30. März 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Presseschau 12. November 2019

“Unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten” ** TOP ARTIKEL

Die CDU hatte sich schon im Vorfeld der Wahlen in Ostdeutschland auf einem Bundesparteitag festgelegt: Eine Zusammenarbeit mit der AfD soll es nicht geben. Nach der Wahl in Thüringen forderten CDU-Kommunalpolitiker und der stellvertretende Fraktionschef im Landtag Michael Heym dennoch Gespräche mit der Höcke-Partei. Denn die CDU kann nur an die Regierung kommen, wenn sie mit der AfD oder der Linken zusammenarbeitet – oder sich tolerieren lässt. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring machte in der vergangenen Woche jedoch klar: “Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker.”

Zeit Online – https://v.gd/5t85LW


AfD-Politiker Paul als Ausschussvorsitzender abgewählt

Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul ist als Vorsitzender des Medienausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages abgewählt worden. Gegen ihn stimmten am Dienstag die Ausschussvertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen. Nach Angaben des Landtags ist es in dieser Form die erste Abwahl eines Ausschussvorsitzenden in der Geschichte von Rheinland-Pfalz.

FAZ – https://v.gd/QuqZ7K


Rechtsausschuss-Vorsitz: AfD will keinen Ersatz vorschlagen

Nach umstrittenen Äußerungen unter anderem zum Anschlag in Halle wird der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag wohl abgewählt. Er und seine Partei geben sich trotzig.

Merkur – https://v.gd/cBRTX5



AfD-Gedeon zieht wegen Fraktions-Ausschluss vor Verfassungsgerichtshof

Wolfgang Gedeon will den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheiden lassen, ob er der AfD-Fraktion im Landtag angehören kann oder nicht. Der wegen Antisemitismusvorwürfen vorbelastete Landtagsabgeordnete argumentiere, er habe seine Mitgliedschaft in der Fraktion nicht wirksam beendet und sehe sein Abgeordnetenrecht verletzt.

Badische Neueste Nachrichten – https://v.gd/Y2iUbz


Landesparteitag soll Ende Januar 2020 nachgeholt werden

Die nächste schlechte Nachricht für die Berliner AfD verbreitete ihr Landeschef Georg Pazderski am vergangenen Dienstagmorgen persönlich, von seiner privaten Mail-Adresse aus: Pazderski informierte die Landes- und Bezirksvorstände über den nahenden Abgang des Landesgeschäftsführers Alexander Bertram.

Der Tagesspiegel – https://v.gd/2eh5Ir



Braunschweig und der Bundesparteitag der AfD: Brief ist ein Fake!

Aktuell wird ein Brief auf Social Media geteilt, der Verhaltensvorschriften der Stadt Braunschweig für die Bevölkerung gegenüber dem kommenden Bundesparteitag der AfD in der Stadt zeigen soll. Vom 30. November bis zum 1. Dezember 2019 findet in der Volkswagen-Halle in Braunschweig der Bundesparteitag der AfD statt. Es handelt sich dabei um den 10. Bundesparteitag der Partei.

MIMIKAMA – https://v.gd/zzj9vC


Stiftung fordert mehr Familienplanung – AfD kritisiert Kirche

In vielen Teilen der Welt habe sich das Bevölkerungswachstum in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich verlangsamt, sagte DSW-Geschäftsführerin Renate Bähr der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag): “Damit sich diese positive Entwicklung fortsetzt und auf Länder mit einer auch heute noch sehr großen jährlichen Bevölkerungszunahme überspringt, müssen die Anstrengungen im Bereich der Familienplanung dringend intensiviert werden.” Das Geld reiche derzeit nicht aus, um weltweit den Bedarf im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu decken, so Bahr weiter.

Domradio.de – https://v.gd/Db3uUG



NDR erwirkt Unterlassungsverfügung gegen NPD

Im November 2018 hat der NDR-Journalist Julian Feldmann ein Interview mit dem NS-Kriegsverbrecher Karl M. geführt, das wurde kurz darauf in “Panorama” ausgestrahlt. Der damals 96-Jährige hatte darin den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers verhöhnt. Im Juli hatte die Staatsanwaltschaft Hildesheim Anklage gegen M. wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erhoben.

DWDL.de – https://v.gd/qu4Cph


Rechter Stratege: Aus Identitären “wird nichts Großes mehr”

Götz Kubitschek, Verleger und Vordenker der Neuen Rechten, äußert sich resigniert über die Zukunft der Identitären Bewegung. Zwar seien die Identitären ein “wirklich guter Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung” gewesen, doch sei diese mittlerweile “bis zur Unberührbarkeit kontaminiert”, bedauert der Deutsche im Interview mit der rechtsextremen Zeitschrift Neue Ordnung, die im Grazer Ares-Verlag erscheint.

Kurier – https://v.gd/Jq1Ubg



Naturfreunde und BUND: „Wir müssen uns von der AfD abgrenzen“

Die Menschheit muss die Umwelt schützen. Gleichzeitig müssen sich Naturverbände von der AfD abgrenzen. Denn mit Blut und Boden hat das nichts zu tun. Der Gastbeitrag. Alexander Gauland, der Vorsitzende der AfD, nennt neben der Kritik an dem Euro und der Zuwanderung den „Irrsinn der Klimaschutzpolitik“ das dritte große Thema seiner Partei. Die alte und neue Rechte will den Naturschutz, der seine Wurzeln im konservativen Denken hätte, „zurückerobern“.

Frankfurter Rundschau – https://v.gd/0lNsvc


AfD vor allem in NPD-Hochburgen stark

Der Wegbereiter für den Erfolg der AfD bei den Thüringer Landtagswahlen war die NPD. Zu dieser Erkenntnis kommt eine neue Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, die den Titel trägt: “Rechtsradikale Landnahme – Analyse des AfD-Wahlerfolgs zur Landtagswahl 2019 in den Thüringer Gemeinden”. Sie wird heute veröffentlicht und liegt dem SPIEGEL zuvor vor.

Spiegel Online – https://v.gd/HuIvqt



Linke ersetzen umstrittenen AfD-Vorschlag

Der Vorschlag der AfD hatte es in sich. Um die Bürger vor weiteren Straßenausbaubeiträgen zu schützen, wollte die Partei die Sanierung von Straßen in Schönebeck einfach für zwei Jahre komplett aussetzen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion in den Schönebecker Stadtrat eingebracht. Zur Begründung hatte die Partei angeführt, dass im Landtag gerade um die vollständige Abschaffung der umstrittenen Beiträge gerungen wird. Zuletzt hatte auch die CDU im Land signalisiert, dass man eventuell auf die Abgabe verzichten könne. Einige andere Bundesländer, darunter auch Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben die Regelung bereits abgeschafft.

Volksstimme – https://v.gd/ZwbKVZ


Sozialer Verband grenzt sich von AfD ab: Volkssolidarität fürchtet Unterwanderung

Die Mitglieder der Volkssolidarität fürchten, von Rechtspopulisten unterwandert zu werden. Erste Beispiele dafür hat es schon gegeben, wie die Vorstandsvorsitzende Ines Große einräumt. Das sei mit den Zielen des sozialen Verbandes nicht vereinbar. Bei einer Gesprächsrunde in Cottbus diskutierten die Besucher darüber, wie sie mit den Versuchen der politischen Einflussnahme umgehen sollen. Die Cottbuser AfD-Fraktionschefin Marianne Spring-Räumschüssel reagiert erstaunt darauf.

Lausitzer Rundschau – https://v.gd/60YMZA



Prinz Pi wehrt sich gegen Rassismus – und liegt total falsch

Der Rapper Prinz Pi läuft durch seine Designerwohnung zwischen seinen Designermöbeln und seinem Rassehund umher, bleibt schließlich vor einem Bücherregal stehen und sagt: “Heutzutage, da lesen die Leute nicht mehr so viel. Leider. Ich finde, es gibt wenige Sachen, die so viel Rückschluss auf die Bewohner einer Wohnung zulassen wie die Bücher, die da rumstehen – oder eben nicht rumstehen.” Selbstsicheres Lachen in die Kameras des Architekturmagazins Architectural Digest Germany. Die wichtige Frage ist: Was für Bücher stehen eigentlich bei ihm im Schrank?

VICE – https://v.gd/ZjEvoe


Klare Positionen gegen Antisemitismus und Rassismus

Eine klare Position gegen Antisemitismus und Rassismus war am Samstagabend vielen Menschen in Schwerte wichtig. Sie nahmen in der Großen Marktstraße an der Gedenkfeier zum 81. Jahrestag der Pogromnacht teil. Auch Bürgermeister Dimitrios Axourgos bekannte sich zu Demokratie und Freiheit.

mein Schwerte – https://v.gd/YjxF8j



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