3. April 2020

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Presseschau 21. November 2019

Verfassungsschutz stuft AfD-Politiker als Rechtsextremisten ein ** TOP ARTIKEL

Andy Habermann, AfD-Mitglied und Lokalpolitiker in Werneuchen (Landkreis Barnim), ist laut brandenburgischem Verfassungsschutz Rechtsextremist. Das geht aus einer Pressemittteilung der Behörde hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde [verfassungsschutz.brandenburg.de]. Seit Juli leitet Habermann den Bauausschuss der Stadt, nachdem er bei der Kommunalwahl im Mai für die AfD in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen war.

rbb24 – https://v.gd/9uLtxD


Drei Männer der AfD im Präsidium

Nach knapp vier Stunden endete eine Kette vergeblicher Personalvorschläge der AfD. Den 15. Vorschlag akzeptierte der Landtag mit Zähneknirschen. Am Mittwochabend wurde der Abgeordnete Rolf-Peter Hooge (AfD) in Präsidium des Parlaments gewählt. Als zweitstärkster Fraktion stehen der AfD drei Sitze in dem Gremium zu. Zwei Posten waren schon besetzt, durch Steffen Kubitzki und den neuen Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau. Fehlte noch der dritte – und da schlug die AfD erst Daniel Freiherr von Lützow vor, der aber bei zwei vorangegangenen Terminen in drei Wahlgängen durchfiel und am Mittwoch auch im vierten Wahlgang scheiterte. Die AfD hatte nun vorsorglich fast alle Fraktionsmitglieder für den vakanten Posten vorgeschlagen. Die Liste wurde schrittweise abgearbeitet.

neues deutschland – https://v.gd/8xgPM2


U-Ausschuss nach Terroranschlag in Halle

Der Landtag hat am Mittwoch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Halle eingesetzt. Es seien wichtige Aspekte ungeklärt, sagte der AfD-Abgeordnete Robert Farle. Der Ausschuss solle etwa klären, warum die Sicherheitsbehörden keine erhöhte Gefahr für die Synagoge gesehen hätten, obwohl dort der höchste jüdische Feiertag gefeiert worden sei: „Das war eine fatale Fehleinschätzung.“

Volksstimme – https://v.gd/SgeOzy



Sachsen-Wappen auf Zeugnissen erlaubt

Die Zeugnisse für Schüler an öffentlichen Schulen in Sachsen dürfen auch in Zukunft mit dem Wappen des Freistaates Sachsen ausgefertigt werden. Darüber informiert jetzt Kultusminister Christian Piwarz (CDU) in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Sächsische – https://v.gd/K1UHSy


Gewaltdrohungen gegen Hamburger Studierendenschaft

Der Asta der Universität Hamburg wird mit Hassmails und Gewaltandrohungen überschwemmt, weil Studierende gegen die Rückkehr des AfD-Gründers Bernd Lucke auf seinen Lehrstuhl protestiert haben. Am 24. Oktober – einen Tag, nachdem Lucke seine zweite Vorlesung gehalten hatte – mussten sogar 500 Menschen aus dem Hauptgebäude der Universität Hamburg evakuiert werden, weil bei der Universitätsleitung ein Drohbrief eingegangen war, der einen Bombenanschlag auf Luckes Kritiker ankündigte. Das „links-grün versiffte Pack“ wolle man „ausräuchern“ und den „elitären Zecken-Pennern mit drei Bombensätzen beikommen“, hieß es darin. Der Absender lautete „SS-Obersturmbannführer Türkensau“. Unterzeichnet war das Schreiben mit „Heil Hitler“ und „NSU 2.0“.

WSWS – https://v.gd/ApTkFg



Thüringens AfD-Chef Höcke lockt mit eigenem Rückzug

CDU und FDP in Thüringen haben ein neues Angebot der AfD zu einer Regierungskooperation ausgeschlagen. Es bleibe dabei, dass es keine Koalition oder sonstige Regierungszusammenarbeit mit der AfD geben werde, erklärte ein CDU-Sprecher. FDP-Landeschef Thomas Kemmerich sagte dem Magazin Spiegel, eine institutionelle Zusammenarbeit mit der Partei von Björn Höcke werde es nicht geben.

mdr Thüringen – https://v.gd/iIROHI


Rassismus mit Golfball

Nach rassistischen Beleidigungen und einem Golfballwurf im EM-Qualifikationsspiel gegen Schweden (0:2) ermittelt die UEFA gegen den rumänischen Fußballverband, wie sie am Mittwoch abend mitteilte. Schwedens Stürmer Alexander Isak hatte dem Schiri während der Partie am vergangenen Freitag in Bukarest rassistische Schimpfwörter von den Rängen gemeldet.

junge Welt – https://v.gd/Y2Fae2



Fußball – InternationalSperre von Verona-Fankurve nach Rassismus-Vorfall gegen Balotelli aufgeschoben

Die Sperre der Fankurve des italienischen Fußball-Erstligisten Hellas Verona für ein Spiel ist zwei Wochen nach den rassistischen Beleidigungen gegen den früheren Nationalspieler Mario Balotelli aufgeschoben worden. Ein Berufungsgericht des nationalen Sportverbandes hat am Donnerstag die Entscheidung des Sportgerichts des italienischen Fußballverbandes zunächst zurückgenommen und weitere Untersuchungen angekündigt.

Focus Online – https://v.gd/lbwKqY


„Scheiß Nigger“: Tolles Zeichen nach Skandal-Kick in Swisttal

Der Bericht über die rassistischen Beleidigungen nach dem Derby SV Hertha Buschhoven gegen FC Flerzheim (Sonntag, 17. November) schlug hohe Wellen. Hertha-Spieler Godspower „Goddy“ Ogodiunor (25) war von zwei Flerzheimer Spielern unter anderem als „scheiß Nigger“ beleidigt worden. Dienstagabend trafen sich beide Mannschaften, um die Vorwürfe zu klären.

Express – https://v.gd/19cAqE



Hannover: Polizeidirektion verbietet NPD-Aufmarsch

Die Polizeidirektion Hannover hat eine für den Sonnabend angemeldete Kundgebung der rechtsextremen NPD verboten. Grund seien neue Erkenntnisse über Aktivitäten in sozialen Medien, die ein aggressives Bild der geplanten Versammlung zeichneten, heißt es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Pressemitteilung des Niedersächsischen Innenministeriums. “Die Sicherheitsbehörden gehen deshalb davon aus, dass die Durchführung der Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die Pressefreiheit sowie für Leib und Leben Dritter begründen würde.”

NDR – https://v.gd/wS0axC


DGB-Mann sorgt mit antisemitischem Post für Entsetzen

Ein ehrenamtlicher Gewerkschaftsfunktionär ist über seinen antisemitischen Facebook-Post gestolpert. Er hatte seine Haltung zur Palästinenser-Politik Israels kundtun wollen, herausgekommen ist ein antisemitischer Eintrag, der ihm nicht nur Empörung in den sozialen Medien einbrachte. Auch der DGB-Bundesvorstand zeigt sich entsetzt.

Frankfurter Rundschau – https://v.gd/5B7d9k



NPD will mit Bengalos durch Eschede marschieren

Der NPD-Landesverband Niedersachsen hat für Samstag, 21. Dezember, eine Demonstration durch Eschede angekündigt. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, beginnt die Demo um 14.30 Uhr am ehemaligen Hof Nahtz am Finkenberg und führt bis in die Ortsmitte zur Celler Straße. Von dort führt die Route zurück zum Finkenberg. Das Ende der Veranstaltung ist für 20 Uhr vorgesehen. Es sind mehrere Zwischenkundgebungen von jeweils etwa 30 Minuten geplant. Die Versammlung findet unter dem Motto “Eschedes schöne Seite – Heimat und Kultur einen Ort geben” statt. Neben Flaggen und Protestschildern wollen die Neonazis auch mit Rauchtöpfen und bengalischen Fackeln durch Eschede ziehen. Die NPD rechnet mit maximal 50 Teilnehmern.

Cellesche Zeitung – https://v.gd/p70Ygz


Neonazis bedrohen drei Journalisten

Die Situation von Journalistinnen und Journalisten, die sich mit der Neonaziszene auseinandersetzen, wird immer bedrohlicher. An diesem Sonnabend will die faschistische NPD unter dem Motto »Schluss mit steuerfinanzierter Hetze!« in Hannover aufmarschieren, wo sich das Landesfunkhaus des NDR befindet. Ziel ist es, gegen missliebige Medienmacher mobilzumachen. Konkret richtet sich der angekündigte Aufmarsch gegen Julian Feldmann, der unter anderem für das NDR-Politikmagazin »Panorama« arbeitet, gegen David Janzen, der für den »Störungsmelder« von Zeit online und andere Publikationen schreibt, und gegen André Aden vom antifaschistischen Projekt »Recherche Nord«.

junge Welt – https://v.gd/zF8SD3



Vor AfD-Parteitag: Name der Halle soll „neutralisiert“ werden – Meuthen teilt aus: „Peinlich“

Während des Bundesparteitags der AfD in Braunschweig wird der Schriftzug „Volkswagen Halle“ verdeckt sein. Auf Wunsch des Sponsors werde der Name „neutralisiert“, teilte ein Sprecher des Veranstaltungsortes am Mittwoch mit. Nach derzeitigem Plan der Betriebsgesellschaft sollen die Buchstaben dafür abgedeckt werden. Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.

az-Online – https://v.gd/H6Jvjy


Antifaschistischer Protest gegen faschistische Kleinstkundgebung in Connewitz am 23. November

Für kommenden Samstag, 23. November hat der Faschist André Poggenburg erneut eine Kundgebung in Leipzig-Connewitz angemeldet. Nach derzeitigen Informationen will das Ordnungsamt den Kundgebungsort weg vom linXXnet-Abgeordneten- und Projektebüro in Richtung Brandstraße Ecke Simildenstraße verlegen und damit so nah am linXXnet und so tief in Connewitz wie noch nie zuvor zulassen. Mehrere Versuche der Rechten in Connewitz und am linXXnet aufzulaufen waren in diesem Jahr bereits gescheitert.

Leipziger Internet Zeitung – https://v.gd/2HIpBp



Umgang mit Rassismus in Neuübersetzungen: Was tun mit dem N-Wort?

Romane wie Mark Twains „Huckleberry Finn“ oder „Vom Winde verweht“ enthalten Begriffe wie „negro“ oder „nigger“. Wie sollte man damit bei neuen Übersetzungen ins Deutsche umgehen? Ein Übersetzer und eine Literaturwissenschaftlerin diskutieren. Gerade werden einige Klassiker der amerikanischen Literatur neu ins Deutsche übersetzt. James Baldwin zum Beispiel, Mark Twain oder Margaret Mitchell. Das bringt einige Herausforderungen mit sich: Wie gehen die Übersetzer mit abwertenden, rassistischen Begriffen wie „negro“ oder „nigger“ um?

Deutschlandfunk Kultur – https://v.gd/HWk84M


100% Mensch – Für ein menschenwürdiges Sachsen

100PROZENTMENSCH – Mit Plakaten und Flyern wie diesen macht das Bündnis gegen Rassismus – für ein gerechtes und menschenwürdiges Sachsen jetzt im Freistaat auf das aktuelle Thema Rassismus aufmerksam. Über 40 Verbände, Vereine, Gewerkschaften, Parteien und Organisationen haben sich in dem Bündnis zusammengeschlossen.
Doch wo überall ist Rassismus zu finden?

Sachsen Fernsehen – https://v.gd/5wgcVW



AfD

Antisemitismus

CDU/CSU/JU

Gegen Rechte und Nazis

Homophobie

Migration

NPD

Rassismus

Rechtsextremismus

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