Presseschau 23. November 2019

Rechtsextreme dürfen gegen Journalisten demonstrieren

Die rechtsextreme NPD wird aller Voraussicht nach wie von der Partei geplant an diesem Samstag in Hannover demonstrieren können. Nach einem entsprechenden Entscheid des Oberverwaltungsgerichts am Freitagabend war noch spekuliert worden, ob die Polizei sich nun an das Bundesverfassungsgericht wenden würde. Davon hat die Polizei jedoch offenbar Abstand genommen.

Der Tagesspiegel – https://v.gd/4Olc0A

Die NPD ist auch im Niedergang noch eine Gefahr

Das Siechtum der NPD wirkt unaufhaltsam, dennoch erregt sie jetzt Aufmerksamkeit. Die rechtsextreme Partei will am Sonnabend in Hannover gegen den NDR-Journalisten Julian Feldmann und weitere Reporter demonstrieren. Die Empörung darüber ist groß und erfasst auch den Landtag. Auf Anfrage der Grünen kündigte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) eine Prüfung an. Die Gewerkschaft Verdi und die Grüne Jugend Hannover rufen zu Gegendemonstrationen auf.

Der Tagesspiegel – https://v.gd/1UZGBC

NPD-Aufmarsch und „Bunt statt Braun“: Das müssen Sie zu den Demos in Hannover wissen

Die NPD demonstriert am Sonnabend in Hannover – und tausende Gegendemonstranten gehen ebenfalls auf die Straße. Wie verlaufen die Routen? Wo sind Straßen gesperrt? Und was ist überhaupt der Hintergrund der Demos? Alle Fragen und Antworten finden Sie hier. Ab Mittag berichten HAZ-Reporter in einem Liveticker von den Ereignissen.

Hannoversche Allgemeine – https://v.gd/o8q8tw

Doppelte Buchführung

Der Import des US-Gangsta-Rap hat einige unangenehme Nebenwirkungen mit sich gebracht. Zum Beispiel: Homophobie, Antisemitismus, Frauenverachtung. Ohne dergleichen Diskriminierungen kommen auch die erfolgreichsten deutschsprachigen Rap-Acts wie Kollegah, 187 Strassenbande oder RAF Camora kaum aus.

taz – https://v.gd/MUiKPA

Aufstellungsversammlung der AfD von Protest begleitet

Vor den Türen der eigentlich geheimen Aufstellungsversammlung der AfD für den Stadtrat Kempten demonstrieren Gegner*innen der Partei erneut für ein weltoffenes Allgäu. Der Rechtsaußenpartei werfen sie vor, rechtsradikale Positionen zu normalisieren. Bereits ab 17:30 Uhr begannen Gegnerinnen der AfD am Donnerstagabend, sich auf einer Grünfläche in der Nähe des Gasthaus Goldener Adler in Weitnau zu versammeln. Erst etwa eine halbe Stunde später begannen dann auch die Funktionäre der AfD im Lokal damit, mögliche Kandidatinnen der Partei für den Stadtrat Kempten zu akkreditieren. Dass sie hierfür nach Weitnau ausgewichen sind, mag auch mit den erheblichen Schwierigkeiten der Partei zu tun haben, für ihre Veranstaltungen in der Region noch an Räumlichkeiten zu gelangen. Weil der offenbar einzige Veranstaltungsort, der er AfD in der Umgebung von Kempten noch zur Erfüllung steht, Ferien macht, musste die Partei am Donnerstag nach Weitnau ausweichen.

Allgäu ⇏ rechtsaußen – https://v.gd/YNZdwZ

Islamfeindlicher Zettel und Beschimpfung am SPD-Büro

Unbekannte bringen islamfeindlichen Zettel am SPD-Büro an, der die Partei als »Volksverräterbande« beschimpft. Nach einer ganzen Serie von AfD-Aufklebern brachten Unbekannte nun einen Zettel an der Bürotüre der SPD in Kaufbeuren an, der die Partei als »Volksverräterbande« bezeichnet. Das meldete ein Mitglied des Kaufbeurer Stadtrates am Mittwochabend.

Allgäu ⇏ rechtsaußen – https://v.gd/YNTLqT

Weißer Polizist nach Schüssen auf Afroamerikaner verurteilt

Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Alabama hat den Polizisten Aaron Cody Smith wegen des Totschlags eines unbewaffneten Afroamerikaners schuldig befunden. Die Staatsanwaltschaft forderte der New York Times zufolge die Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis. Angeklagt worden war der 26-jährige Smith wegen Mordes an Gregory Gunn, die achtköpfige Jury befand ihn des Totschlags schuldig. Nach dem Urteil quittierte Smith seinen Dienst beim Montgomery Police Department, zitierte die New York Times eine Polizeisprecherin. Er war bis dahin noch von der Behörde bezahlt worden. Der Anwalt von Smith kündigte an, Berufung einzulegen.

Zeit Online – https://v.gd/zQQaBt

Ex-CDU-Generalsekretär Tauber setzt Kopftuch-Tweet ab – und erntet scharfe Kritik

Auf den Tischen der 1000 Delegierten des CDU-Parteitags standen am Freitagmorgen allerlei Getränke und Kleinigkeiten bereit. Unter anderem gab es für jeden eine Leipziger Lerche, ein Traditionsgebäck aus der sächsischen Messestadt. Ex-Generalsekretär Peter Tauber nutzte die Tischdeko für einen Twitter-Witz und erntete dafür einen Shitstorm bei Twitter. Das ging ordentlich nach hinten los: Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber nutzte die Verpflegung auf dem CDU-Parteitag für einen Twitter-Witz. „Jetzt sind diese Kopftuchmädchen schon auf dem CDU-Parteitag…“, twitterte Tauber zu einem Foto eines Tetrapaks Rotbäckchen-Saft, auf dem die Zeichnung eines Mädchens mit Kopftuch prangt.

Focus Online – https://v.gd/hEKRgw

Hass-Botschaften an Abiturienten aus dem Ruhrgebiet

Ein junger Mann hat an einer Schule im Ruhrgebiet Abitur gemacht – und wurde wüst beschimpft. Eine Pegida-Gruppe hatte die Liste mit den Abiturienten seines Jahrgangs im Netz verbreitet, und allein die Tatsache, dass in dieser Liste viele ausländische Namen auftauchen, genügte offenbar für rassistische Beschimpfungen über die “Türken – und Koranschule”.

WDR – https://v.gd/glOrid

Ermittlungen in Berlin: Drei Fälle von Antisemitismus und Rassismus an einem Tag

Nach mehreren rassistischen und antisemitischen Beleidigungen am Freitagnachmittag in Berlin haben Polizei und Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. In einer Bahn der U6 beschimpfte ein Unbekannter mehrere Fahrgäste rassistisch und spuckte sie an, wie die Polizei mitteilte. Ein 31-Jähriger, der einschritt, wurde am U-Bahnhof Otisstraße im Ortsteil Reinickendorf von dem Angreifer ins Gleisbett geschubst.

t-online.de – https://v.gd/bkTqNc

Facebook befürwortet gesetzliche Regeln für politische Werbung

Für politische Werbeanzeigen im Internet sollte der deutsche Gesetzgeber aus Sicht des US-Konzerns Facebook verbindliche Regeln aufstellen. “Ob eine Anzeige politisch ist und wer politische Werbung schalten darf, ist nicht einfach zu definieren. Wir glauben, dass gesetzliche Vorgaben in diesem Bereich notwendig sind, und bringen uns gerne in Gespräche dazu ein”, sagte eine Sprecherin der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstag).

Der Standard – https://v.gd/V2X3VW

„Absolut friedlich“, schreibt der AfD-Mann über seine Syrien-Reise ** TOP ARTIKEL

Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben in Syrien erneut Vertreter der Regierung von Präsident Baschar al-Assad getroffen. Dabei forderten sie die Bundesregierung unter anderem auf, wirtschaftliche Beziehungen zu dem Land aufzunehmen. Das geht aus einer Mitteilung der Partei von Freitag hervor. Schon 2018 hatten AfD-Mitglieder Vertreter der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien besucht.

Welt – https://v.gd/p7i2yP

Söder fährt Verbalattacke gegen AfD – und bekommt Zustimmung der Kanzlerin

In seiner Rede hat CSU-Chef Markus Söder die Union nachdrücklich davor gewarnt, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder ihre Positionen zu kopieren. Dies hätte “tief in der bürgerlichen Mitte erhebliche Substanzverluste” zur Folge. Söder forderte die Union zugleich zur scharfen Abgrenzung gegenüber der AfD auf.

Focus Online – https://v.gd/lyR6rB

Gruhner lehnt Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD strikt ab

Der scheidende Vorsitzende der Jungen Union Thüringen, Stefan Gruhner, lehnt die Überlegungen für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Thüringen strikt ab. “Wer glaubt, man müsste mit der AfD zusammenarbeiten, verrät unsere christdemokratischen Grundwerte”, sagte Gruhner am Samstag beim JU-Landestag in Bürgel bei Jena. “Die AfD hat an der Spitze einen Nazi”, sagte er mit Blick auf Landeschef Björn Höcke. Das müsse die Union den Menschen klar machen.

t-online.de – https://v.gd/y8V14B

„Was soll der Quatsch?“ – AfD-Kollegin amüsiert sich bei „Illner“ über Beatrix von Storch

Bei Maybrit Illner hat am Donnerstagabend (21. November) das Thema Familienarmut diskutiert. Obwohl der Staat 200 Millionen Euro für die Förderung von Familien ausgibt, ist es gerade für Alleinerziehende eine schwierige Aufgabe Kinder zu finanzieren. Jedes sechste Kind ist von Armut betroffen, 2,7 Millionen Kinder gelten als arm.

Merkur – https://v.gd/EZKLh5

Schwesig mahnt zu Kampf gegen “Hass und Hetze” der AfD

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen und den Protest gegen ein Treffen des rechtsnationalen AfD-Flügels am Samstag in Binz auf Rügen unterstützt. Führende Flügel-Vertreter wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz seien Menschen, “die mit Worten, mit Hass und Hetze unsere Gesellschaft spalten und Menschen ausgrenzen wollen”, sagte Schwesig am Samstag auf dem Juso-Bundeskongress in Schwerin.

Süddeutsche Zeitung – https://v.gd/1eiKIC

Demokratie in Not? Albrecht von Lucke: “Stehen an Kipppunkt”

Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben gezeigt, dass die Zeit der Volksparteien vorbei zu sein scheint. Auch auf Bundesebene haben die alten Mehrheitsverhältnisse offenbar ausgedient. Welche Folgen wird dieser Wandel für das politische System Deutschlands haben? “Wir haben ein Problem, wenn Parteien, die unsere Demokratie tragen, nicht mehr als die tragenden Elemente angesehen werden”, warnt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke im Gespräch mit unserer Redaktion.

WEB.DE – https://v.gd/dC3zUa

Stolpersteine erinnern an Oskar Alexander

Gunter Demnig (72) hat es eilig an diesem kalten, regnerischen Novembertag. Mehr als 50 Passanten, darunter Bürgermeisterin Verena Jeske und ihr Vorgänger Hans-Jürgen Kütbach, schauen dem Berliner Künstler am frühen Morgen zu, wie er innerhalb von 30 Minuten in der Oskar-Alexander-Straße zwei kleine Metallsteine, zehn mal zehn Zentimeter groß, in das Gehwegpflaster einlässt. Es sind die ersten Stolpersteine in Bad Bramstedt.

Hamburger Abendnlatt – https://v.gd/4kRLU6

AfD-Vertreter wollen Unvereinbarkeitsliste abschaffen

Vertreter des rechten AfD-„Flügels“ fordern, dass die Partei ihre Haltung zur Identitären Bewegung überdenkt. Sie wollen die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abschaffen, nach der potenzielle Neumitglieder Angaben zu extremistischen Verbindungen machen müssen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Liste habe „zu vielen Streitigkeiten in der Partei geführt“, heißt es in einem Antrag für den anstehenden AfD-Parteitag, der dem „Spiegel“ vorlag. Demnach setzt sich unter anderen der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, dem eine Nähe zu rechten Gruppen nachgesagt wird, für den Wegfall der Liste ein.

Welt – https://v.gd/NYFOPl