Presseschau 2. Januar 2019

132.000 Euro für Weidel, nicht für AfD? ** TOP ARTIKEL

In der Spendenaffäre um AfD-Vizechefin Alice Weidel hat die Partei der Bundestagsverwaltung eine überraschende Stellungnahme übermittelt: Bei rund 132.000 Euro, die im Sommer 2017 gestückelt auf dem Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis von einer Schweizer Pharmafirma eingegangen waren, handele es sich nicht um eine illegale Parteispende, sondern um eine “persönliche Wahlkampfspende” zugunsten der damaligen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Parteienrechtler Frank Saliger als Anwalt und im Auftrag der AfD kürzlich an die Bundestagsverwaltung geschickt hat und die WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” vorliegt.

tagesschau.de – https://v.gd/iPhs98

»Wie sollten wir das Wort nicht als beleidigend verstehen?« ** TOP ARTIKEL

Im Dezember entschied das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, dass das Wort »Neger« nicht pauschal als Beleidigung zu werten ist. Der AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer hatte den Begriff im Landtag mehrfach benutzt, daraufhin einen Ordnungsruf der Landtagsvizepräsidentin Mignon Schwenke von der Partei Die Linke erhalten und dagegen geklagt. Wie werten Sie das Gerichtsurteil?

junge Welt – https://v.gd/YSGeKc

Nach AfD-Kritik: Sachsens Justizministerin erklärt sich zu ihrer Punkvergangenheit

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat sich nach Kritik der AfD an einem gewaltverherrlichenden Liedtext ihrer ehemaligen Punkband gerechtfertigt. In dem Lied der Punkband Harlekins, in der Meier in den 1990er Jahren Bass spielte, heißt es wörtlich: „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei.“

Frankfurter Rundschau – https://v.gd/W86zFY

Nach Aufruf zur Anti-GEZ-Demo: Verdi attackiert AfD-Politiker Stefan Räpple

Im Zuge der WDR-“Umweltsau”-Diskussion kritisierte AfD-Politiker Stefan Räpple zuletzt massiv die Öffentlich-Rechtlichen und rief auf Facebook zu einer Demo vor dem SWR-Gebäude in Baden-Baden auf. In den Mittelpunkt stellte er dabei den Protest gegen die “GEZ”-Rundfunkgebühren.

TAG24 – https://v.gd/zqgWly

Rechter Rundfunk: Medialer Gegenangriff

Seit es die AfD gibt, klagen ihre Mitglieder über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. “Fast ausschließlich links-grün gestrickt” seien die Redaktionen, sagt ein Parteisprecher, sie verklärten die “schöne heile Welt des Multi-Kulturalismus”, wollten gar “das Bewusstsein des Volkes umformen”. Ändern konnte die AfD am Mediensystem bislang nichts, ARD, ZDF und Co. senden weiter. Auch in den Niederlanden wettern Politiker wie der radikale Islamkritiker Geert Wilders oder neuerdings der Nationalist Thierry Baudet gegen die ihrer Meinung nach “linkslastigen Mainstream-Medien”. Und nun gehen die Rechten zum Gegenangriff über. Sie gründen ihren eigenen Rundfunk: Ongehoord Nederland (ON). Am 20. Dezember knallten die Korken bei der Vereinigung, sie hatte gerade das 50 000. Mitglied geworben. Nun darf sie eine Rundfunkgesellschaft gründen, die auf festen Sendeplätzen Inhalte liefert: Nachrichten, Meinung, Unterhaltung. Dafür erhält sie Staatsgeld und einen Teil der Werbeeinnahmen.

Süddeutsche Zeitung – https://v.gd/Ofb1AT

Werbung und Vorurteile: Rassismus in der Espressotasse

Der Rassismus führt in italienischen Fußballstadien immer wieder zu Aufregung, wenn Anhänger eines Teams Spieler der gegnerischen Mannschaft, die nicht weißer Hautfarbe sind, mit Affenlauten anpöbeln oder sie mit Bananenschalen bewerfen. Die Schlagzeile “Black Friday” mit der Abbildung zweier Fußballstars in einer seriösen Sportzeitung zeigte unlängst, dass oft jegliches Bewusstsein für das fehlt, was die Betroffenen selbst nur als rassistisch empfinden können. Man solle doch den beiden schwarzen Fußballspielern, die mit der Überschrift gemeint waren, zujubeln und sie nicht ausbuhen. So wollte es der Corriere dello Sport verstanden haben und meinte es vielleicht durchaus gut. Doch gut gemeint ist halt oft das Gegenteil von gut.

Süddeutsche Zeitung – https://v.gd/PrvVTL

LGBTI-Themen: Mangelware im türkis-grünen Regierungsprogramm

Mehr als 300 Seiten hat das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen. Darin wird genau geklärt, wie man in den nächsten fünf Jahren regieren will. Und geht es nach den Plänen der künftigen Regierung, spielen LGBTI-Themen dabei offenbar keine große Rolle. Das ergibt ein erster Blick über das Programm.

GGG.at – https://v.gd/snIKSs

Die Grenzen der Toleranz: Peter Schäfer machte das Jüdische Museum zum Inkubator für Israel-Ressentiments

Im Streit um das Jüdische Museum Berlin ist im Juni 2019 Peter Schäfer vom Amt des Direktors zurückgetreten. Ihm folgt im April Hetty Berg aus Amsterdam. Die Diskussion um die Institution geht indessen weiter: Der Politikwissenschaftler Max Czollek hat im Tagesspiegel vom 27. 12. 2019 für das Jüdische Museum als ein offenes Haus plädiert. Hier antworten ihm Clemens Heni, Direktor des International Center for the Study of Antisemitism Berlin, und der Islamwissenschaftler Michael Kreutz.

Der Tagesspiegel – https://v.gd/X4CSkt

Frankfurt: Jüdische Akademie kann kommen

Der geplante Bau einer Jüdischen Akademie in Frankfurt hat eine wichtige Hürde genommen. Wie das Finanz- und das Planungsdezernat am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wurde dem Bauprojekt, das am südlichen Ende der Senckenberganlage entstehen soll, die Baugenehmigung erteilt. Stadtkämmerer und Bürgermeister Uwe Becker (CDU) und Planungsdezernent Mike Josef (SPD) zeigten sich erfreut, dass ein „Jüdischer Thinktank“ mit bundesweiter Relevanz damit Wirklichkeit werden könne.

Frankfurter Rundschau – https://v.gd/rL2hSQ

Personelle Turbulenzen im Stadtrat Delmenhorst

Drei von fünf Jahren hat der Stadtrat nun hinter sich gebracht. Und mittlerweile hat es innerhalb der Fraktionen und Gruppierungen 13 Wechsel gegeben, wobei vier Ratsleute aus gesundheitlichen beziehungsweise beruflichen Gründen die politische Arbeit niedergelegt haben. Das bedeutet aber, dass es immerhin neun Wechsel gab, weil es innerhalb von Fraktionen zu Streit gekommen ist.

Weser Kurier – https://v.gd/vE539K

Drei Fans nach Rassismus im Stadion festgenommen

Während des 1:1-Remis zwischen Brighton und Chelsea am Neujahrstag waren drei Fußballfans festgenommen worden. Zwei Brighton-Anhänger wurden bereits während des Spiels von Sicherheitskräften aus dem Stadion gebracht und der Polizei übergeben, wie Brighton am Donnerstag bekannt gab. Einer hatte Spieler der “Blues” rassistisch beleidigt, der andere homophobe Äußerungen Richtung Chelsea-Fans getätigt.

Heute – https://v.gd/Z9dPi1

Gedenken zum Zweiten Weltkrieg: Streit um die Vergangenheit

Die Jahrestage zum Sieg der Sowjetunion über Hitler am 9. Mai waren in den vergangenen Jahrzehnten Gelegenheit für Gesten der Versöhnung. Zum 65. Jahrestag 2010 nahmen Vertreter der Streitkräfte Frankreichs, Polens, Großbritanniens und der USA an der traditionellen Parade auf dem Roten Platz teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel war dabei wie fünf Jahre zuvor Gerhard Schröder. Zum 75. Jahrestag sagte bereits Frankreichs Präsident Emanuel Macron zu. Doch zeichnet sich in diesem Jahr kein einiges Gedenken an den Sieg der Sowjetunion über den Faschismus ab. Stattdessen beherrscht Streit über die Auslegung der Geschichte und um die Mitschuld am Zweiten Weltkrieg und am Holocaust die internationale Debatte.

tagesschau.de – https://v.gd/PPHrFQ

Ein Kommunist für Israel

Juden und Linke: Das ist die Geschichte einer enttäuschten Liebe. Viele jüdische Sozialisten sind aus ihrer einstigen politischen Heimat von dem dort verbreiteten Antisemitismus vertrieben worden. Vielleicht wären es weniger gewesen, wenn es mehr Menschen wie Hermann L. Gremliza gegeben hätte, der am 20. Dezember 2019 im Alter von 79 Jahren gestorben ist.

Jüdische Allgemeine – https://v.gd/9RfBB7

AfD im Allgäu 2019 zwischen Personalnot, Datenleck, Nazi-Vorwürfen und Protesten

Für die rechtspopulistische AfD begann das Jahr auch im Allgäu mit dem Wahlkampf fürs Europaparlament. Im bayerischen Allgäu wurde zudem auch der Bezirkstag Schwaben neu besetzt. Im Vorfeld der Wahlen gründete der CSU-Überläufer Rainer Rothfuß in Lindau den bislang einzigen Ortsverband der AfD innerhalb des Kreisverbandes Oberallgäu/Kempten/Lindau. Bereits ein Jahr vor der Gründung des kleinen Lindauer Ortsverbandes zeichnete unsere Redaktion den Weg des ehemaligen Universitätsprofessors nach Rechtsaussen nach.

Allgäu ⇏ rechtsaußen – https://v.gd/CWsKuk

Ajax Amsterdams Andre Onana: Interessierter Verein hat wegen meiner Hautfarbe abgesagt

Andre Onana, Torhüter des niederländischen Double-Siegers Ajax Amsterdam, hat in einem Interview verraten, dass im Anschluss an das Europa-League-Endspiel 2017 (0:2 gegen Manchester United, Anm. d. Red.) ein Transfer wegen seiner Hautfarbe scheiterte. “Nach dem Finale sprach mein Manager schon mit einem interessierten Verein”, sagte der 23-Jährige der niederländischen Zeitung Het Parool. “Der Klub entschied sich dann aber, mich nicht zu holen, weil ein dunkelhäutiger Torhüter Probleme mit seinen Anhängern bekommen könnte.”

Goal – https://v.gd/HwvD1R

Senatorin: Not ist Fluchtursache

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) rechnet im Winter wieder mit erhöhten Flüchtlingszahlen, vor allem aus Moldawien. »Es sind Menschen, die in so großer Not sind, dass sie herkommen«, sagte Breitenbach. Wie viele Menschen aus der Republik Moldau erwartet werden, lasse sich nicht sagen, ergänzt eine Pressesprecherin Breitenbachs. Bislang seien aber 2019 bereits 729 Menschen in Berlin aufgenommen worden. Das Land zähle – wie auch in den Vorjahren – zu einem der Hauptherkunftsländer. Grüne und die oppositionelle AfD fordern, die Situation vor Ort zu verbessern. Die AfD sieht zudem einen Missbrauch der Sozialsysteme.

neues deutschland – https://v.gd/IUetYR

Braune Bündnisbestrebungen

Zum wiederholten Mal probieren verschiedene Akteure der rechten Szene mit und ohne Parteibindung einen Schulterschluss, dem strategische Beweggründe zugrunde liegen dürften, aber wohl auch finanzielle. Mit einem Vierteljahr Vorlaufzeit wird für einen reißerisch betitelten „Revolutionären Kongress“ am 14. März in Sachsen geworben. Als eine gemeinsame Vorlaufveranstaltung dient aktuell am 3. Januar eine „Winter-Wanderung“ in Thüringen.

Blick nach Rechts – https://v.gd/6ATm02

Nachhilfe in Haushaltsrecht und Social Media

Stefan Jagsch hatte seine Wahl zum Ortsvorsteher in Altenstadt angeblich der Fähigkeit zu verdanken, einen Computer zu bedienen und E-Mails zu verschicken. Außer dem NPD-Mann habe sich kein geeigneter Kandidat für das Amt gefunden, hatten die Lokalpolitiker der Wetteraugemeinde damals behauptet. Jagsch ist inzwischen wieder abgewählt, aber andernorts sind Kommunalpolitiker immer noch fassungslos angesichts des Vorgangs.

FAZ – https://v.gd/LT8a0l

Kampf gegen Antisemitismus

Nachdem der Pianist Igor Levit die gegen ihn gerichteten Morddrohungen im “Tagesspiegel” öffentlich gemacht hat, fordern Politiker wie der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und Bundestagspräsident Schäuble härtere Maßnahmen gegen Antisemitismus. Die CDU in Hannover, wo Levit an der Musikhochschule Professor ist, schlägt eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt vor.

BR Klassik – https://v.gd/kv5eP1

Wie die AfD die Frauen ködern will …

Die aktive Frauenarbeit der MLPD hat einen wichtigen Anteil daran, dass viele Frauen in Deutschland Protest mit fortschrittlichem, linkem Anspruch verbinden. Die AfD versucht, dieses Frauenbewusstsein mit einer raffinierten Mischung aus Manipulation und Familiendünkel zu zersetzen – bei den letzten Wahlen legte sie teilweise auch unter jüngeren Frauen zu.

Rote Fahne News – https://v.gd/W6hOEP