Rheinland-Pfalz: CDU berät über Parteiausschluss wegen Zusammenarbeit mit AfD

Einer Kommunalpolitikerin der CDU aus Rheinland-Pfalz droht wegen ihrer Zusammenarbeit mit der AfD der Parteiausschluss. Der Kreisvorstand Kaiserslautern-Land der Christdemokraten berät am heutigen Dienstagabend über den Parteiausschluss der Gemeinderätin Monika Schirdewahn.

Wie dpa berichtet, hatte Schirdewahn ungeachtete der scharfen Kritik der Partei mit ihrem Ehemann Horst Franz Schirdewahn, der für die AfD in den Gemeinderat eingezogen ist, eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Der CDU-Kreisvorsitzende Markus Klein sagte gegenüber dpa, dass diese Zusammenarbeit der CDU schade.

Bewusst gegen Bundesbeschlüsse verstoßen

Zudem hat die Kommunalpolitikerin mit ihrer Entscheidung sich auch wissentlich und bewusst gegen die Bundesbeschlüsse der CDU gestellt. Die Konsequenzen daraus waren ihr also vorher bekannt. Vielleicht fühlte sich Monika Schirdewahn auch durch ihre Unionskollegen in Mecklenburg-Vorpommern in ihrer Ansicht gestärkt, da diese ja seit Wochen die Beschlüsse der Union zur Zusammenarbeit ignorieren.

Im Fall, dass der Kreisvorstand heute für einen Ausschluss von Schirdewahn stimmen sollte, geht der Fall zur Entscheidung an das Bezirksparteigericht in Neustadt an der Weinstraße. Die Christdemokratin deutete gegenüber dpa aber schon an, dass sie im Falle eines Ausschlusses bis in die letzte Distanz gegen werde.

Zusammenarbeit mit der AfD nach langwieriger Beratung

Die politische Zusammenarbeit mit der AfD, also ihrem Ehemann, begründete diese mit einem Streit um die Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebietes.

Es geht nicht an, dass man mich deshalb aus der Partei ausschließen will, nur weil mir die AfD als einzige Partei hier Hilfe angeboten hat.

Monika Schirdewahn (CDU)

Man stelle sich nur einmal die schwierigen Koalitionsverhandlungen am heimischen Wohnzimmertisch vor. Wahrscheinlich ging es auch nicht ohne Bestechung in Form von Maultaschen. Aber mal im ernsthaft: Der Kommunalpolitikerin der CDU hätte doch klar sein müssen, dass nur weil der AfD-Abgeordnete ihr Ehemann ist, dieses nicht weniger gewichtet wird. Es ist und bleibt eine Zusammenarbeit mit einer rechtsextremistischen Partei.

Frankenstein, ein kleines nettes Örtchen in der nähe von Kaiserslautern, hat rund 950 Einwohner. Die Freie Wählergemeinschaft hält mit zehn Ratsmandaten die politische Mehrheit. Einziger Schandfleck im malerischen Örtchen: Die AfD.

Frank Schurgast

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