Presseschau 30. Dezember 2019

Antisemitische Schmierereien an Synagoge in London

Die britische Polizei ermittelt gegen unbekannte Täter, die in der Nacht auf Sonntag in London in den nebeneinanderliegenden Quartieren West Hampstead und Belsize Park antisemitische Parolen und Symbole an Hausfassaden geschmiert haben. Mit über zweitausend jüdischen Einwohnern kommt der Stadtteil einem «jüdischen» Quartier der britischen Hauptstadt wohl am nächsten, auch aus historischen Gründen, weil während der Nazizeit zahlreiche Flüchtlinge aus dem «Dritten Reich» bei Familien in der Gegend Unterschlupf fanden. Die Vandalenakte erfolgten, während die Juden weltweit das Chanukka-Fest begehen, einen der wichtigsten Termine im jüdischen Festkalender.

Neue Zürcher Zeitung – https://v.gd/LFz59l

Strafe für Drohmails

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert mit Blick auf Hassmails gegen Juden, das Strafrecht zu verschärfen. “Die Jüdischen Gemeinden und der Zentralrat der Juden bekommen täglich Drohmails”, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Und so etwas kann man bisher nicht bestrafen, weil es laut Paragraf 130 keine Volksverhetzung ist. Dafür hätte der Absender die E-Mail noch weiter verbreiten müssen.” Für Klein sind solche Mails aber strafwürdig.

Süddeutsche Zeitung – https://v.gd/SNhjIL

Kretschmer macht Bürgern Mut: «Wir alle sind Sachsen»

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seinen Landsleuten für das neue Jahr Mut zugesprochen. «Wir alle sind Sachsen. Und wir alle entscheiden gemeinsam, wie es mit unserem Heimatland weitergeht», sagte er in seiner am Montag vorab veröffentlichten Neujahrsansprache, die am 1. Januar 2020 um 19.25 Uhr im MDR-Fernsehen ausgestrahlt wird: «Für das neue Jahr wünsche ich mir, dass wir geschlossen und mit Mut auf das zugehen, was uns das Leben als Überraschung bereithält. Bleiben wir stark und zuversichtlich und wohlgemut.»

Freie Presse – https://v.gd/L5Prsb

Chanukka-Attacken: Woher kommt die „Antisemitismus-Krise“ in den USA? ** TOP ARTIKEL

Nur rund 20 000 Einwohner hat das unscheinbare Örtchen nördlich der Millionenmetropole New York, aber eine blutige Chanukka-Attacke hat Monsey auf die politische Landkarte katapultiert. Als „schrecklich“ bezeichnete US-Präsident Donald Trump den Messerangriff im Haus eines Rabbis in Monsey in der Nacht zum Sonntag mit fünf Verletzten. „Widerlich“, kommentierte sein Außenminister Mike Pompeo. Auch der Sonderbeauftragte der UN-Allianz der Zivilisationen, Miguel Moratinos, schaltete sich ein und verurteilte den Angriff scharf.

Westdeutsche Zeitung – https://v.gd/Id1AYN

Ein irres Ostjahr

Vielleicht müsste man ein neues Wort erdenken. Für das Gefühl, das sich einstellt, wenn der blaue AfD-Balken bei ersten TV-Wahlhochrechnungen immer weiter in die Höhe schießt. Bei einer »Wahlparty« in Leipzig im September 2019 hatte niemand Worte, um die drückende Stille zu beschreiben. Es waren vor allem junge Menschen, die dem Aufruf des Bündnisses »unteilbar« nachkamen, die Ergebnisse der Landtagswahlen gemeinsam zu verfolgen. Dass die AfD der große Gewinner der Wahlen sein wird, wusste man vorher. Aber 27,5 Prozent? Es herrschte Schockstille. Sie dauerte so lange, man konnte in der Zeit einen Schnaps an der Bar herunterkippen. Den brauchten viele Menschen nicht nur in Leipzig dringend. Mehrere Monate hatten in Ostdeutschland verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen Aktionen geplant und zwei große »unteilbar«-Demonstrationen organisiert. »In einem Wahlkampf geht es nicht immer um Ergebnisse, da werden gesellschaftliche Stimmungen geprägt«, so Ana-Cara Methmann, die Sprecherin des Bündnisses. Und die scheint irgendwie gekippt.

neues deutschland – https://v.gd/OdNyUc

„Mit Rechten lesen“ – das Buchhaus Loschwitz als wichtiger rechter Knotenpunkt in Dresden ** TOP ARTIKEL

Zwei Frauen und ein Gast sitzen in einer Runde vor einer prall gefüllten Bücherwand und sprechen über Bücher. Was sich harmlos anhört, ist es in diesem Fall nicht. Denn die beiden Frauen sind Ellen Kositza und Susanne Dagen. Der Gast kommt meist von der AfD oder aus dem anliegenden Umfeld [1]. Das Format heißt „Aufgeblättert. Zugeschlagen – Mit Rechten lesen“ und existiert seit dem 8. Mai 2018. Wer sich die knappe Stunde antut, ist schnell angeödet. Dagen plappert ständig dazwischen, während Kositza die sittenstrenge Konservative mimt. Rechte Bücher werden positiv besprochen und nicht-rechte Werke durch die eigene ideologische Brille auf mögliche verwertbare Inhalte abgetastet. Dazu gesellen sich in der Bewertung persönliche Geschmäcker. Von professionellen Bücherbesprechungen ist diese launige Runde weit entfernt. Da hilft es auch nicht dass Dagen versucht durch provokative Gegenrede künstlich Dissenz zu erzeugen, was die beiden Anderen ganz offensichtlich immer wieder nervt.

addn.me – https://v.gd/jPrEob

75 000. Stolperstein verlegt: Erinnerung an Memminger Juden

In Deutschland und zahlreichen weiteren Ländern Europas wird mit den sogenannten Stolpersteinen an die Opfer der Nazi-Diktatur erinnert. Am Sonntag hat der Initiator des Projekts, der Künstler Gunter Demnig, in Memmingen den 75 000. Stolperstein verlegt. Der Jubiläumsstein und ein weiterer Stolperstein erinnern künftig an das Schicksal der jüdischen Familie Rosenbaum, berichtete der Verein Stolpersteine in Memmingen. Die Steine wurden vor dem früheren Wohnhaus von Martha und Benno Rosenbaum verlegt. In genau dem Gebäude befindet sich heute die Rechtsanwaltskanzlei von Christoph Maier, dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im bayerischen Landtag. Der Ort sei gezielt ausgesucht worden, sagte Demnig der Deutschen Presse-Agentur.

Badische Neueste Nachrichten – https://v.gd/2hm9NG

Auto von AfD-Mitglied brennt: Politische Motivation vermutet

Unbekannte haben in Dresden einen Carport in Brand gesetzt, unter dem das Auto eines AfD-Mitglieds stand. Das teilte die Polizei mit. Auch der Wagen fing in der Nacht zum Montag Feuer, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Höhe des Sachschadens war zunächst nicht bekannt. Verletzt wurde niemand. Wie die AfD Dresden auf Facebook mitteilte, gab es an dem Brandort in der Vergangenheit bereits mehrmals Angriffe. Die Ermittler gehen von einer linksmotivierten Tat aus. Perspektivisch soll das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen die Ermittlungen übernehmen.

Süddeutsche Zeitung – https://v.gd/SMt3cx

Verrückte Wende in Thüringen? Maaßen will offenbar neues Amt

Es könnte eine unvorhergesehene Wendung in der Regierungsbildung in Thüringen sein. Der ehemalige Chef des VerfassungsschutzesHans-Georg Maaßen soll sich bereiterklärt haben, das Ministerpräsidenten-Amt in Thüringen zu übernehmen. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, soll es sich dabei um einen Vorschlag aus der Werte-Union, dem konservativen Flügel der CDU, handeln. „Es ist Maaßens Idee, die im Gespräch mit mir geboren wurde“, sagte der Vorsitzende der Thüringer Werte-Union Christian Sitter dem Portal.

lokalo24.de – https://v.gd/ckyVxx

Gegen scheinbar wissenschaftliche Rechtfertigungen von Rassismus

Anlässlich der 112. Jahrestagung der Deutschen Zoologischen Gesellschaft in Jena richtete das Institut für Zoologie und Evolutionsforschung der Friedrich-Schiller-Universität Jena eine öffentliche Abendveranstaltung zum Thema „Jena, Haeckel und die Frage nach den Menschenrassen: wie Rassismus Rassen macht“ aus. Die folgende, gemeinsame Erklärung soll darüber informieren und helfen, gegen scheinbar wissenschaftliche Rechtfertigungen für Rassismus vorzugehen (Auszüge).

Rote Fahne News – https://v.gd/Dr6dBb