Presseschau 6. November 2019

Neuköllner Buchhändler gegen Rechtspopulismus

Anfang der Woche überreichte eine Neuköllner Initiative Vertretern der rot-rot-grünen Regierungskoalition eine Liste mit mehr als 25.000 Unterschriften. Die Petition fordert einen Untersuchungsausschuss zu den Brandanschlägen, die seit Jahren in Neukölln verübt werden – vermutlich von Rechtsextremen. Unter den Unterzeichnern ist auch Heinz Ostermann, Buchhändler in Rudow. Bislang unbekannte Täter warfen die Scheiben seines Familienbuchladens ein und zündeten zweimal sein Auto an. Ostermann engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus. Immer wieder veranstaltet er gemeinsam mit anderen Buchhändlern Lese- und Diskussionsreihen gegen Populismus, Hass und Ausgrenzung. So auch jetzt wieder.

Berliner Morgenpost – https://v.gd/sp5c0F


“Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei”

Am 1. September 2018 marschierten der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und der Brandenburger Frontmann der Alternative für Deutschland, Andreas Kalbitz, gemeinsam mit Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in Chemnitz. Anlass war ein “Trauermarsch” für den in Chemnitz von einem Asylbewerber erstochenen Daniel H. Damit gingen erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte Vertreter einer Bundestagspartei mit Nazis gemeinsam Seite an Seite auf die Straße. Björn Höcke trug zu diesem Anlass am Revers eine weiße Rose. Damit stellt er sich bewusst in die Traditionslinie der Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl, die gegen das NS-Regime kämpfte. Das ist auch angesichts seiner 2017 gehaltenen Dresdner Rede eine dreiste Unverfrorenheit.

Spiegel Online – https://v.gd/gsLBJ4


Wenn sich Neonazis als Sozialarbeiter tarnen ** TOP ARTIKEL

Ein Samstag im August. Irgendwo im sächsischen Vogtland bricht eine Gruppe aus Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen zu einer Wanderung auf. Ein Video zeigt, wie die Tour durchs Grüne und durch Waldlandschaften führt. Besonders für die jüngsten Teilnehmer ist einiges geboten: Die Erwachsenen zeigen ihnen, wie man ein Feuer macht und ein Lager baut.

Zeit Online – https://v.gd/ol2s7z



Höcke würde Minderheitsregierung von CDU und FDP tolerieren

Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat CDU und FDP angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, “gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen”. “Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum “Weiter so” unter Rot-Rot-Grün”, heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

Lahrer Zeitung – https://v.gd/ri6JJ0


Ikea-Hammer: Klobürste nach AfD-Politiker benannt? Das Netz lacht sich schlapp ** ACHTUNG NUR ZUM LACHEN

„WC-Bürste/Halter Höcke“ steht auf dem Schild. Für 99 Cent soll der Artikel zu haben sein. Übt der schwedische Möbelkonzern hier etwa subtile Kritik an dem Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke? Im Netz würde Ikea dafür jedenfalls eine Menge Zuspruch erfahren. Über den Internet-Hit berichtet *extratipp.com.

EXTRA TIPP – https://v.gd/iJmGbz



Nazi-Vergangenheit von AfD-Politiker: Lügen im Landtag

Im rheinland-pfälzischen Landtag gehört der Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD, Joachim Paul, zu ersten Riege seiner Partei. Jetzt möchte er den Vorsitz des Landesverbandes übernehmen – und das, obwohl es deutliche Hinweise darauf gibt, dass Paul einst für ein NPD-nahes Magazin schrieb. Im Mai dieses Jahres bestritt Paul vor dem Medienausschuss des Landtags in Mainz, unter einem Pseudonym in dem NPD-nahen Magazin Hier & Jetzt (H&J) geschrieben zu haben. Neue Recherchen von NDR, SWR und taz liefern aber jetzt noch weitere Hinweise darauf, dass Pauls Behauptung nicht zutrifft und er sehr wohl für das rechte Magazin schrieb.

taz – https://v.gd/1i05Mw


Rund 70 Städte in Polen erklären sich zu «LGBT-freien-Zonen»

Die Europäische Union soll Gewalttaten gegen LGBTIQ-Personen und die fortwährende Diskriminierung verurteilen und die polnischen Behörden auffordern, queere Personen zu schützen. Die Organisation Kampagne gegen Homophobie hat eine Petition gestartet und ein erstes Etappenziel erreicht.

Mannschaft Magazin – https://v.gd/X2vjFV



War was?

Clemens Tönnies darf wieder mitmischen. Die Auszeit, die dem Aufsichtstratschef des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04 vom Ehrenrat des Klubs empfohlen worden war, endet nach drei Monaten am Mittwoch um 24 Uhr. Nach rassistischen Entgleisungen Ende Juli beim Tag des Handwerks in Paderborn hatte sich der Oligarch aus dem fleischproduzierenden Gewerbe vor dem Gremium verantworten müssen.

taz – https://v.gd/Gwnutg


MiSO-Netzwerk: „Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus gehen uns alle an“

Rassismus ist in allen Schichten der Gesellschaft verankert. Man spürt die Feindseligkeit. Der „bürgerliche“ Rassismus von der Mitte der Gesellschaft ist für viele unsichtbar. Die vorherrschende Flüchtlingspolitik liefert seinen Nährboden. Sie ist zurzeit die Politik der Abschottung, Abschreckung und Abschiebung.

hallo Linden Limmer – https://v.gd/HxIisp



Wer gefährdet hier die Demokratie?

In der Talkshow von Frank Plasberg war am Montag das Ende der großen Koalition zu besichtigen. Denn da saßen der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der SPD-Vorsitzendenkandidat Norbert Walter-Borjans nebeneinander und konnten partout nicht plausibel machen, warum sich diese Koalition inhaltlich über die Grundrente und die Frage, ob es diese nun mit Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder ohne, derart zerstreitet und keinen Kompromiss findet.

FAZ – https://v.gd/BV1Ker


“Es kann jeden von Ihnen treffen”

Der Sound der E-Mail an die Grünenpolitiker Cem Özdemir und Claudia Roth ist eindeutig: “Es kann jeden von Ihnen treffen.” Die beiden, so wurde ihnen auf diese Weise in der vergangenen Woche mitgeteilt, seien auf eine Todesliste gesetzt worden. Die Zuschrift endet mit den zynischen Worten: “Mit freundlichen Grüßen, Atomwaffen Division Deutschland.”

Zeit Online – https://v.gd/KUdsBb



Rechtsextreme Straftaten in Neukölln

Die Debatten um die Serie von rechtsextremen Straftaten in Berlin-Neukölln und das Bemühen um Aufklärung gehen auch in der kommenden Woche weiter. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses steht das Thema am kommenden Montag auf Betreiben der Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen auf der Tagesordnung. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei müssen dann erneut Auskunft zum Stand der Ermittlungen geben.

Islam iQ – https://v.gd/OpnfPz


Offensiv gegen Hass und Antisemitismus

„Es gibt meines Erachtens in Esslingen keine stadtgesellschaftliche Diskussion über Rechtsextremismus. Das wollen wir ändern“, sagt Amos Heuss, der Leiter des Jugend- und Kulturzentrums Komma. Das ist nicht erst seit dem rassistischen und antisemitisch motivierten Angriff mit zwei Todesopfern und mehreren Verletzten in Halle vor wenigen Wochen ein erklärtes Ziel der Esslinger Einrichtung.

Stuttgarter Zeitung – https://v.gd/feNVGj



Experte warnte in Regensburg vor Rechts

Zum Thema „Antisemitismus in der extremen Rechten – Auslaufmodell oder Notwendigkeit?“ sprach Jan Nowak im Linken Zentrum. Nowak ist als freier Journalist und bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremistmus tätig und ein Kenner der rechten Szene. Der Vortrag wurde von der „AG Input“ organisiert und vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gesponsert.

Mittelbayerische – https://v.gd/Tv7v8b


Dummes Desinteresse

Am Sonntag wird in Hannover der Oberbürgermeister gewählt. In normalen Zeiten würde das über Hannover hinaus kaum Aufsehen erregen. Die Zeiten aber sind nicht normal. Nicht für die SPD, die nach 70 Jahren Regentschaft in der Stadt keine Chance auf einen Sieg mehr hat. Und nicht für Millionen Migranten, von denen in dem Grünen-Politiker Belit Onay erstmals einer den Rathauschef einer deutschen Großstadt stellen könnte. Für viele Migranten käme das fast einer Sensation gleich. Sie haben in den vergangenen Jahren anderes erlebt: Dass sie als ebenbürtiger Teil dieser Gesellschaft politisch fast verschwunden sind.

Süddeutsche Zeitung – https://v.gd/7TFFw0



Lathener Schüler bekommen den Holocaust erklärt

Mit allen Jahrgängen hat die Erna-de-Vries-Schule in Lathen zum zweiten Mal den Erna-de-Vries-Projekttag durchgeführt. Mit dabei waren Lehrer und Schüler der gleichnamigen Schule aus Münster. Während des Projekttages stand nach Angaben der Schulen in verschiedenen Workshops das Gedenken im Vordergrund. Die Inhalte befassten sich mit dem Leben von Erna de Vries, dem Holocaust sowie dem Rechtsextremismus. In der Grundschule wurde über Respekt und Achtung gesprochen.

Neue Osnabrücker Zeitung – https://v.gd/RAT2IZ


Bürgerschaft für Maßnahmen gegen Judenhass

Vier Wochen nach dem Angriff eines Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch über die Bekämpfung von Antisemitismus diskutiert. Dabei ging es um die Fortschreibung des Landesprogramms “Hamburg – Stadt mit Courage”, das ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierungen setzen soll.

NDR – https://v.gd/CJcP2A



Chemnitzer FC kämpft gegen rechtes Image

Der Fußballdrittligist Chemnitzer FC ist in den vergangenen Monaten nach mehreren Vorfällen durch seine Anhänger in Verruf geraten. Eine im Stadion inszenierte Trauerbekundung für einen verstorbenen Rechtsextremen sorgte im Nachgang des Regionalliga-Heimspiels im März gegen Altglienicke bundesweit und international für negative Schlagzeilen sowie einen enormen Imageschaden für den Club. Das Sportgericht des Nordostdeutschen Fußballverbandes erteilte dem CFC in seinem Urteil unter anderem die Auflage, ein Team zusammenzustellen, das Strategien gegen rassistische und rechtsextremistische Tendenzen entwickelt.

mdr Sachsen – https://v.gd/BJDiTU


Faschisten auf Bürgerstreife

Am 5. Juli zog der asylfeindliche Verein »Zukunft Heimat« mit 200 Demonstranten durch Cottbus, am 30. August versammelten sich 65 NPD-Anhänger in Rathenow. Das waren im dritten Quartal 2019 in Brandenburg die rechten Veranstaltungen mit den meisten Teilnehmern. Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE) fragt dergleichen seit Jahren regelmäßig beim Innenministerium ab, bereitet die Zahlen auf und kommentiert sie. Rechtsextremismusexperten wie jene des Moses-Mendelssohn-Zentrums in Potsdam verwenden dieses Material für ihre Forschungsarbeiten.

neues deutschland – https://v.gd/jRD8n4