Sigmar Gabriel (SPD) greift die AfD frontal an

Heute fand in Berlin die längst überfällige Aktuelle Stunde zum Mordfall Walter Lübcke im Bundestag statt. Der frühere sozialdemokratische Chef Sigmar Gabriel nutze die Gelegenheit um die rechtsextremistische AfD frontal anzugreifen und ihr eine Mitverantwortung an den tödlichen, rechtsextremistischen Terrorangriff zu geben.

Sie haben sich mitverantwortlich gemacht, weil man nicht nur für das verantwortlich ist, was man sagt und tut, sondern auch für das politische Klima in diesem Land. Und da sind Sie Haupttäter und nicht etwa Opfer.

Sigmar Gabriel (SPD) an die AfD gerichtet

Zuvor hatten AfD-Abgeordnete vorgerechnet, dass es im ersten Quartal 2019 bundesweit 217 Straftaten gegen Politiker gegeben habe – davon allein 114 gegen die AfD.

Vorausgegangen waren der deutlichen Zurechtweisung Gabriels Reden von AfD-Abgeordneten, die den anwesenden Politikern der anderen Parteien innerhalb der Aktuellen Stunde für einen getöteten Menschen vorgerechnet haben, dass es 2019 bislang 217 Straftaten gegen Politiker gegeben habe und alleine davon stammen 114 aus der AfD. Das alleine sollte der AfD selbst zudenken geben. Und am Ende bleibt nur wieder einmal festzustellen, dass die Mitglieder der AfD, egal in welchen Parlament (siehe heute München) keinen Anstand und keine Moral besitzen.

Ganz Demokrat betonte Sigmar Gabriel noch einmal, dass es in Deutschland erlaubt sei rechts oder rechtsnational zu sein. Auch darf man sich in einer Demokratie gegen Migration aussprechen.

Was nicht erlaubt ist, ist die Brandmauer zu Nazis – ob jung oder alt – aufzumachen, das ist nicht erlaubt in Deutschland.

Sigmar Gabriel, SPD

“Digitale Beihilfe zu Straftaten und Mord” nannte Gabriel die Hetze in den digitalen Medien. Eine Gewaltbereitschaft, ist dieses für den SPD-Abgeordneten, die am Ende der Wegbereiter für physische Gewalt ist. Und für diese Ansprache ist die AfD der erste Ansprechpartner in Deutschland.

Frank Schurgast

Bild: Mueller / MSC, Sigmar Gabriel MSC 2018, CC BY 3.0 DE