Presseschau 2. November 2019

AfD-Politiker Brandner nennt Bundesverdienstkreuz an Lindenberg „Judaslohn“

Mit einem Tweet über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Empörung ausgelöst. In einem Tweet nannte er die Auszeichnung „Judaslohn“, weil Lindenberg die AfD nach der Landtagswahl in Thüringen hart attackiert hatte.

Handelsblatt – https://v.gd/fZjDws


Reime fürs Reich

Es sind jetzt drei Wochen vergangen seit der antisemitische deutsche Terrorist Stephan B. versucht hat, in Halle in eine Syna­goge einzudringen, um mit einer selbst gebastelten Schusswaffe ein Blutbad anzurichten. Und weil dies nicht gelingen wollte, hat er aus Frust zwei Menschen erschossen. Das dabei von ihm über eine Go-Pro-Kamera live gestreamte Video ist wieder in den Untiefen des Netzes verschwunden – zum Glück. Sein Inhalt ist menschenverachtend und grausam. Doch ist es aufschlussreich, seine Details zu analysieren, denn daraus lassen sich Codes und „Trends“ der im Internet radikalisierten extremistischen rechten Szene ablesen.

taz – https://v.gd/Et2Z2O


Zerstört Online-Hetze unsere Debattenkultur?

Wir sprechen über die verunsicherten USA vor den nächsten Präsidentschaftswahlen, über ein ebenso verunsichertes Großbritannien, immer noch ohne Brexit, und den Machtkampf in der CDU. Weitere Themen: Online-Hetze und die Situation in Nordsyrien.

Deutschlandfunk – https://v.gd/HM8y0D



Auch CSU fordert Rücktritt von AfD-Politiker Brandner

Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag fordern einhellig den Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Bundestagsrechtsausschusses. Grund ist, dass Brandner das Bundesverdienstkreuz an Udo Lindenberg einen „Judaslohn“ genannt hat. Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak (CDU), sprach am Samstag von einer neuerlichen, ungeheuerlichen Entgleisung Brandners. „Er spielt ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen, er grenzt aus und schürt Ressentiments.“

Welt – https://v.gd/uZQNKJ


Thüringen: Wagenknecht für Gespräche zwischen Linken und CDU

Die Fraktionschefin der Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält in Anbetracht schwieriger Mehrheitsverhältnisse nach der Thüringer Landtagswahl Gespräche zwischen der Linken und der CDU für geboten. “Auf Bundesebene wäre das zum Beispiel völlig ausgeschlossen, weil die CDU bekanntermaßen in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik, in all diesen Fragen völlig andere Positionen vertritt”, sagte Wagenknecht in einem am Samstag bei “MDR Aktuell” veröffentlichten Interview. Auf Landesebene aber ginge es zunächst einmal nur darum, Gespräche zu führen. “Vernünftige Gespräche darüber, wie jetzt in Thüringen eine Regierung gebildet werden kann, welche inhaltlichen Positionen es gibt.”

Süddeutsche Zeitung – https://v.gd/QiinyN



Vier Fraktionen fordern Rücktritt von AfD-Politiker Stephan Brandner

Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag fordern einhellig, dass der AfD-Politiker Stephan Brandner sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses niederlegt. In einem Tweet hatte Brandner am Donnerstag das an Udo Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz einen “Judaslohn” genannt.

Zeit Online – https://v.gd/CCj8ZU


Slowenien: Solidarität nach Attacke auf queeren Klub

In der Nacht zu Freitag wurde in Sloweniens Hauptstadt Ljubljana die queere Partylocation Klub Tiffany von homophoben Angreifern attackiert. Sie zertrümmerten Einrichtung und beleidigten die Gäste. Verletzt wurde niemand, viele erlitten jedoch einen Schock. Nach dem Angriff solidarisierten sich Community und Politik und sprachen sich gegen Homophobie aus.

bLu – https://v.gd/aoOoof



Veranstaltung zu Rassismus im Osten

Acht Jahre nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beleuchtet eine dreitägige Veranstaltung in Chemnitz und Zwickau die Lage von Migranten in den neuen Bundesländern. Am Freitagabend begann das sogenannte Tribunal des bundesweiten Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen„. „Migration ist auch hier die Mutter der Gesellschaft“, sagte Massimo Perinelli vom Verein „Lückenlos“, der das Bündnis initiiert hat.

Islam iQ – https://v.gd/zwS5G4


Kinder von schwulem Paar lösen Polit-Streit aus

Der Fall der Lenzburger Spielgruppe erreicht die Politik: Bereits drei Monate vor der Abstimmung geht der Streit um die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm auf Homosexuelle los.

20 Minuten – https://v.gd/fEQliZ



Thüringen-Wahl: CDU-Mann wirbt für AfD-Koalition – seine Partei reagiert schnell

Den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym halten einige seiner Parteikollegen nach seiner Forderung, ein Bündnis mit der AfD nicht auszuschließen, für nicht mehr tragbar. Auf Twitter äußerte sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU) mit einem klaren Statement. „Leute wie Herr Heym haben in der CDU nichts verloren“, schrieb er in seinem Posting. „Wir Christdemokraten grenzen uns nach rechts- wie linksradikal klar ab. Die AfD ist keine bürgerliche Partei“, hieß es in dem Twitter-Post weiter.

Merkur – https://v.gd/XMf00s


Forderungen nach Parteiausschluss – „Ein Verrat an unseren Werten“: Thüringer CDU-Vize empfiehlt Koalition mit AfD

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen finden sich nur schwer Mehrheiten für eine Regierung. Die Auffassung eines CDU-Politikers, für eine Zusammenarbeit entgegen Parteivorgaben mit der AfD offen zu sein, führt nun zu Empörung. Nach der Forderung, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen, halten einige Parteikollegen den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym nicht mehr für tragbar. „Leute, wie Herr #Heym haben in der @CDU nichts verloren“, schrieb etwa der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Focus Online – https://v.gd/IvIsGL



Empörung über FPÖ-Liederbuch-Skandal

Wieder ist es das „Lied“ von den alten Germanen – und wieder geht es um einen FPÖler. Wie ÖSTERREICH berichtete, ist das 400 Seiten starke Buch Liederliche Lieder der Schülerverbindung „Pennales Corps Austria zu Knittelfeld“ aufgetaucht, prominentestes Mitglied: FPÖ-Nationalrat Wolfgang Zanger, der das Buch (inkl. der Passage „Heil Hitler, ihr alten Germanen“) im Privatbesitz hat. Zwar steht das Lied, das 1939 als Spottlied geschrieben wurde, auch in Büchern katholischer Verbindungen (s. u.). Nationale Burschenschafter haben den Text allerdings mit antisemitischen Strophen angereichert, wie der ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl erklärte.

oe24 – https://v.gd/Ebpvtl