Presseschau 30. November 2019

Antisemitische Hetze aus den Reihen der AfD: “Die Politiker sind nur jüdische Arschkriecher.” (Dr. Klaus Eikemeier, AfD)

Wenn es noch eines Beweises bedürfe für welche “Haltung” die AfD steht und für wen sie Sammelbecken abgibt, dann hat ein Dr. med. Klaus Eikemeier ihn neuerlich geliefert. Die AfD erweist sich einmal mehr als eine antisemitische neo-faschistische Partei. Ihr antisemitischer Bodensatz ist ihr Fundament, das sich natürlich an der Spitze abbildet.

Glocalist – https://v.gd/EA2JSi

Beseitigung von NPD-Wahlplakat rechtswidrig

Die hessische Gemeinde Ranstadt wollte NPD-Plakate wegen Volksverhetzung abhängen lassen, nun hat das Verwaltungsgericht Gießen eingelenkt: Die Aussagen “Stoppt die Invasion: Migration tötet” und “Widerstand – jetzt” erfüllen nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. In dem Urteil heißt es, der Wortlaut “Migration tötet” sei “nicht als volksverhetzend zu qualifizieren, sondern als die Realität teilweise darstellend zu bewerten” (Az.: 4 K 2279/19.GI) .

Zeit Online – https://v.gd/QYCYVV

Heute haben wir uns sehr zeitintensiv mit dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig auseinandergesetzt und waren zeitweise auch vor Ort. Daher ist die Presseschau heute merklich kurz ausgefallen. Danke für Euer Verständnis!