Presseschau 18. Dezember 2019

Sachsens AfD-Fraktionschef: “Der Flügel wird von den Medien hochgeschrieben”

Jörg Urban ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag und damit Oppositionsführer. Im Interview mit Kai Kollenberg und Tino Moritz spricht er über das Machtgefüge in seiner Partei, die neue Rolle im Parlament und mögliche neue Untersuchungsausschüsse.

Freie Presse – https://v.gd/1dRQVP

AfD-Kandidaten fallen erneut durch

Die Kandidaten, die die AfD-Fraktion als Sachkundige Einwohner für die Stadtratsarbeit vorgeschlagen hatte, sind erneut im Stadtrat durchgefallen. „Mindestens drei Kandidaten, die auf der Liste stehen, haben einen rechtsextremen Hintergrund“, sagte die Mitbürger-Stadträtin Regina Schöps.

Mitteldeutsche Zeitung – https://v.gd/s9x3bH

„Markus Lanz“ im ZDF: Hans-Georg Maaßen macht den braven Beamten ** TOP ARTIKEL

Das Problem, wie man mit den Sprachrohren des rechten Randes in den öffentlich-rechtlichen Talkshows umgeht, gehört langsam zum TV-Alltag. Lässt man dumpfe AfD-Parolenschläger ihre kruden Thesen verbreiten und hofft, dass sie sich in den Augen eines hoffentlich mündiges Publikum selbst unmöglich machen? Lässt man sich auf den verbalen Schlagabtausch ein, in dem vermutlich der Lautere gewinnt? Eskaliert man bis zum Sendungsabbruch, aus Prinzip?

Frankfurter Rundschau – https://v.gd/falLmy

Verfassungsschutz gegen Rechtsextreme in Behörden: Wer Teil des Problems ist, kann das Problem nicht lösen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will härter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag sprach der CSU-Politiker von einer „hässlichen Blutspur“, die Rechtsextremisten vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis zum Anschlag auf die Synagoge in Halle gezogen hätten. In Deutschland gebe es rund 12.000 gewaltbereite Rechtsextreme, so Seehofer weiter. Insgesamt stamme die Hälfte der politisch motivierten Straftaten von Rechten. Um dagegen besser vorgehen zu können, sollen Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz daher nun je 300 zusätzliche Stellen bekommen.

Deutschlandfunk Kultur – https://v.gd/EdKXI6

Für Retourkutsche an AfD-Politiker: Angela Merkel erntet Beifall beim Thema Flüchtlinge

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio wollte mit Blick auf den Totschlag von Augsburg (Merkur.de* berichtete) und einer Zahl an Straftaten von Zugewanderten wissen, ob Merkel angesichts solcher Zahlen einen Einzelfall oder ein systemisches Problem erkenne. Er fragte Merkel, ob sie eine persönliche Mitverantwortung erkenne. „Ich erkenne erst einmal, dass in Augsburg eine schreckliche Tat verübt wurde”, sagte die Kanzlerin in ihrer Antwort.

DA-imNetz.de – https://v.gd/1NdNr7

Neonazi-Probleme in der Ost-CDU? AKK gerät in die Schusslinie – Nun auch Polizei im Blickpunkt

Nicht nur die CDU hat Probleme mit Verbindungen zum möglicherweise rechtsextremen Verein „Uniter“. Nun rückt auch die Polizei in den Fokus. Ein Dozent der Brandenburger Polizei-Hochschule hat nach Diskussionen über den umstrittenen Verein Uniter Konsequenzen gezogen – darf seinen Posten aber behalten.

Merkur – https://v.gd/ZnMwjg

Mutmaßlicher Reichsbürger in Heidelberg verurteilt

Am Amtsgericht Heidelberg wurde am 09.12.19 der Prozess wegen Beleidigung gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger aus Baden-Württemberg geführt. Die Anzeige erfolgte bereits 2017. In Abwesenheit wurde der beschuldigte Helmut F. zu 50 Tagessätzen verurteilt. (Az: 9Cs 150 Js 2881/17)

KIM – https://v.gd/T1ubH2