Schweiz: Ein Referendum gegen die Kriminalisierung von Homophobie

Die UDF hat die notwendigen Unterschriften gesammelt, um das Diskriminierungsverbot nach sexueller Orientierung in der Schweiz zu bekämpfen. LGBT-Organisationen sind entsetzt.

Die Federal Democratic Union (UDF) hat am Montag das Referendum “Nein zur Zensur” vorgelegt , das die Kriminalisierung von “Anstiftung zu Hass oder Diskriminierung sexueller Orientierung” ablehnt. Die Partei will “das Recht verteidigen, Meinungen auszudrücken, die nicht jedem gefallen”. Das Volk könnte daher bald darüber abstimmen, ob es in der Schweiz akzeptabel ist, Homosexuelle zu diskriminieren.

Als Ergebnis einer parlamentarischen Initiative von Mathias Reynard (PS / VS), die im November 2018 vom Parlament angenommen wurde, muss die Kriminalisierung von Homophobie die kriminelle Norm gegen Rassismus ändern, die bereits “Rasse-, ethnische oder religiöse Zugehörigkeit” beinhaltet. . Diese Lücke wurde international mehrfach hervorgehoben, insbesondere von den Vereinten Nationen während ihrer regelmäßigen Überprüfung und von der Europäischen Kommission gegen Intoleranz.

“Das Gesetz gegen Rassismus wird benutzt, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen”, meint jedoch die UDF, wonach die Hinzufügung eines auf sexueller Orientierung beruhenden Kriteriums der gleichen Logik folgen würde. “Dieses kaum nachvollziehbare Konzept schafft die Voraussetzungen für willkürliche Praktiken”, warnt die Partei vor “Wellen absurder Klagen gegen Menschen, die sich kritisch gegenüber Homosexualität verhalten.” Der neue Standard sei ohnehin nicht notwendig, betont die UDF, die Diskriminierungen aufgrund sexueller Vorlieben in der Schweiz nur als “Randerscheinung” ansieht.

Gott, Satan und die Minarette

Die 1975 gegründete religiöse Partei verteidigt “das biblische Ideal einer lebenslangen Ehe zwischen Mann und Frau”. In fünf kantonalen Parlamenten, die alle deutschsprachig waren (AG, BE, SH, TG, ZH), hatte die Union Mitte der 2000er Jahre mit zwei nationalen Ratsmitgliedern ihren Ruhm. Sie ist jedoch seit 2011 nicht mehr in der Bundesrepublik vertreten. Sie hat im Rahmen der 2009 verabschiedeten Initiative “Against the Minaret Construction” einen ihrer größten Erfolge erzielt. Zwei Jahre zuvor Sie hatte sich auch mit einer Petition gegen das Lied von DJ BoBo Vampires Are Alive der Öffentlichkeit bekannt gemacht.für die Schweiz auf Eurovision ausgelegt. Evangelikale beschuldigten den Musikwettbewerb, eine “Plattform für Okkultismus und Satanisten” anzubieten. Anti-Abtreibung, die UDF beklagt auch die “Dechristisierung der Gesellschaft” und hat bereits die Schöpfungstheorien verteidigt.

Bei der Unterzeichnung des Kanzleramts plädierte die UDF zusammen mit anderen Organisationen, die das Referendum unterstützten, wie beispielsweise Jugend & Familie, die sich für die Abtreibung einsetzt, für die Meinungsfreiheit immer noch die UDC-Jugend. “Wir haben nichts gegen Homosexuelle”, sagte der Schweizer UDF-Präsident Hans Moser. “Wir glauben einfach, dass ein Gesetz Menschen schützen muss, die nicht sprechen können, und dass dies nicht für diejenigen gilt, die eine bestimmte sexuelle Orientierung haben”, sagte Marc Früh, Vertreter des UDF-Romand. “Wenn Sie ein gesundheitliches Problem mit einem Medikament heilen wollen, müssen Sie die Nebenwirkungen untersuchen”, fügte Samuel Kullmann, Sprecher des Ausschusses, hinzu. Sobald die Reden vorbei sind,

Ein Teil der zu Unrecht gesammelten Unterschriften

Nach der Vorlage des Referendums kündigten LGBT-Dachkommissare Pink Cross und LOS (Swiss Lesbian Organization) die Einrichtung einer Website zur Bekämpfung künftiger Diskriminierung während der Kampagne an: “Aufrufe zum Hass haben konkrete Auswirkungen auf unsere Gemeinschaft, die durch diese Art von Worten leichter angegriffen werden kann “, beklagte ihr französischer Regisseur Muriel Waeger.

Die Verbände verurteilten auch den Betrug, der die Unterschriftensammlung emaillierte. In einem Video, das Ende März aufgenommen wurde, hatte Nationalrat Mathias Reynard in der Tat enthüllt, dass die für das Referendum der UDF gesammelten Initialen mit der Behauptung erhoben wurden, dass sie die Verteidigung von LGBT stärken würden. Angesichts der Anzahl der gesammelten Unterschriften (mehr als 70.000) sollte die Ungültigerklärung einiger von ihnen die Validierung des Referendums jedoch nicht in Frage stellen, über das am Ende des Jahres abgestimmt werden könnte. Pink Cross sagte, dass er “eine Kampagne mit mehreren Tiefschlägen” erwartet.

Original-Artikel: “Un référendum contre la criminalisation de l’homophobie” erschienen in der LE TEMPS vom 09.04.2019. Übersetzt aus dem Italienischen.