30. Mai 2020

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Rheinland-pfälzische Verfassungsschutz sendet Infos zur AfD an das Bundesamt

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz hat eine Einschätzung zur AfD an das Bundesamt für Verfassungsschutz geschickt. Das teilte das Innenministerium am Freitag in Mainz mit. Zu Inhalten äußerte sich das Ministerium nicht. Der Südwestrundfunk (SWR) berichtete zuvor darüber. Im Januar wollen das Bundesamt und die Landesämter über eine mögliche Beobachtung der Partei entscheiden.

Bisher würden weder die AfD noch Teilorganisationen vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beobachtet, sagte Ministeriumssprecher Joachim Winkler. Wenn die AfD oder Teilbereiche zum Beobachtungsobjekt erklärt werden, wäre auch ein Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zulässig.

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge hatte seine Partei am vergangenen Samstag vor Kontakten zu Ultrarechten gewarnt. Im November bezeichnete er die AfD als bürgerlich-konservativ-patriotische Partei und als nicht rechtsextrem.

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