Presseschau 20. Dezember 2019

AfD bettelt vor Weihnachten um Spenden für ihre Kriegskasse ** TOP ARTIKEL

Der AfD fehlen eine Million Euro für Agitation; wohl eine Konsequenz aus der Spendenaffäre um Jörg Meuthen und Alice Weidel. Jetzt sollen die Anhänger*innen vor Weihnachten einspringen. Ein Kommentar.

Frankfurter Rundschau – https://v.gd/jZ9XIf

Streit um “Neger”-Zwischenruf: Gericht gibt AfD-Abgeordnetem recht

AfD-Politiker Kramer spricht in einem Zwischenruf bei einer Debatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber von “Neger” und verwendet das Wort auch in einem Redebeitrag. Er wird zur Ordnung gerufen. Letzteres bewertet ein Gericht als Verstoß gegen die Landesverfassung.

ntv – https://v.gd/U74X7B

An Seite der Verfolgten stehen”: SPD-Mann kontert AfD-Geschrei mit starken Worten

In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten behandelt der Bundestag noch einmal wichtige Themen: Das Parlament berät sich zur Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr sowie über den Einfluss des chinesischen Staatskonzerns Huawei beim 5G-Netzausbau. Außerdem steht eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD auf der Agenda.

Focus Online – https://v.gd/WKDSFv

Festival in „schwierigen Zeiten“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat zum Engagement gegen Antisemitismus aufgerufen. Er sei „bestürzt über den wachsenden und sehr gefährlichen Antisemitismus in Deutschland“, betonte Woidke am Donnerstag zur Eröffnung des Louis-Lewandowski-Festivals für jüdische Chormusik in der Potsdamer Nikolaikirche. Zu dem neunten Festival synagogaler Musik werden unter anderem Chöre aus den USA, Israel und Serbien erwartet.

Pfälzischer Merkur – https://v.gd/Sirqxh

AfD sieht politischen Erfolg durch Geldmangel bedroht

Die AfD bittet ihre Mitglieder um Geld. Trotz guter Wahlergebnisse 2019 sei der politische Erfolg der Partei “bedroht und zwar massiv”, schreibt Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann in einer Rundmail an die Mitglieder, die ZEIT ONLINE vorliegt. Die Betreffzeile der Mail lautet “Wichtig und dringend!”, im Text heißt es weiter: “Wir befinden uns in einer schweren finanziellen Notlage.” Benötigt würden eine Million Euro zusätzlich – “und zwar noch in diesem Jahr”. Zuerst hatte das RND über die Mail berichtet.

Zeit Online – https://v.gd/yNiVjm

CDU in Mitte will AfD-nahes Neumitglied wieder loswerden

Ein Berliner CDU-Kreisverband will ein erst vor kurzem aufgenommenes Parteimitglied wieder loswerden – die AfD hatte den Mann nach dessen Angaben zuvor abgelehnt. Markus Roscher-Meinel hatte die CDU vor seinem Aufnahmeantrag auf Twitter unter anderem als “Anti-Deutschland-Partei” bezeichnet und geschrieben, sie schützte die Grenzen nicht und lasse das Land von illegalen Wirtschaftsflüchtlingen fluten. Außerdem hatte er darüber berichtet, dass er erfolglos versucht habe, AfD-Mitglied zu werden. Er war nach eigener Darstellung auch Mitglied des AfD-nahen Herkules Kreises. Zuvor hatte “t-online.de” über den Fall berichtet. Der CDU-Kreisverband Berlin-Mitte teilte am Freitag dann mit, dass er die Mitgliedschaft des Mannes widerrufen wolle.

Süddeutsche Zeitung – https://v.gd/A806OK

Urgestein der Sozialarbeit weg

In das Team der Karbener Schulsozialarbeit ist mächtig Bewegung gekommen. Denn die Zahl der Stellen wurde aufgestockt, weil die Sozialarbeit von der Kurt-Schumacher- auf die benachbarte Pestalozzischule ausgeweitet wurde. Doch ein eingespieltes Team ist daraus nicht geworden: Zunächst hörte Patrizio Satta auf, und kürzlich quasi das Urgestein der Schulsozialarbeit: Anette Kehrbaum.

Wetterauer Zeitung – https://v.gd/tdd32t

CDU und der Fall Möritz: Kampf um die Seele der Partei

Der Fall Robert Möritz, ein Mann mit Verbindungen zur rechten Szene, war nur das Symptom eines weitaus größeren Problems für die CDU, kommentiert Stephan Detjen. Die innerparteiliche Debatte um das Verhältnis zur AfD ist ein Streit um die Richtung der Unionsparteien, der längst noch nicht entschieden ist.

Deutschlandfunk – https://v.gd/nfBm5V

Wenn es ungemütlich wird, verschwinden die Verantwortlichen!

Laut Dr. Josef Schuster, Zentralratspräsident der Juden in Deutschland, beunruhigen zunehmende antisemitische Vorfälle die jüdische Gemeinde in Deutschland, genauer: die Juden in Deutschland einzeln und in ihrer Gesamtheit. Er, Dr. Josef Schuster, CSU-affin, zeigt sich mit Blick auf die AfD besorgt und spricht deshalb darüber auf einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 25. November 2019. Wegen der AfD würde er, falls die AfD regiert, (gegebenenfalls) aus Deutschland auswandern. Da, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich wäre.

tabularasa – https://v.gd/cmFqIx

Tannenbaum, Kranz & Weihnachtsmarkt: Warum wir um Weihnachtstraditionen ringen

Die Diskussion darüber, wie viel Advent oder Nicht-Advent Deutschland zur Weihnachtszeit verträgt, startete in diesem Jahr bereits am 30. Oktober. Auf Twitter postete der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner an diesem Tag ein Foto, das eine mit Süßigkeiten gefüllte Box zeigt.

bento – https://v.gd/PE8gMt

Berliner Polizei bunkert illegal Daten

Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr. Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können. Jetzt geht die Behörde dagegen vor.

Netzpolitik.org – https://v.gd/Xnr1PN

Eine Satire auf den Antisemitismus der 20er-Jahre

„Prophetisch“ hat man diesen Film genannt, weil er schon im Jahr 1924 die Schrecknisse der Shoa vorweggenommen habe. Ein voreiliges Urteil, meint die Leiterin des Augsburger Jüdischen Museums, Barbara Staudinger: „Hugo Bettauer schrieb mit seinem Roman ,Die Stadt ohne Juden‘ eine Satire auf den in Österreich grassierenden Antisemitismus. Er sah die Shoa jedoch nicht voraus.“ Dennoch gibt der Film einer hochaktuellen Ausstellung den Titel und die Richtung, die nächste Woche im Textilmuseum (tim) eröffnen wird. Es geht um die extremistische politische Vision einer Stadt ohne (ver-)störende Fremde.

Augsburger Allgemeine – https://v.gd/MnSvhy

Zwist um Krippenspiel auf Wormser Weihnachtsmarkt: Keine besinnliche “Nibelungen Weihnacht”?

An einem Krippenspiel in Worms entzünden sich die Gemüter. Da streitet sich die evangelische Luthergemeinde mit der Stadt. Es geht um ein besonderes Krippenspiel, das die Christen auf dem Weihnachtsmarkt aufführen. Was steckt dahinter?

Domradio.de – https://v.gd/WLyyh6

Schüler haben was gegen Cybermobbing

Ausgehend von dem immer mehr um sich greifenden Phänomen des Cybermobbing, also der Hetze, Verunglimpfung, deren Weiterleitung, ja positiven Kommentierung, bis hin zu Videos über Missbrauch, gar Totschlag im Netz, hat der Differenzierungskurs „Zivilcourage“ ein Projekt gestartet, um aufzuklären und gegebenenfalls auch anzuklagen. Peter Enzenberger leitet diese Gruppe und berichtete von einem entsetzlichen Video, das wohl mehrfach geteilt worden war, auf dem minutenlang zu sehen ist, wie vier Männer eine Frau totschlagen.

RP Online – https://v.gd/qDht3y

Sardinen gegen Hass: Wie junge Italiener ihr Land verändern

Sie sind keine Partei, ihr Symbol ist ein Fisch: Es sind vor allem junge Menschen, die die Straßen und Plätze in ganz Italien erobern, um Matteo Salvini, den Populismus und die Hassreden der rechten Parteien zu bekämpfen.

euronews. – https://v.gd/ecSkwM

Fischer-Fans verärgert über Auftritt von Gabalier

Am 1. Weihnachtsfeiertag zeigt der ORF die „Helene Fischer Show“. Das Spektakel mit vielen Stargästen wurde schon im Vorfeld in Düsseldorf aufgezeichnet. Doch jetzt gibt es Wirbel wegen eines Promigastes: Andreas Gabalier.

Kronen Zeitung – https://v.gd/Me1LAu

Weidel will notfalls für AfD-Vorsitz in Baden-Württemberg kandidieren

Die baden-württembergische AfD habe großes Potential, sei aber von den guten Umfragewerten der Vergangenheit weit entfernt, teilte Weidel dem SWR mit. Der aktuelle Landesvorstand werde von vielen Mitgliedern in der Partei als nicht handlungsfähig wahrgenommen. Es müssten Gräben zugeschüttet werden und Einigkeit hergestellt werden. Sie wolle sich deshalb in den Dienst der Landes-AfD stellen, wenn keine andere tragfähige Lösung gefunden werde, so Weidel. Verschiedenen Seiten in der Partei hätten sie darum gebeten.

SWR Aktuell – https://v.gd/5H5OEW

Jahresrückblick mit Dieter Nuhr: Das reicht nuhr leider nicht

Und dann zitierte Dieter Nuhr AfD-Mann Björn Höckes Sätze über “Volkstod” und “Volksaustausch”, der verhindert werden müsse, über “wohltemperierte Grausamkeiten”, die dazu gehörten. “Das sind Originalzitate von einem, der bei der Landtagswahl in Thüringen 23 Prozent geholt hat”, sagte Nuhr. “Wenn ich Adolf Hitler wäre, würde ich den Mann wegen Urheberrechtsverletzung verklagen.” Die AfD mit ihren “Wir sind das Volk”-Rufen liege laut Umfragen nur bei 15 Prozent – sie dächten wohl: “Wer uns nicht wählt, gehört auch nicht zum Volk – damit hat auch die NSDAP argumentiert”. Das wäre komisch, so Nuhr, “wenn es nicht so gefährlich wäre”.

Spiegel Online – https://v.gd/uCEVvc