Regenbogenhauptstadt ist erklärtes Ziel in Berlin

Der Senat hält an seinem Ziel der Regenbogenhauptstadt fest und verabschiedet einen Beschluss zur geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt in Berlin.

Der jüngste Fall ereignete sich am vergangenen Montag mitten in Neukölln: Zufällig trafen dort zwei Frauen auf zwei in diesem Moment einen An- und Verkaufsladen verlassende Männer, von denen einer die Inhaberin des Geschäfts fremdenfeindlich beleidigte. Als der andere Mann die beiden Frauen erblickte, soll er diese unvermittelt als „Scheiß-Lesben“ beleidigt haben, denen der Kopf eingeschlagen gehöre. Anschließend seien die beiden Männer auf ihre Fahrräder gestiegen und unerkannt entkommen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen.

Zahl der homo- und transphoben Fälle steigt

Zur Wahrheit der scheinbar grenzenlosen, individuellen und nicht zuletzt auch sexuellen Vielfalt Berlins gehört: Fälle wie diese sind trauriger Alltag. In seinem jüngsten Jahresbericht kam das „Schwule Anti-Gewalt-Projekt Maneo“ allein im vergangenen Jahr auf 382 Fälle, die „deutliche und einfache Hinweise auf einen homophoben oder transphoben Hintergrund“ aufwiesen – 50 mehr als im Vorjahr. 286 Fälle richteten sich dabei gegen Schwule oder männliche Bisexuelle, 27 gegen Lesben oder weibliche Bisexuelle und 50 gegen Transsexuelle. Darüber hinaus muss davon ausgegangen werden, dass längst nicht alle Fälle der Öffentlichkeit bekannt werden. Denn auch wenn sich die Zusammenarbeit mit der Polizei laut Maneo in den vergangenen Jahren verbessert habe – inzwischen gebe es auf fast allen Direktionen spezialisierte Ansprechpersonen – sehen längst nicht alle Betroffenen die Polizei als Helfer.

In der Vergangenheit waren homophobe Straftaten wiederholt nicht als solche eingestuft worden. Und auch den Streit innerhalb der Polizei um das Hissen der Regenbogenfahne vor Dienstgebäuden anlässlich der am vergangenen Wochenende gestarteten Pride Week der Homosexuellen dürfte deren Zutrauen in die Sicherheitsbehörden nicht gesteigert haben. Mitglieder der Personalvertretung „Unabhängige in der Polizei“ wähnten hinter der via Twitter verbreiteten Aktion einen „klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“ und wurden dafür scharf kritisiert.

Umso wichtiger war es Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch, auf den tags zuvor gefällten Beschluss des rot-rot-grünen Senats hinzuweisen. Der hatte die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) verabschiedet und damit laut Behrendt, zuständig für den Bereich Antidiskriminierung, einen wichtigen Schritt dahin gemacht, dem „selbst gestellten Anspruch der Regenbogenhauptstadt Berlin gerecht zu werden“. Tatsächlich hatte die Koalition diesem Vorhaben ein eigenes Kapitel im 2016 geschlossenen Koalitionsvertrag gewidmet.