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Rechtsextremistische AfD wirft Rechtsextremisten raus: Kalbitz muss gehen

Berlin/Ganderkesee (fs) – Bis heute war er strammes AfD-Mitglied, Mitglied des Bundesvorstandes, AfD-Chef in Brandenburg und Fraktionsvorsitzender seiner AfD im brandenburgischen Landtag. Aus und vorbei: Der Rechtsextremist Andreas Kalbitz gehört seit heute Nachmittag nicht mehr der rechtsextremen AfD an.

Der Bundesvorstand der AfD stellte heute in seiner einfachen Mehrheit fest, dass Kalbitz verschwiegen habe, dass er Mitglied der Neonazi-Vereinigung HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend) gewesen sei. Außerdem gehörte er wohl auch eine zeitlang den rechtsextremen Republikaners (REP) an. Somit verstieß er gegen die Unvereinbarkeitsliste der AfD und seine Aufnahme in die Partei von 2013 ist für nichtig erklärt worden.

Sieg für Jörg Meuthen – Juristische Schritte angekündigt

Der Bundesvorstand folgte mit dem Rauswurf von Kalbitz mehrheitlich dem Antrag von Parteichef Jörg Meuthen. Tino Chrupalla sowie Alice Weidel hatten beantragt, zunächst eine juristische Einschätzung der Causa Kalbitz einzuholen. Der Ehrenvorsitzende und Fraktionschef im Bundestag Alexander Gauland hatte indes eindringlichst dafür geworben Kalbitz in der Partei zu belassen.

Gegenüber mehreren Medien kündigte Kalbitz an, dass er gegen die Entscheidung juristische Schritte einlegen werde. Gegenüber dem RND sagte er: “Das ist alles extrem dünn”. Was Fakt ist derzeit, ist dass durch die Annullierung seiner Mitgliedschaft Kalbitz seinen Platz im Bundesvorstand verloren hat und ebenso seinen Posten als AfD-Chef von Brandenburg. Eventuell kann er den Fraktionsvorsitz im brandenburgischen Landtag behalten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Landtagsfraktion der AfD ihn als Parteilosen bestätigen würde für den Vorsitz.

Es ging nicht alleine um Kalbitz, es ging um das Überleben einer rechtsextremistischen Partei die keine sein will

Bei dem heutigen Duell, welches Meuthen denkbar knapp für seinen Antrag entscheiden konnte, ging es nicht nur um ein wichtiges und führendes AfD-Mitglied mit erwiesenen rechtsextremistischen Gedankengut. Eigentlich ging es für die AfD, auch wenn anscheinend nur Meuthen es auch wirklich so wahrnimmt, ums Überleben der Partei. Das würde eher schwer werden, wenn der Verfassungsschutz der gesamten Partei noch näher rückt. Denn das wäre eher für viele Mitglieder wohl ein Grund die Partei zu verlassen. Nach der lediglich formalen Auflösung des Flügels muss der Verfassungsschutz nun entscheiden, ob er die gesamte AfD als Verdachtsfall beobachten will. Und ganz nebenbei geht es damit auch um die politische Zukunft aller Bundesvorstandsmitglieder, wie Meuthen oder Weidel. Doch die AfD geht anscheinend davon aus, dass sie mit dem Rauswurf eines der mächtigsten Flügel-Vertreter, welcher Kalbitz nicht nur war, sondern nach wie vor ist, beruhigend auf den Verfassungsschutz einwirken können.

Laut RND stimmten nicht nur die flügelnahen Bundesvorstandsmitglieder gegen den Rauswurf von Kalbitz, sondern auch Weidel und Chrupalla, den beiden jedoch auch eine Nähe zum Flügel nachgesagt wird. Eine einzige Enthaltung gab es. Bundesschatzmeister Carsten Hütter wollte es sich anscheinend mit keiner Seite verscherzen.

Der Machtkampf in der AfD scheint jetzt aber erst richtig zu beginnen

Alle führenden Mitglieder des Flügels stellten sich nach dem Rauswurf Kalbitz aus der Partei demonstrativ hinter ihren Kameraden. Dieses spricht dafür, dass nun der Machtkampf innerhalb der AfD erst richtig beginnt. Sicherlich auch einkalkuliert vom Flügel-Führer Björn Höcke. Die Anhänger des besonders rechtsradikalen “Stuttgarter Aufrufs” mobilisieren derweil bereits die sozialen Netzwerke. Hauptgrund hierfür ist die Forderung nach einem Ausschlussverfahren gegen Meuthen. Laut RND kursiert bereits in verschiedenen Telegram-Gruppen ein Aufruf zum absoluten Widerstand gegen die Bundesspitze und insbesondere gegen Meuthen. Lautstark wird auch ein Sonderparteitag verlangt, auf dem der gesamte Bundesvorstand abgesetzt werden soll. Wörtlich heißt es laut RND im Aufruf:

Wir werden es nicht hinnehmen, dass 40 Prozent der Mitglieder (Tendenz steigend) so brüskiert und beleidigt werden. Wir geben nicht auf, wir haben einen langen Atem. Wir werden uns durchsetzen!

Die Intrige gegen wen? Wer ist Andreas Kalbitz

Kalbitz sieht sich nun als Opfer einer Intrige. Dabei soll nicht nur Meuthen eine treibende Kraft gewesen sein. Vor allem auch Beatrix von Storch hat hier hinter den Kulissen wohl mächtig mitgemischt.

Es sind nicht alle total traurig, dass wegen der Corona-Einschränkungen in absehbarer Zeit kein Parteitag möglich ist. Da wird auf die Vergesslichkeit der Parteimitglieder gesetzt.

Andreas Kalbitz gegenüber dem RND

Der Brandenburger Chef der rechtsextremistischen AfD galt lange in seiner Bundespartei al ein einflussreicher Netzwerker. Man sagte Kalbitz Aufstiegschancen bis ganz nach oben voraus. Im Gegensatz zum in die Öffentlichkeit drängenden Björn Höcke verstand es Kalbitz geschickt sich im Hintergrund zu halten und die Fäden zu ziehen. Viele Bündnisse schloss unbemerkt von der Öffentlichkeit. Ein typischer Flüsterer, denen man allen nachsagt, dass sie die gefährlichsten Netzwerker innerhalb einer Struktur sind. Unter anderem verdankt Weidel ihm nicht unwesentlich ihre heutige Stellung in der AfD. Auch Chrupalla ist wohl eine seiner hervorgebrachten Personalien. Und selbst mit Meuthen arbeitete er einst zum Vorteil für die Partei zusammen.

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