Rechtsextremisten gründen neue EU-Fraktion mit AfD, Lega und RN

In Brüssel haben heute die rechtsextremistischen Parteien Ihre neue Fraktion der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Fraktion besteht aus neun Nationalitäten, denen 73 Abgeordnete entspringen. Natürlich mit dabei die AfD, Rassemblement National (RN) und Lega. In den Abendstunden des Mittwochs fand die konstituierende Sitzung statt.

Laut dpa sagte Jörg Meuthen von der AfD überschwänglich: “Wir schaffen etwas ganz Neues”. Gott bewahre Europa davor. In erster Linie will man den “europäischen Superstaat” verhindern. Die Entmündigung der Nationalstaaten muss nach Ansicht der Rechten gestoppt werden. Und natürlich will man weiteren “Unsinn” der anderen Parteien verhindern. Noch einmal Meuthen: “Wir sind nicht gekommen, um uns Freunde zu suchen.” So, so, die rechte Moralpolizei für die EU. Darauf haben die mündigen EU-Bürger nur noch gewartet.

Italiener stellen die stärkste Kraft der rechtsextremistischen Fraktion

27 Parlamentarier werden von der Lega gestellt. Somit sind die Italiener die stärkste Kraft innerhalb der Fraktion. Die Franzosen mit der Rassemblement National stellen 23 Vertreter und die AfD 11 Abgeordnete. FPÖ und Vlaams Belang senden jeweils drei Politiker in die Fraktion. Jeweils 2 Abgeordnete stammen von der tschechischen Partei Freiheit und Direkte Demokratie sowie aus dem nördlichen Finnland. Die Estnische Konservative Partei und die Dänische Volkspartei stellen jeweils einen Parlamentarier. Eine Fraktion kann ab 22 Abgeordneten gegründet werden, die jedoch aus mindestens sieben Nationen stammen.

Was nun Herr Meuthen?

Neben den unverholenen rechten Phrasen vom “Europäischen Superstaat” und ähnlichem Unsinn will die Fraktion sicherlich auch noch andere Dinge erreichen. Nur welche? Jörg Meuthen verdeutlichte hierzu erst einmal, dass die Fraktion Sanktionen gegen Russland ablehne. Es scheint ja irgendwie auch sen Lieblingsthema zu werden und nun ist ja auch noch nicht ganz geklärt, wie groß Putins Einfluss bei der AfD (und vielleicht bei anderen Rechten in Europa) ist. Er wünsche sich eine pragmatische Politik und “eine gute Zusammenarbeit mit Russland wie mit jedem anderen Land”.

Bedenklich

Die neue rechtsextremistische Fraktion, die sich übrigens “Identity and Democracy” nennt, ist hinter der Europäischen Volkspartei, den Sozialisten, den Liberalen und den Grünen fünfstärkste Fraktion im EU-Parlament. Bedenklich stimmt hingegen, dass die Fraktion zusammen mit den übrigen EU-skeptischen Parteien, wie beispielsweise der PiS-Partei aus Polen oder die britische Brexit-Partei, zweitstärkste Kraft im Parlament wäre.

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