Presseschau 16./17. Dezember 2019

Landtag verbietet AfD-Kamera im Parlament

Im Streit um Filmaufnahmen der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat das Landtagspräsidium die Regeln verschärft. Die AfD hatte die Kamera im Rückraum des Plenarsaals in Hannover aufgestellt. Weil die Aufnahmen auch Abgeordnete anderer Fraktionen gezeigt haben sollen, fürchteten Politiker, dass ihre Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen werden könnten. Das Landtagspräsidium entschied nun, dass Aufzeichnungen im Plenarsaal einer Genehmigung bedürfen – ausgenommen sind Medienvertreter und Selfies. Präsidentin Gabriele Andretta sagte am Dienstag, es sei für sie von großer Bedeutung, dass die Fraktionen “auch bei der politischen Medienarbeit respektvoll miteinander umgehen”.

Süddeutsche Zeitung – https://v.gd/j240w6

Wer schlug AfD-Politiker Frank Magnitz nieder? Das Ergebnis der Ermittlungen ist ernüchternd ** TOP ARTIKEL

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am späten Nachmittag des 7. Januar auf dem Weg von einer Veranstaltung in der Bremer Kunsthalle zurück zu seinem Auto. Er nimmt eine Abkürzung über den Hinterhof eines Theaters. Auf dem Weg dorthin nähern sich drei vermummte Personen, einer der Männer springt den Politiker von hinten an, er stürzt auf den Boden. Die drei Angreifer flüchten. Ein blitzschneller Angriff, der die Politik und Justiz jedoch noch Wochen beschäftigen wird.

Stern – https://v.gd/GcWWap

Zweiter Versuch für Kandidatenwahl

Nach dem Eklat um die Kandidaten der AfD soll jetzt erneut gewählt werden. Das teilt die Stadtverwaltung mit. Die Wahl findet in der nächsten Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, dem 18. Dezember, statt. Beginn ist um 18 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Bestellungen von beratenden Bürgern für den Sozial-, den Verwaltungs- und den Technischen Ausschuss.

Sächsische.de – https://v.gd/bnLEP2

CDU: Kein Platz für Nazis

Die Bundes-CDU hat sich in die Diskussion um den CDU-Kreispolitiker Möritz eingeschaltet. Der CDU Bundesgeschäftsführer Hennewig hat eine Mitteilung an die Landesverbände verschickt. Darin betont er, in der CDU sei kein Platz für Nazis. Er stellt sich aber auch hinter die Entscheidung, einen Politiker mit rechtsradikaler Vergangenheit nicht aus der Partei auszuschließen. Auch Bundestagspräsident Schäuble äußerte sich.

Jump Radio – https://v.gd/HOEGOj

Anti-Rassismus-Kampagne der Serie A: “Gründlich misslungen”

“Kunst kann mächtig sein, aber wir sind absolut nicht damit einverstanden, dass Affen als Bilder im Kampf gegen den Rassismus verwendet werden”, twittert der italienische Traditionsverein AC Mailand und schießt gegen die Verantwortlichen der Serie A. Man sei überrascht gewesen von dem “Fehlen jeglicher Absprache” – wohl umso mehr, als der Liga-Verband seinen Sitz in Mailand hat. Der Chef der Serie A, Luigi de Siervo, hatte am Montag die neue Anti-Rassismus-Kampagne der Liga vorgestellt und damit in den sozialen Netzwerken einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Ausgerechnet mit einem Kunstwerk, das drei Affen zeigt, will die Serie A gegen den Rassismus auf den Rängen vorgehen. Seit Jahren werden im italienischen Fußball immer wieder dunkelhäutige Spieler mit Affenlauten beleidigt. Nicht nur der AC Mailand, auch die AS Rom zeigte sich auf Twitter “sehr überrascht” über die Kampagne der Serie A: “Wir verstehen, dass die Liga gegen Rassismus vorgehen will, aber wir glauben nicht, dass dies der richtige Weg ist.”

Deutsche Welle – https://v.gd/0St31R

Demokratiebeirat für mehr Vorbeugung gegen Rechtsextremismus

Der Demokratiebeirat des Landes Sachsen-Anhalt hat sich für mehr Vorbeugung gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. «Der Anschlag in Halle hat die tödliche Eskalation von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus in entsetzlicher Weise zum Ausdruck gebracht», heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Demokratierates.

Welt – https://v.gd/aL3LAd

ZDF lädt Höcke nicht mehr ein

Der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, will den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr als Gast in Talkshows seines Senders sehen. In einem „Zeit“-Interview verneinte er die Frage, ob der thüringische AfD-Chef noch ein geeigneter Gast für Talkshows sei. Wer bei der Landtagswahl im Oktober Höcke gewählt habe, habe „bewusst rechtsextrem“ gewählt, sagte Frey. „Wir Medien haben niemanden zu erziehen“, so der Chefredakteur. „Aber wir müssen zeigen, wo die Grenzen demokratischer Gesinnung verlaufen.“

FAZ – https://v.gd/2CpN7N

Krypto-Faschismus

Wissen Sie, wie das läuft, wenn Gesetzesverschärfungen anstehen, die das »Neuland Internet« betreffen? Das ist schnell erzählt, das Muster ist ja immer gleich. Zunächst erschüttert ein schreckliches Verbrechen das Land – die Mordserie eines neonazistischen Terrorkommandos, der Amoklauf eines antisemitisch motivierten Killers. Die Behörden, die so etwas hätten vereiteln sollen, üben sich in Demut und Unwissenheit: Sie hätten gerade diese Täter – leider, leider – nicht auf dem Zettel gehabt. Dies läge, so die stete Klage, an eingeschränkten Befugnissen. Überhaupt, alles sei sehr unsicher, weil die Verbrecher über kryptographische Werkzeuge, die Beamten nur über alte Rechner mit Windows 3.1 verfügten. Niemand bräuchte sich nun noch zu wundern.

junge Welt – https://v.gd/X4fehU

Ein sehr labiles Miteinander

Wer in Marokko eine Synagoge besucht hat, wird Folgendes kennen: Klopft man an die Tür der oft unscheinbaren Gebäude, die sich in die Altstädte fügen, öffnet ein Mann, und für einige Dirham zeigt er einem die Anlage. Die Geschichte, die er dabei erzählt, ist meist die gleiche: Einst lebten Muslime, Christen und Juden friedlich zusammen in Marokko. Denn, so wird betont, der Islam achte die beiden anderen Gruppen. Auf wundersame Weise jedoch seien die meisten Juden emigriert – in die USA, Kanada, Frankreich, nach Israel. Nach dem Warum gefragt, erhält man ein Achselzucken als Antwort, oder einen vagen Verweis auf den Konflikt zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn.

Der Tagesspiegel – https://v.gd/BQs3SL

Frankfurter Justiz stellt Verfahren gegen AfD-Gegner ein

Bei Protesten gegen die AfD dürfen Demonstranten Plakate mit sich führen, auf denen Hakenkreuze oder ein ausgestreckter Arm zu sehen sind. Entscheidend ist, dass aus dem Kontext die Ablehnung von nationalsozialistischen Symbolen hervorgeht. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nun zwei Verfahren wegen Protesten vor dem Volkshaus Enkheim eingestellt.

Frankfurter Rundschau – https://v.gd/DMveMj

AfD will umstrittene Schul-“Meldeplattform” zur Dauereinrichtung machen

Trotz vieler nicht ernst zu nehmender Meldungen will die AfD-Fraktion im Landtag ihr umstrittenes Internetportal «Faire Schule» weiter betreiben. «Wir haben jetzt die Entscheidung getroffen, dass wir diese Plattform auch dauerhaft erhalten möchten», sagte Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel am Montag in Stuttgart. Bislang sind laut dem bildungspolitischen Sprecher der Fraktion, Rainer Balzer, rund 500 Meldungen eingegangen – erwartungsgemäß seien weniger als zehn Prozent davon ernst zu nehmen.

NEWS4TEACHERS – https://v.gd/tU9Roh

Nach Zusendung von AfD-Magazin: Sauerländer Verein spricht sich gegen Rechts aus

Die unaufgeforderte Zusendung des AfD-Magazins “Blickwinkel” nahm der Jägerverein Neheim zum Anlass, ein Statement gegen Rechts und die politischen Sichtweisen der Partei zu setzen. Das kommt bei Facebook-Nutzern gut an.

Sauerland Kurier – https://v.gd/O19SQk