Rassismus in Europa: Asylrecht ja, aber ohne Flüchtlinge

In der Flüchtlingspolitik gibt es seit Jahrzehnten eine große Koalition unter dem Banner: Asylrecht ja, aber ohne Flüchtlinge.

“Es handelt sich um ein Versprechen, das der Grundgesetzgeber 1949 abgegeben hat in der sicheren Annahme, daß es folgenlos bleibt” (FAZ, 2.8.91, zum Grundrecht auf Asyl).

Ob Flüchtlingssturm oder -welle, von den alten und neuen Rechten über Sozis bis zu Oskars Jünger*innen (Sternchen is’n Scherz) herrscht Einigkeit darüber, daß die arme Restwelt sich auf den Weg ins reiche Westeuropa und vorzugsweise in dessen deutsches Hartz-Paradies aufgemacht habe. “Armuts- und Hungerflüchtlinge” sowie “Scheinasylanten” aus Afrika, den arabischen und asiatischen Ländern.

Hier die reiche EU, Mercedes-Deutschland abgeschirmt in der Mitte, dort die arme Restwelt, mit Hungerleidern, die an vorzugsweise deutsche Fleischtöpfe drängen. Dieser neue Rassismus ist offen gegenüber faschistischen Tendenzen und nimmt zunehmend auch kriegerische Formen an. Der Einsatz von Militär zur Sicherung der Außengrenzen, die pogromartigen Exzesse bei Flüchtlingsheimen in den 1990ern, Drangsalierung von Asylbewerbern, “National befreite Zonen”, die Katastrophenwarnung vor “Überflutung” oder einer “Islamisierung” Europas, das sture Dringen auf auf eine ethnische Unvereinbarkeit der eigenen mit anderen Kulturen geben die Richtung an.

Der Rassismus der Jetztzeit ist nicht nur eine ideologische Konstruktion der Ausschließung des Fremden und der Einschließung der “eigenen Kultur, Nation, Identität” usw. sondern auch ein ökonomisches Unterdrückungsinstrument. Seit den Zeiten der Sklaverei werden Bevölkerungsgruppen oder ganze Kontinente innerhalb des kapitalistischen Weltsystems degradiert, als minderwertig behandelt, um sie ökonomisch auszubeuten. Auch wenn die Formen der Arbeitsmigration und der rassistischen Ideologien wechseln, im Zwang zur Arbeit und zur Migration sind sich Sklaven und Kulis, Fremdarbeiter der Kriegswirtschaft und Arbeitslagerinsassen, Flüchtlinge und illegale Einwanderer sehr ähnlich und haben auf dem Weltmarkt für Arbeitskraft die gleiche Funktion. Auch Frauen als “Hausmädchen”, gekaufte Ehefrauen oder Prostituierte, Kinder, menschliche Organe und Blut sind besonders profitable Waren.

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