Presseschau 7. November 2019

AfD-Gutachter rät zur Klarstellung von Äußerungen ** TOP ARTIKEL

Nachdem Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Teile der AfD als “immer extremistischer” bezeichnet und die Partei zum Prüffall erklärt hat, hat sich die AfD nun zum Gegenschlag gewappnet: Um eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst zu verhindern, hat ein von ihr beauftragter Jurist ein Gegendossier erarbeitet. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek empfiehlt darin führenden Politikern der Partei, mehrdeutige und damit verfassungsrechtlich möglicherweise problematische Äußerungen klarzustellen. Unter den fast 500 vom Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengetragenen Zitaten aus Reihen führender AfD-Vertreter seien “eine erhebliche Anzahl” mehrdeutiger Äußerungen, für die er eine Klarstellung empfohlen habe, heißt es in einer ZEIT ONLINE vorliegenden Kurzanalyse Murswieks, die an diesem Donnerstag vorgestellt wird.

Zeit Online – https://v.gd/C3hj5q


Söder zu AfD: “Keine Zusammenarbeit, keine Duldung”

Die AfD in Thüringen hatte der CDU eine Zusammenarbeit angeboten. CDU-Landeschef Mike Mohring lehnte das Angebot ab, ebenso CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Auch CSU-Chef Markus Söder spricht sich gegen jegliche Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AfD aus.

BR24 – https://v.gd/a9Lrf9


„Du Jude!“ – Ausstellung über Antisemitismus

Wenn es um Antisemitismus in Deutschland geht, macht Michael Gilad, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Krefelds, widerstreitende Erfahrungen: Zum einen gibt es immer wieder große Zeichen der Solidarität und der Unterstützung, wie zuletzt bei dem Protestzug gegen Judenhass nach dem Attentat von Halle, an dem mit 800 Menschen überraschend viele Demonstranten teilgenommen haben. Zum andere gibt es einen alltäglichen – nach Gilads Erfahrungen zunehmenden – Antisemitismus, der laut Gilad sogar aus der engeren Nachbarschaft kommt und sich ganz allgemein immer wieder in Nazi-Schmierereien Bahn bricht – auch in Krefeld. In der VHS wird am Sonntag, 10. November, eine Ausstellung der Landeszentrale für politische Bildung (LZB) eröffnet, die mit einem Spruch überschrieben ist, der auf deutschen Schulhöfen als Schimpfwort zu hören sein soll: „’Du Jude!’“ Es geht um Antisemitismus heute – auch in Krefeld. Gilad hat die Ausstellung jetzt mit VHS-Leiterin Inge Röhnelt und der Leiterin der NS-Gedenkstelle Villa Merländer, Sandra Franz, vorgestellt.

RP Online – https://v.gd/CbQBRu



„Antisemitismus“: Boykott-Aufruf zu Konzert von Rapper Kollegah in Köln

Die „Kölnische Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit e.V.“ ruft zum Konzert-Boykott des Rappers Kollegah am kommenden Dienstag im Kölner E-Werk auf. „Durchgängig propagiert Kollegah in seinen Texten Antisemitismus, Homophobie, Gewalt gegen Frauen und ruft auch zum Hass gegen sozial Marginalisierte auf“, erklärt der Vorsitzende des Vereins, Jürgen Wilhelm.

Kölner Stadt-Anzeiger – https://v.gd/kPioFk


CDU will Club Voltaire Zuschüsse streichen: Der Grund liegt einen Monat zurück

Der Club Voltaire in Frankfurt hat die Podiumsdiskussion “Meinungsfreiheit statt Zensur von oben” verteidigt, die am 15. Oktober in dem linken Veranstaltungszentrum in der Frankfurter Innenstadt organisiert worden war. Anliegen der Veranstaltung sei es gewesen, “Mechanismen zu kritisieren, mit denen in jüngster Zeit die Arbeit von linksorientierten Organisationen und Einrichtungen erschwert oder behindert” werde.

Frankfurter Rundschau – https://v.gd/kVwJp8



„Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker!“

Endlich gibt es den Klartext, auf den so viele gewartet haben! Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring (47) sagt in BILD, dass er sich unter keinen Umständen mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Mohring zu BILD: „Es wird keine Wahl geben, bei der ich vorher nicht ausschließe: Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker! Es gibt für mich in dieser Frage keinerlei Grauzonen. Ich mache Politik von Herzen und aus Überzeugung, aber ganz sicher nicht um jeden Preis.“

Bild – https://v.gd/KTuZHe


Oppermann lehnt AfD-Politiker als Bundestagsvizepräsidenten ab

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) lehnt die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Bundestagsvizepräsidenten ab. „Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag sehen, dass die AfD sich Schritt für Schritt radikalisiert. Sie argumentiert völkisch und rassistisch“ sagte Oppermann in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Presse Augsburg – https://v.gd/3ea0bm



Linke und AfD für Landrätin unwählbar

Landrätin Christiane Schmidt-Rose (CDU) hat ausdrücklich der Auffassung widersprochen, die CDU müsse einen Ministerpräsidenten von den Linken wählen. „Diese Nachfolgepartei der ehemaligen SED ist für mich unwählbar“, erklärte sie. Sie verkörpere die Idee von einem anderen Staat, der nicht mehr die Freiheit und die Verantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellt. Ebenso wenig wählbar sei für sie „ein Kandidat Höcke, der ein Nazi ist. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Thüringer bereits einmal einen der ersten nationalsozialistischen Gaue errichtet hatten, ist es für mich undenkbar, mit dieser AfD zu sprechen.“

Thüringer Allgemeine – https://v.gd/iyZudC


“AfD wählen ist für viele ein Hilfeschrei”

Den Mauerfall hat Bestsellerautor Michael Nast (44) als 14-Jähriger noch verschlafen, wie er in “Vom Sinn unseres Lebens: Und andere Missverständnisse zwischen Ost und West” erzählt. Wie er den Umbruch anschließend erlebt hat und für was er sein Begrüßungsgeld ausgegeben hat, verrät der 44-Jährige im Interview mit der Nachrichtenagentur spot on news.

Stern – https://v.gd/w9PPCJ



Attentat am 9. November

Es ist der Abend des 9. November 1969. Rund 250 Menschen haben sich im großen Veranstaltungssaal des Jüdischen Gemeindehauses in der Fasanenstraße in Berlin-Charlottenburg versammelt, um der Opfer der Pogromnacht zu gedenken. Unter ihnen sind auch der damalige Gemeindevorsitzende Heinz Galinski und seine Frau Ruth. Die Zeremonie geht ohne besondere Vorkommnisse zu Ende.

Jüdische Allgemeine – https://v.gd/ulCCy1


FC Schalke: Tönnies bleibt Arena weiter fern

Nach drei Monaten Denkpause kehrt Clemens Tönnies beim Fußball-Bundesligisten Schalke 04 auf die Kommandobrücke zurück, meidet aber vorerst die Öffentlichkeit. Der Sitzplatz des mächtigen Aufsichtsratschefs der Königsblauen in der Arena bleibt im Heimspiel am Samstag gegen Fortuna Düsseldorf leer – wie schon in der gesamten Saison.

t-online.de – https://v.gd/tmTiUS



CDU-Politiker äußert sich zur AfD – ausgerechnet ER klatscht Beifall

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat im „Spiegel“ eine Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und der AfD mit deutlichen Worten abgelehnt. Für die klare Positionierung gab es nun via Twitter ein Lob von einem ehemaligen harschen CDU-Kritiker. Der Youtuber Rezo (27) sorgte im Juni mit seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ für rege Diskussionen.

DerWesten – https://v.gd/Q5PeYz


Gedenken anlässlich der Reichspogromnacht

Zum 25. Mal lud heuer die Initiative gegen Faschismus (Antifa) zu einer Kundgebung im Zeichen der Ablehnung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

meinbezirk.at – https://v.gd/RjahV3



Yüksel: Mehr Einsatz für die Demokratie

Schicksalstag 9. November – Der Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel. „Der 9. November ist ein zentrales Datum in der deutschen Geschichte. Gerade in Zeiten des wachsenden Rechtsterrorismus ist es besonders wichtig, dass wir alle uns für die Demokratie stark machen und uns entschlossen gegen Hass und Gewalt stellen. In diesem Jahr werden überall in Deutschland die friedliche Revolution und der Mauerfall 1989 gefeiert. Vor 30 Jahren gingen viele Menschen in der ganzen DDR auf die Straße, um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Der Mauerfall war der Höhepunkt der sogenannten Friedlichen Revolution und der Beginn einer vereinten Bundesrepublik.

halloherne – https://v.gd/ev0ll8


Uni Freiburg prüft rechtliche Schritte wegen Hausfriedensbruchs gegen Gruppe um Dubravko Mandic

Am Dienstagabend sollte in der Freiburger Universität ein Vortrag von Lucius Teidelbaum über die Rechte Szene im Südwesten, mit Beispielen aus Freiburg, stattfinden. Ein Freiburger Beispiel, AfD rechtsaußen Stadtrat Dubravko Mandic kam allerdings mit einer Gruppe, um die Veranstaltung zu stören. Die Veranstaltung wurde organisiert vom Referat gegen Faschismus des Studierendenrates. Dieser hat eigentlich extra für solche Fälle eine Klausel verabschiedet: “Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homophobe, sexistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.”

radio dreyeckland – https://v.gd/mJNG10



Heilbronner Verein will Antisemitismus abwehren

Vor geraumer Zeit wollten einige Heilbronner Bürger den Judenhass nicht mehr hinnehmen. Im Oktober 1928 gründeten sie die Ortsgruppe des “Vereins zur Abwehr des Antisemitismus”. Der Verein stellte sich gegen die Hetzkampagnen der Nationalsozialisten und klärte in einer Zeitschrift über Verbrechen gegen Juden auf. Kurz nach der Machtergreifung Adolf Hitlers im Jahr 1933 lösten die Nazis den Verein auf.

Heilbronner Stimme – https://v.gd/Rzp8q8


Pompeo setzt in Halle Zeichen gegen Antisemitismus

US-Außenminister Mike Pompeo und Bundesaußenminister Heiko Maas haben am Donnerstagabend Halle besucht. Zunächst legten sie an dem Dönerimbiss wo vor vier Wochen ein Attentäter einen 20-Jährigen erschossen hatte, einen Kranz nieder. Im Anschluss begaben sich beide Außenminister zur Synagoge und sprachen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde. So wollten sie ein gemeinsames Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus setzen.

mdr Sachsen-Anhalt – https://v.gd/piyPgb



Schriftsteller Gerhard Henschel fordert Forschung über Antisemitismus bei den Brüdern Grimm

In der umfangreichen Forschungsliteratur über das Leben und die Werke der beiden Märchensammler, suche man bislang vergeblich nach einer Studie über deren Sicht auf die Juden, schreibt er in einem Essay für den “Merkur – Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken„. Dabei gebe es zahlreiche Zeugnisse der Brüder, die deren Antisemitismus bekundeten. Henschel weist darauf hin, dass sie sich in etlichen Briefen an Zeitgenossen oder in Abhandlungen für Periodika wie die „Friedensblätter“ über die Juden als „schacherndes, wucherndes, trödelndes und fleischschächendes Volke“ beklagt hätten. Ein Großteil ihrer Briefe sei zudem noch immer nicht veröffentlicht: „Man darf gespannt sein, welche Wahrheiten noch an den Tag kommen werden.“

Deutschlandfunk – https://v.gd/EKOsgd


Senatorin Liliana Segre: Polizeischutz für eine Holocaust-Überlebende

Sie ist seit anderthalb Jahren Senatorin auf Lebenszeit und eine gefragte Zeitzeugin in Italien. Oft tritt die 89-jährige Mailänderin Liliana Segre im Fernsehen und in Schulen auf, um über den Holocaust zu berichten. Jetzt haben die Sicherheitsbehörden ihrer Stadt entschieden, sie unter Polizeischutz zu stellen. Zu groß war die Zahl der Schmähungen, Drohungen und Beleidigungen in den sozialen Medien. Rund 200 antisemitische Hassnachrichten soll sie täglich erhalten haben.

Handelsblatt – https://v.gd/V5msbs



“Ein Jude in Not ist in Deutschland alleine”

Samuel K. ist in der Nacht zu Mittwoch in einem McFit-Fitnessstudio in Freiburg von einem jungen Mann die Kippa vom Kopf gerissen worden, zudem wurden ihm Schläge angedroht. Im Umkleideraum standen zehn andere junge Männer – aber niemand sprang ihm zur Seite. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz.

Süddeutsche Zeitung – https://v.gd/F5TDsq


American Jewish Committee stellt das Vertrauen in Deutschland in Frage

Deutschland muss nach Ansicht des American Jewish Committee (AJC) beweisen, dass es das Vertrauen von Juden in Politik und Gesellschaft noch wert ist. „Es gibt keine Garantie, dass es dabei bleibt“, schreibt der Chef der Berliner Vertretung des AJC, Acting Director Remko Leemhuis, in der „Tagesspiegel“-Beilage „#wirgebenkeineruhe – für mehr Miteinander und gegen Antisemitismus“, die am Freitag erscheint.

Der Tagesspiegel – https://v.gd/XTmMG8



„Wir müssen die Rumänen davon überzeugen, dass wir dazugehören“

Hand in Hand gehen Florin und Victor selten. Auf einen Kuss auf den Mund verzichten die beiden schmächtigen Männer mit markanter Brille und Dreitagebart auf der Straße. Gemeinsam leben sie in Bukarest. Victor ist 32, er hat gerade seinen Master in Politikwissenschaften abgeschlossen. Sein Partner Florin, 48, ist Sprecher des Euroregionalen Zentrums für öffentliche Initiativen und Menschenrechtsaktivist. Seit gut fünf Jahren sind die beiden zusammen. Schwarz auf weiß auf Papier steht das aber nirgendwo – obwohl sie sich das wünschen würden.

jetzt – https://v.gd/Af1Q7S


Amri-Ausschuss will Pegida-Initiator Bachmann laden

Der Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag will den Pegida-Initiator Lutz Bachmann als Zeugen laden. Das sei mit den Stimmen von Grünen und AfD beschlossen worden, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu, am Donnerstag in Berlin. Der Initiator der islam- und ausländerfeindlichen Protestbewegung Pegida hatte wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter behauptet, er habe eine “interne Info” aus der Berliner Polizeiführung, der zufolge der Täter “tunesischer Moslem” sei. Der Attentäter Anis Amri stammte tatsächlich aus Tunesien. Später gab Bachmann an, er habe keinen Informanten gehabt.

Berliner Morgenpost – https://v.gd/gGn6Cv



„Es war normal, dass Naziparolen gerufen wurden“

Es ist kurz nach 9 Uhr morgens, in dem kleinen Café in der Auguststraße, Berlin-Mitte, nimmt eine junge Barista mit skandinavischem Akzent Bestellungen für Hafermilch-Cappuccinos entgegen. Hendrik Bolz, Teil des Rap-Duos Zugezogen Maskulin, das am Sonnabend zum Mauerfall-Festakt vor dem Brandenburger Tor auftritt, kommt etwas zu spät. „Ich stand im Stau“, entschuldigt er sich, „für die Bühne sind rund um das Brandenburger Tor schon alle Straßen abgesperrt“. Bolz, bekannter unter seinem Künstlernamen Testo, ist das Thema Mauerfall und Wendezeit ein besonderes Anliegen.

Der Tagesspiegel – https://v.gd/MJVcgG


Gedenkfeier in Frankfurt: „Die große Koalition ist Steigbügelhalter der AFD“

Diesen Tag wird man sich merken müssen. Zum ersten Mal hat die Stadt Frankfurt der Gedenkstunde an die Pogrome des Jahres 1938 eine ganz neue Form gegeben. 300 Schülerinnen und Schüler lud die Kommune in die Paulskirche ein. Sie sorgen dafür, dass die Reihen sich füllen, die sonst „leider, leider leerer waren als heute“, wie Oberbürgermeister Peter Feldmann sagt. Der OB war die treibende Kraft dafür, das Gedenken zu modernisieren – mit Unterstützung der Bildungsstätte Anne Frank und der Jüdischen Gemeinde. Er bedankt sich ausdrücklich bei den jungen Menschen aus fünf Frankfurter Schulen: „Ihr seid hier, danke dafür!“

Frankfurter Rundschau – https://v.gd/hwDWY3



„Euthanasie“-Opfer sollten als Nazi-Verfolgte anerkannt werden

Menschen, die während der nationalsozialistischen Diktatur als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgt oder in Konzentrationslagern inhaftiert worden sind, sollen als NS-Opfer anerkannt werden. Mit Ausnahme der AfD-Fraktion im Bundes­tag waren sich alle anderen Fraktionen und die vier geladenen Sachverständi­gen darüber in einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses einig, schreibt der Newsdienst des Bundestags heute.

Ärzteblatt – https://v.gd/1aSKmB