Schleswig-Holstein: Rechte Angriffe bleiben auf hohem Niveau

Obwohl mit einer nachlassenden Anti-Asyl-Agitation eine leichte Verringerung des rechtsextremen Personenpotenzials in Schleswig-Holstein zu verzeichnen ist, sind gesellschaftliche Spannungen um die Aufnahme geflüchteter Menschen weiterhin erkennbar, und rechte Angriffe bleiben auf hohem Niveau.

Rechtsextremismus

Gewalt bleibt immanenter Bestandteil der rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein und ihre Agitation richtet sich weiterhin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – auch bei Wandlung ihrer Agitationsweisen. Ein Großteil der erfassten Delikte besteht aus sogenannten Propagandadelikten. Zudem sind in großer Zahl ‚Hasspostings‘ im Internet und über Messenger-Dienste festzustellen. Bei Gewaltdelikten ist nur ein geringer Rückgang zu verzeichnen. Die lokalen Schwerpunkte bilden die Städte Kiel, Lübeck und Pinneberg. Die Mitgliederentwicklungen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen bleibt auf einem stabilen Niveau. Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ schaffte es beispielsweise durch unterschiedliche Aktionen, öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen.

„Rassismus als Ideologie der Ungleichwertigkeit und insbesondere Alltagsrassismus ist gerade in den ländlichen Räumen in Schleswig-Holstein gegenwärtig. Hieran versuchen rechtsextreme Akteurinnen wie die Identitäre Bewegung, z.B. mit einer Aktion am 23. März am Landeshaus in Kiel unter dem Label „120 Dezibel – tote Mädchen lügen nicht“ oder „Freie Kräfte“ mit der „Aktion Schwarze Kreuze“ thematisch anzudocken. Besorgniserregend ist zudem das offenere und gewalttätigere Auftreten von rechtsextremen Akteurinnen, einhergehend mit Vereinnahmungsversuchen z.B. in „Kampfsportvereinen“ oder öffentlich beworbenen Neonazikonzerten von „Gehasst.Verdammt.Vergöttert“, deren Mitglieder teilweise Verbindungen in das Combat 18 Netzwerk haben. Treffpunkt und wichtige Scharnierfunktion für die rechte Szene im Norden hat weiterhin die Gaststätte Titanic in Neumünster.“ (Torsten Nagel – Leiter des Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus AWO Interkulturell)

NPD

Mit Ausnahme von Neumünster, wo die NPD bei den Kommunalwahlen 3,9% der Stimmen erreichte, verliert die NPD in Schleswig-Holstein weiterhin an Bedeutung. Seit den Wahlen im Mai 2018 besetzt die NPD nun zwei Mandate im Rat. Neben der parteigebundenen Rechten zeigt sich auch in 2018 eine aktionsorientierte und subkulturelle rechte Szene in Schleswig-Holstein – auch mit Kontakten zum Rocker- und Fußball-Milieu. Die Organisation großer Szene-Veranstaltungen gelang rechtsextremen Akteurinnen nicht. Analog zu bundesweiten Entwicklungen blieben Flucht und Asyl die Kernthemen der extremen Rechten. Die Hetze gegen Geflüchtete blieb Kernthema ihrer Agitation – ihre zentrale Formel in der öffentlichen Wahrnehmung lautet entsprechend: „Asylflut stoppen“. Der Versuch, sich von anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteurinnen als „wahre und erste nationale Kraft“ abzugrenzen, kann als gescheitert eingeordnet werden. Dennoch ist beispielsweise im Kreisverband Herzogtum-Lauenburg und Stormarn seitens der NPD eine zunehmend offensive Abwertung gegenüber Initiativen für Demokratie oder Veranstaltungen gegen Rassismus zu beobachten.

Kontinuitäten rechter Angriffe

In 2018 ist unter anderem durch die verringerte Aufnahme von Geflüchteten und der Verstetigung der Flüchtlingsarbeit analog zu bundesweiten Entwicklungen eine weitere Abnahme rechtsextremistisch motivierter Kriminalität zu verzeichnen.

Bild: An-d, Flagge von Schleswig-Holstein, CC BY-SA 3.0