Schweiz: “Rechte wollen ungestraft gegen Schwule hetzen”

Politiker von EDU und SVP ergreifen das Referendum gegen die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm. Dieses sei homophob, sagen Schwule.

Das Parlament will, dass künftig bestraft wird, wer zu Hass gegen Homosexuelle aufruft. Die Rassismus-Strafnorm soll um die Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung ergänzt werden. Gegen diesen Beschluss hat nun eine Gruppe, die vor allem aus EDU- und SVP-Politikern besteht, das Referendum ergriffen. Sie hat nun bis am 7. April Zeit, 50.000 Unterschriften zu sammeln.

«Die Gesetzesänderung bedroht die Meinungsfreiheit in der Schweiz», sagt Samuel Kullmann (EDU), Sprecher des Referendumskomitees, das die Ausweitung der Strafnorm als «Zensurgesetz» bezeichnet. Es könne nicht sein, dass «jede kleine Beleidigung» durch das Strafgesetz geahndet werde.

«Der Preis für das neue Gesetz ist zu hoch»

«Das Grundrecht der Meinungsfreiheit darf nicht einem ‹Recht auf nicht beleidigt werden› geopfert werden. Die Schwulen und Lesben müssen wie wir alle auch Meinungsäusserungen aushalten können, die einen stören», sagt Kullmann. Schwere Beleidigungen, Ehrverletzung und Verleumdung seien bereits heute strafbar, es brauche keine Gesetzesänderung.

Zwar zeigt Kullmann Verständnis für das Anliegen der Homosexuellen, vor Hass besser geschützt zu sein. «Ich wünsche niemandem, dass er diskriminiert oder beleidigt wird.» Doch der Preis, den man für das neue Gesetz zahlen müsse, sei zu hoch: «Es würde auf Kosten der Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit gehen.»