Presseschau 22. Dezember 2019

“Ich Möchte, Dass Dieses Land Mich Akzeptiert.”

Für Tessa Ganserer fühlt es sich immer noch an wie ein ständiger “öffentlicher Seelenstriptease”. Der kostet sie täglich Kraft, und doch ist Ganserer die Ermüdung nicht anzusehen. Aufrecht sitzt sie in ihrem Stuhl, das Kinn leicht nach vorne gestreckt, die Hände im Schoß gefaltet. Vielleicht lässt sich dem Interesse an ihrem Kampf nur so begegnen: mit Ruhe, mit Selbstbewusstsein, mit kontrollierter Klarheit.

Amsterdam week – https://v.gd/WJKWkr

Privorozki: „Alle Parteien sind vom Antisemitismus-Virus befallen“

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, sieht Antisemitismus-Probleme in allen deutschen Parteien und beklagt mangelnde Selbstkritik. „Alle Parteien sind vom Antisemitismus-Virus befallen“, sagte Privorozki der“Bild am Sonntag“. „Es ist ein großes Problem, dass alle mit dem Finger nur auf andere zeigen, sich selbst dabei aber von jedem Verdacht freisprechen.“

Presse Augsburg – https://v.gd/ywOf0d

Asyl-Krise in Griechenland: Habeck will Migranten aufnehmen – CDU warnt vor „unkalkulierbaren Folgen“

Die Union lehnt die Forderung der Grünen nach Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern ab. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), erklärte, die Bundesregierung lehne einen „Alleingang“ ab. Dann würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montag).

Merkur – https://v.gd/I1YJ6L

Verwaltungsgericht erklärt Auflagenbescheid für antirassistischen Gegenprotest zum Pegida Weihnachtssingen für rechtswidrig

Am vergangen Sonntag lud Pegida zum sechsten Mal zum sogenannten Weihnachtssingen ein. Zu der Veranstaltung der „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ kamen knapp 1000 Teilnehmende. An dem Gegenprotest, zu dem verschiedene linke Gruppen aufriefen, beteiligten sich 250 Menschen.

addn.me – https://v.gd/vPUQHS

“Justiz und Polizei müssen besser geschult werden”

In Fankurven wird judenfeindlich gebrüllt, an Schulen sehen sich Lehrer mit antisemitischen Sprüchen konfrontiert – Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, fordert daher ein entschlosseneres Vorgehen der Justiz gegen antisemitische Beleidigungen. “Es kommt leider noch viel zu oft vor, dass in solchen Fällen die Verfahren einfach eingestellt werden”, sagte Klein der Bild am Sonntag und verlangte eine bessere Sensibilisierung der Behörden zu antisemitischen Delikten. “Polizisten, Staatsanwälte und Richter müssen viel besser geschult werden”, so der Regierungsbeauftragte.

Zeit Online – https://v.gd/X4ler5

Weil er umstrittene Treffen zulässt: Wirt im Netz massiv angefeindet – nun folgt seine emotionale Reaktion ** TOP ARTIKEL

Lange Zeit hat die Weilheimer AfD ihre monatlichen Treffen beim Neuwirt in Oderding abgehalten, letztmals im Juli. Seit den Sommerferien ist das anders: Erstmals am 16. September traf sich die Partei im frisch eröffneten „Pöltner Hof“. „Wir wollten nach Weilheim, das ist besser als außerhalb in Oderding“, sagte Kreisvorsitzender Rüdiger Imgart.

Merkur – https://v.gd/TkoSLS

AfD-Vorsitzender will allgemeine Dienstpflicht einführen

Tino Chrupalla, der neue Vorsitzende der AfD, wirbt für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen. Die Bemühungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der in Staaten wie Mexiko, dem Kosovo oder auf den Philippinen Pflegekräfte anwerben will, lehnt er dagegen ab.

Hürriyet – https://v.gd/zRJchj

Mehr Fragen als Antworten

Der Vortrag von Joschka Fischer war mit Spannung erwartet worden. Im Rahmen der Heidelberger Hochschulreden sollte der ehemalige Außenminister zu der Frage »Welchen Einfluss haben Medien auf antisemitische Haltungen der Gesellschaft?« referieren. Es war eine Frage, die viele Gemeindetagsteilnehmer umtrieb. Doch bevor Joschka Fischer darauf einging, holte er erst einmal weiter aus, indem er das politische Klima beschrieb, das Antisemitismus begünstige.

Jüdische Allgemeine – https://v.gd/DMkejl

Mehrere rassistische Übergriffe um die Weihnachtszeit in Dresden

Nach den Pegida am vergangenen Sonntag auf dem Theaterplatz ihr Weihnachtssingen abhielt, kam es in der darauffolgenden Woche zu mehreren rassistischen Übergriffen in der Landeshauptstadt. Wenige Tage vor Ende des Jahres macht Dresden damit erneut mit negativen Schlagzeilen auf sich aufmerksam. In der Stadt gehören solche Übergriffe seit längerem zur traurigen Realität.

addn.me – https://v.gd/73ECws

Bayerische Politiker mahnen zu Kampf gegen Judenhass

Im Gedenken an die Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten haben ranghohe bayerische Politiker zu einem entschiedenen Eintreten gegen Judenfeindlichkeit aufgerufen. „Wir müssen uns der Fratze des Judenhasses mit allen Mitteln entgegenstellen“, sagte der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) anlässlich der Internationalen Nacht der Überlebenden des Holocaust am Sonntag in München. „Es geht um nichts Geringeres als um die Menschenwürde im Alltag, wie jüdische Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft ihren Lebensentwurf umsetzen.“

Schwäbische – https://v.gd/DbD0VL

Grußwort der Kanzlerin zu Chanukka: “Ein Wunder, für das wir zutiefst dankbar sein können”

“Jüdisches Leben, seine Kultur und Geschichte sind Teil der Identität Deutschlands. Der Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die jüdische Gemeinschaft zu stärken und ihre freie Entfaltung in Deutschland weiter zu unterstützen”, so Kanzlerin Merkel. “In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt!”

Bundesregierung Aktuelles – https://v.gd/Mvysgu

„Schwere Mängel mit zentraler Polizei-Datenbank“

Schon mehrfach hatten wir über Versäumnisse bei den Datenschutzvorgaben beim Betrieb der Berliner Polizei Datenbanken berichtet (s. z.B. „Nur mal privat in den Polizei-Datenbanken schnüffeln“ und „Datenpannen“ bei der Berliner Polizei und Wer überwacht die Überwacher? und Mehr „stille SMS“ der Berliner Polizei und Polizei speichert Daten von Demo-Anmeldern … nun reicht’s erstmal).

taz – https://v.gd/kHngKS

Zahl der Rechtsextremisten in NRW steigt auf gut 4000 – Viele AfD-Mitglieder

Die Zahl der beobachteten Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen wird im Vergleich zum Vorjahr um 800 auf über 4000 steigen. Der Anstieg sei darauf zurückzuführen, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seit 2018 mit der Gruppierung „Der Flügel“ Teile der AfD beobachtet, teilte das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Westdeutsche Zeitung – https://v.gd/kuV67E

Ostdeutsche 2019: Glücklich aber unversöhnt

Mehr als die Hälfte der Ostdeutschen hat 2019 ihre Stimme abgegeben: In Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit ihren zusammen knapp neun Millionen Einwohnern wurden neue Landtage gewählt. Seither wurde um Mehrheiten gerungen und analysiert. Denn in Wahljahren geht es ja nicht nur mathematisch nüchtern um Parlamentssitze oder Zweitstimmenanteile – es wird auch hineingehört ins Land. Wäre es ein Patient, müsste man sagen: Das Jahr war ein langer Krankenhausaufenthalt.

mdr Aktuell – https://v.gd/Ecv5it

Feine Sahne Fischfilet – Punk-Rock und Trompeten: „Scheiß Anarchisten-Schweine“

Für Mitglieder von Werteunion und AfD sind die Musiker von Feine Sahne Fischfilet Linksextremisten, für ihre Fans sind die „sechs Trottel“ aus Rostock echte Helden. Die Band um Frontsänger „Monchi“ polarisiert, dabei wollen die Jungs doch eigentlich nur eine gute Zeit haben. Vor etwa 6000 Fans zündeten die Musiker am Sonnabend ein echtes Feuerwerk ab – und am Sonntag dann gleich nochmal.

MOPO – https://v.gd/zvDTye

Was uns Chanukka über Antisemitismus lehrt

In diesem Jahr fällt Weihnachten zufällig mit dem jüdischen Lichterfest Chanukka zusammen: Wenn die Christenheit am 24. Dezember die Geburt Jesu feiert, zünden Juden in aller Welt die dritte Chanukkakerze an. Weil beide Feste immer im Winter stattfinden – in der dunkelsten Zeit des Jahres, wenn auf der Nordhalbkugel die Nächte besonders lang dauern – und weil sie seit Erfindung des Christbaums ungefähr gleich aussehen (es werde Licht!), behaupten manche notorischen Bescheidwisser, Chanukka sei so etwas wie das jüdische Weihnachten.

Welt – https://v.gd/kysHOl

Mit Kippa in der Grundschule

In der Grundschule gab es neulich ein ‚Fest der Vielfalt‘ als Abschluss einer Projektwoche über die Herkunftsländer der Familien. Meine Tochter aus der 2. Klasse wollte nicht nur in israelischem blau-weiss gehen (weisses Hemd, blauer Rock), sondern auch eine Kippa aufsetzen. Unbedingt. Das macht sie gerne, um ihre Aufmüpfigkeit in der Synagoge zu demonstrieren. Denn eigentlich tragen dort meist Männer die Kippa…

haGalil – https://v.gd/dFuECi

Rassismus-Strafnorm auf Schwule und Lesben ausweiten? Für Reinhard Möller ein Gräuel

Evangelikale bekämpften die Erweiterung des Anti-Rassismus-Gesetzes auf die sexuelle Orientierung. Einer der lautesten Kritiker der Vorlage, über die am 9. Februar abgestimmt wird, ist Reinhard Möller aus Aesch: Der pensionierte Pfarrer warnt vor Bibel-Zensur. Reinhard Möller ist keiner, der mit seiner Meinung hinter dem Berg hält. Der Pfarrer einer Aescher Freikirche predigt nicht nur, er hält auch Vorträge, verfasst Beiträge für Zeitungen und Zeitschriften und schreibt regelmässig Leserbriefe, so auch in dieser Zeitung. In seinen jüngsten Publikationen warnt der Theologe vor der Ausweitung der Rassismus-Strafnorm auf Schwule, Lesben und Bisexuelle. Er befürchtet Bibel-Zensur.

bz Basel – https://v.gd/K0Lu7d

Wir wollen mitgestalten

Vor drei Jahren, auf dem Gemeindetag 2016, entstand mit der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) aus dem Nichts eine jüdische Organisation, die den Anspruch erhebt, junge Juden zwischen 18 und 35 Jahren zu vertreten. 25.000 von ihnen sind Gemeindemitglieder.

Jüdische Allgemeine – https://v.gd/kagvzs

»Kevin, wir würden dich gerne klonen«

»Die deutsche Staatsräson mehr als nur ein Lippenbekenntnis? Was ist die Israel-Solidarität noch wert?«, fragte der Journalist Gil Yaron den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und die Politikberaterin Melody Sucharewicz. Die Zuhörer mussten nicht lange auf Antworten warten.

Jüdische Allgemeine – https://v.gd/ZPf7k5

1933 und das Erstarken der AfD: Was lehrt uns die Weimarer Republik?

Wie die Nazis zu Zeiten der Weimarer Republik an die Macht gekommen sind und wie Rechtspopulisten sich heute stark machen, diese historische Parallele wird derzeit oft bemüht. Was ist dran an dem Vergleich? Kaum eine Woche vergeht, ohne dass im politischen Feld ein historischer Vergleich bemüht wird – meist zwischen der Aktualität und den Verhältnissen während der Weimarer Republik, der ersten deutschen Republik in den Jahren 1918 bis 1933.

Deutschlandfunk Kultur – https://v.gd/VffA0s

AfD und die Medien – brauchen wir neue Regeln?

Die AfD und die Medien haben nicht immer das beste Verhältnis. Die Deutsche Journalisten Union “dju in ver.di” lud ein, um zu diskutieren, ob der Journalismus neue Regeln im Umgang mit AfD und Co. braucht. Tina Groll, Vorsitzende der Deutschen Journalisten Union meint, der Druck komme nicht nur von außen, sondern bestehe auch in den Redaktionen selbst: “Sie wissen doch alle, wie das läuft in den Redaktionskonferenzen. Da sitzen die Entscheider, die Chefredakteurinnen und -redakteure mit ihren gut ausgestatteten Gehältern. Und dann sitzt da eine Belegschaft, von denen sehr viele sehr sehr jung sind. Von denen viele befristet sind. Und dann heißt es, heute AfD groß. Und wir wissen alle, wie sehr das klickt und performed. Wir brauchen die Quote.”

BR24 – https://v.gd/hGHZgY