Das Grundgesetz ist Stabilitätsanker. Weil Rechtspopulisten jedoch die Demokratie an sich in Frage stellen, schwächen sie das System. Gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten gelte es deswegen wachsam zu bleiben, erklärt Hans Vorländer, Politikwissenschaftler der TU Dresden, im Interview mit MDR SACHSEN.
Professor Vorländer, am Sonntag sind Europa- und Kommunalwahlen. Viele Menschen fürchten ein weiteres Erstarken der rechten Kräfte. Wie stabil ist unsere Demokratie?
Unsere Demokratie ist ziemlich stabil. Dem Grundgesetz verdanken wir eine Menge. Das Grundgesetz ist der Stabilitätsanker unserer Demokratie. Mit dem Grundgesetz ist harte politische Auseinandersetzung möglich, ja auch erwünscht. Und das Grundgesetz zeigt auch Wege, mit politischen Kräften umzugehen, von denen man manchmal denkt, dass sie die Demokratie beschädigen oder abschaffen wollen.
Trotzdem sagen Sie, die deutsche Demokratie steht unter Stress. Warum?
Wir haben das erste Mal flächendeckend Rechtspopulisten in den Länderparlamenten und im Deutschen Bundestag. Sie haben nicht nur in der Migration und der Flüchtlingsfrage eine ganz andere Auffassung als die anderen demokratischen Parteien. Sie kritisieren das demokratische System, weil sie glauben, dass es nicht mehr die Interessen des Volkes vertritt. Das heißt, sie bestreiten die Legitimität dessen, was als Demokratie bei uns über Jahrzehnte gut funktioniert hat.
Wie gefährlich ist es, wenn die Demokratie angegriffen wird?
Es gibt zwei Dimensionen. Wenn Bürger nicht mehr denken, dass die Demokratie eine gute Regierungsform ist, wird sie labil und schwach, weil sie auf die Zustimmung der Menschen angewiesen ist. Nach dem, was wir wissen, sind die Bundesbürger jedoch nach wie vor von der Demokratie überzeugt. Dass die Gruppe der Unzufriedenen hier und da stärker geworden ist, widerspricht dem nicht. Damit kann die Demokratie umgehen.
Die andere Dimension ist: Natürlich muss die Demokratie gegen ihre Gegner verteidigt werden. Gegenüber verfassungsfeindlichen Aktivitäten ist wachsam zu bleiben – von Seiten der Bürger und den staatlichen Institutionen. Im Übrigen hat uns das Grundgesetz auch Mittel an die Hand gegeben, verfassungswidrige Organisationen zu verbieten. Die Demokratie des Grundgesetzes ist wehrhaft.
Bild: AP
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