Scholz steht hinter Merkels Flüchtlingspolitik

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 verteidigt, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten.

Deutschland hat damit seine moralische Verantwortung wahrgenommen. Das ist sehr wichtig gewesen. Die damalige Entscheidung haben viele unterstützt, auch ich.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gegenüber der NOZ

Geblieben sei aber die “gewaltige Aufgabe, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu entwickeln”.

Scholz sprach sich dafür aus, Städten und Gemeinden, die sich von sich aus zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern bereit erklären, dies auch über die vereinbarten Maßnahmen der Bundesregierung hinaus zu ermöglichen.

Wir sollten die humanitäre Geste möglich machen, Flüchtlinge aus diesen Lagern aufzunehmen, wenn Städte und Gemeinden in Europa sich zur Aufnahme bereit erklären.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gegenüber der NOZ

Es könnte aus seiner Sicht die Akzeptanz von Flüchtlingen erhöhen, “wenn solche Entscheidungen nicht allein von einer Regierung oder aus Brüssel verordnet, sondern vom zivilgesellschaftlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ermöglicht werden”, erklärte der Vizekanzler. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt Alleingänge einzelner Bundesländer oder Kommunen bislang ab, weil er eine europäische Lösung bei der Flüchtlingsaufnahme erzielen will.