Quälende Ausdeutung rechter Provokations-Rhetorik bei “Maischberger”

Bedroht die AfD die Demokratie? Das wollte Sandra Maischberger mit ihren Gästen diskutieren. Doch die chaotische Runde verfranste sich in einer quälenden Ausdeutung rechter Provokations-Rhetorik.

Das Abwehrmanöver des Abends: Das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei “demokratietheoretisch unsäglich” und darauf ausgerichtet, “uns zu stigmatisieren”, erklärte eingangs der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Er monierte, dass der Inlandsgeheimdienst öffentlich gemacht hat, dass er die Gesamtpartei als “Prüffall” betrachtet und Teile von ihr sogar beobachten will. Während das zugrunde liegende vertrauliche 436-Seiten-Gutachten einigen Medien vorliege (darunter dem SPIEGEL), habe er es nicht und wisse also gar nicht, was ihm vorgeworfen werde.

Während SPIEGEL-Redakteurin Melanie Amann für diesen Punkt Verständnis äußerte, forderte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), Gauland solle “nicht ablenken”: “Schuld ist doch nicht der Verfassungsschutz, sondern diejenigen, die entsprechende Äußerungen machen.” Der ehemalige ZDF-Moderator und heutige Kolumnist Wolfgang Herles (“Tichys Einblick”) war der Meinung, hier werde eine Partei “an den Pranger gestellt”, obwohl man nach allem, was er gelesen habe, “noch nicht von einer Verfassungsfeindlichkeit ausgehen” könne.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fand dagegen, die AfD stigmatisiere sich selbst: “Sie halten ja die Hand permanent schützend über Nazis wie Höcke in Ihrer Partei”, warf sie Gauland vor.

Die schräge Allianz des Abends: Sie seien zwar keine Freunde, stellten Kipping und Gauland fest, aber beide gegen eine Verfassungsschutz-Beobachtung des jeweils anderen. Kipping plädierte dafür, man müsse die AfD “politisch stellen”.

Die Strukturanalysen des Abends: Wenn man sich das Gesamtbild der im Verfassungsschutz-Gutachten dokumentierten Äußerungen und die Entwicklung der Partei ansehe, fand SPIEGEL-Redakteurin Amann, sei eine Beobachtung sehr wohl gerechtfertigt: “Dann merkt man eine Radikalisierung und erkennt systematische Tabubrüche, die dazu führen, dass Minderheiten ausgegrenzt werden.” Speziell Muslime und Flüchtlinge würden pauschal verurteilt und erniedrigt, “auf eine Weise, die wirklich nichts mehr mit demokratischem Streit zu tun hat”. Charakteristisch für die AfD sei es, “den politischen Gegner als Feind zu sehen, der dämonisiert und delegitimiert wird”. Dieses “systematische Ausschütten von Hass und Hetze” auf den Gegner sei ein grundsätzliches Problem.

Bild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), Maischberger – 2018-09-26-8499, CC BY-SA 4.0