30. März 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Schulterschluss gegen Rechts und AfD im Kaufbeurer Stadtrat?

Kaufbeuren/Ganderkesee (fs) – Vor einem mit rund 60 Personen voll besetztem Saal im Hotel Hasen informierte der Journalist und Szeneexperte Sebastian Lipp von Allgäu⇏rechtsaußen am Mittwochabend über Personal und Strategien der AfD für die Kommunalwahlen im Allgäu.

Eingeladen hatten wir zu dieser Veranstaltung und zur Diskussion insbesondere die aktuellen und mögliche zukünftige Mitglieder des Stadtrates und des Ostallgäuer Kreistags. Im Vortrag wurde deutlich, dass die AfD auch auf kommunaler Ebene kein normaler politischer Akteur ist oder werden kann – nicht zuletzt durch ihre aktiven Verbindungen ins offen rechtsextreme Milieu .

Der grüne Fraktionsvorsitzender Oliver Schill begrüßte das Publikum und den Redner bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr: Die Veranstaltung über die rechte Szene im Allgäu im April sei als Grundlage zu verstehen, auf der man nun informativ aufbauen könne. Dies bestätigte Sebastian Lipp, indem er detailliert auf die zahlreichen Verbindungen prominenter AfD-Figuren im Allgäu zu einschlägigen Gruppierungen der rechtsextremen Szene und der so genannten „Neuen Rechten“ verwies.

Insbesondere der Bundestagsfraktionsvize der AfD, Peter Felser aus Kempten, hat in seiner Vita eindeutige Bezüge zu Rechtsradikalen und pflegt einige dieser Kontakte offenbar bis heute. Sein ehemaliger Geschäftspartner Götz Kubitschek gilt etwa als Vordenker der neurechten Bewegung, die von der AfD als parlamentarischem Arm über deren völkisch-nationalistischen „Flügel“ bis hin zu ebenso rechtsextremen – und in ihrem Aktivismus noch radikaleren – Gruppen wie die „Identitäre Bewegung“ reicht.

Ideologisch sind in diesem Spektrum die Grenzen fließend. Der Weg des früheren Felser-Mitarbeiters Jirka Buder aus Kempten führte etwa über die mittlerweile verbotene, neonazistische „Wiking-Jugend“ zu einem Posten im Team der Thüringer AfD-Landtagsfraktion von Björn Höcke. Angesichts dieser Verbindungen und insbesondere auch seiner früheren Tätigkeiten für die Partei Die Republikaner monierte Lipp, dass Peter Felser in Medien und Öffentlichkeit immer noch häufig als gemäßigter AfD-Repräsentant bezeichnet wird.

Vom Moscheestreit zur Kommunalwahl – verpufft der vermeintliche AfD-Erfolg?

Da bislang über die angekündigte AfD-Liste für den Kaufbeurer Stadtrat noch zu wenig bekannt ist, zeigte Sebastian Lipp anhand der Situation in Kempten auf, welche Schwierigkeiten die Rechtsaußen-Partei im Allgäu hat, geeignetes Personal für die Kommunalwahl zu finden. So würden Personen, deren Kandidatur in Kempten der Partei ein gemäßigtes Image verschaffen könnten, in ihrem eigenen Umfeld genau dafür kritisiert. Andererseits seien sie auch der expliziten Ablehnung von AfD-Mitgliedern ausgesetzt, wenn sie nicht deren ideologisch ausgrenzenden Menschenbild entsprechen.

Eine mögliche Strategie der AfD könnte laut Lipp auch in Kaufbeuren sein, im Wahlkampf normale kommunale Themen wie die Stadtentwicklung mit ihrer rassistischen Grundhaltung und ihren verschwörungsideologisch geprägten Thesen zur Flüchtlingsthematik zu verknüpfen. Es sei derzeit aber noch fraglich, ob sie überhaupt genügend geeignete Kandidat*innen für eine Liste findet.

Zur Diskussion lud Oliver Schill seine Stadtratskollegin und SPD-Fraktionsvorsitzende der SPD Catrin Riedl ein, zunächst gemeinsam die Geschehnisse rund um die Moschee-Debatte im vergangenen Jahr zu rekapitulieren. Damals hatte die AfD nachträglich den Bürgerentscheid als eigene Initiative und Erfolg für sich reklamiert und sich am Wahlabend entsprechend präsentiert. Andererseits seien die aktiven und bekannten Personen des AfD Kreisverbands Ostallgäu/Kaufbeuren gar keine Kaufbeurer. Selbst der offizielle Initiator des Bürgerbegehrens, Werner Göpel, habe später nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen, wurde aus dem Publikum angemerkt.

So beantworteten und diskutierten Riedl, Lipp und Schill auf dem Podium letztlich vor allem Fragen über den Umgang und Erfahrungen mit Rechten in bisherigen Gremien, Ursachen der Verbreitung rechtspopulistischer Haltungen in Kaufbeuren und der Gesellschaft allgemein und wie man auch junge Menschen besser in die kommunalpolitische Arbeit einbinden könne.

Einigkeit bestand schließlich über Parteigrenzen hinweg darin, dass man der Neuen Rechten und ihrer Ideologie in Kaufbeuren gemeinsam und entschlossen entgegentreten müsse – nicht nur im Stadtrat. In diesem Sinne lud Nathan Lüders als Organisator der Veranstaltung zur Beteiligung am Kaufbeurer Bündnis Gemeinsam gegen Rechts ein, das im Saal zahlreich vertreten war und im Laufe des Abends weitere neue Unterstützer*innen hinzugewinnen konnte.

Bild: Grüne Kaufbeuren

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