeine – https://v.gd/cR7aoR

Jüdischer Geschichtspreis für Hertha-Initiative

Das Fanprojekt der Sportjugend Berlin und Hertha BSC zur Geschichte des Fußballvereins in der NS-Zeit wird mit dem Preis German Jewish History Award geehrt. Mit Veranstaltungen und einer Ausstellung hätten sich die Hertha-Fans mit einem unbequemen Aspekt des Mannschaftssports auseinandergesetzt, teilte die US-amerikanische Obermayer-Stiftung am Donnerstag in Berlin mit.

Berliner Morgenpost – https://v.gd/Ii0PIK

AfD-Anzeige als Gewaltaufruf gegen Politiker verstanden

“Manche Menschen lernen nur durch Schmerz, zu dieser Gruppe gehören auf jeden Fall meist Politiker”, schreibt die AfD Driedorf in einer Anzeige. Nun wird ihr vorgeworfen, zu Gewalt an Politikern aufzurufen. Die AfD sieht das ganz anders.

Hessenschau – https://v.gd/DjX2oz

Antisemitismus und Bildung – Gedanken zwischen Bochum, Brüssel und New Jersey

Dass die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den europaweiten Kampf gegen Antisemitismus zu einem frühen Schwerpunkt ihrer Amtszeit machen würde, habe ich mit einiger Hoffnung vernommen. Und so nahm ich die Einladung meiner Kollegin bei der EU, Katharina von Schnurbein, gerne an, in einer internationalen “Working Group on Antisemitism” über den Landtags-Antisemitismusbericht Baden-Württemberg und dessen Schwerpunkte Medien und Bildung zu berichten. Der Zug-Weg nach Brüssel bot dabei die Gelegenheit, gestern auf Einladung von Prof. Isolde Karle und Rektor Prof. Axel Schölmerich an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) vor einem interessierten und fragenden Publikum über “Antisemitismus und Medien” vorzutragen. Die Tage zuvor hatte ich u.a. Einladungen an Schulen in Pforzheim und Mannheim angenommen und dort mit Schülerinnen und Schülern diskutiert.

Spektrum – https://v.gd/TvYuwM

Umfrage: Mehr Antisemitismus in Thüringen

Antisemitische Einstellungen haben in Thüringen einer Umfrage zufolge innerhalb eines Jahres stark zugenommen. Nach einer repräsentativen Erhebung der Universität Jena befürworteten 16 Prozent der Befragten die These, Juden hätten “etwas Besonderes an sich” und passten “nicht so recht zu uns”. 2018 lag dieser Wert bei 9 Prozent. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und andere Landespolitiker bezeichneten diese Entwicklung am Donnerstag als besorgniserregend.

t-online.de – https://v.gd/gjtSW4

AfD: Gerangel um Anerkennung

Die Rechtspopulisten sitzen zwar inzwischen in allen Parlamenten. Doch der Zugang zu manchen Gremien dort bleibt versperrt. Auch an anderer Stelle wird darum gerungen, ob und welchen Einfluss die AfD haben darf.

Deutsche Welle – https://v.gd/aL5YPR

Streit vor Weihnachten: Die AfD und das “christliche Abendland”

Schon seit Wochen signalisiert der prächtig geschmückte Christbaum im Steinernen Saal des Landtags, dass das Fest der Liebe kurz bevorsteht. Und normalerweise kommt spätestens am letzten Sitzungstag vor den Feiertagen dann auch im Maximilianeum Weihnachtsstimmung auf. Politische Streitfragen treten in den Hintergrund, man wünscht sich über alle Parteigrenzen hinweg persönlich nur das Beste. Dieses Jahr war es etwas anders.

Augsburger Allgemeine – https://v.gd/nuOZVi

„Ignorant“ oder „nur Bühnenmake-up“? US-Tänzerin startet Rassismus-Diskussion um Bolschoi-Theater

Die US-Balletttänzerin Misty Copeland hat sich über die angeblich rassistische Schminke, die Tänzerinnen des Bolschoi-Theaters in Moskau trugen, entrüstet. Ihre Einträge auf sozialen Netzwerken lösten Kontroversen aus. Auf Empörung der Amerikanerin stießen Medienberichten zufolge Fotos von einer Probe des Balletts „La Bayadère“, die junge Tänzerinnen auf sozialen Netzwerken veröffentlicht hatten. Die Aufnahmen zeigen Mädchen, die als Dunkelhäutige geschminkt wurden und braune Strumpfhosen und Handschuhe trugen.

Sputnik – https://v.gd/2UHTdc

New York: Wilde Schießerei mit sechs Toten hatte antisemitischen Hintergrund

Eine Schießerei in New Jersey bei New York mit insgesamt sechs Toten könnte einen antisemitischen Hintergrund gehabt haben. Angreifer sollen am Dienstag zunächst einen Polizisten und später mehrere Menschen in einem jüdischen Geschäft erschossen haben. Staatsanwalt Grewal wollte am Mittwoch zwar nicht bestätigen, dass es sich bei dem offensichtlich gezielten Angriff auf das jüdische Geschäft tatsächlich um eine antisemitische Tat handelte. “Wir führen zusätzliche Ermittlungen aus, bevor wir irgendwelche Schlüsse über die Motivation und die Ideologie (der Verdächtigen) ziehen.”

Die Presse – https://v.gd/4C5n61