Skandal: Rechtsextremist bekommt Landesehrenbrief in Hessen von SPD-OB

Gegen Asylbewerber wünschte er sich schon mal den Einsatz der Feuerwehr, warnte im Wahlkampf vor “geilen Arabern”. Und im Kreistag macht der Hanauer Republikaner Förster gemeinsame Sache mit der NPD. Den Landesehrenbrief hat er nach Meinung von OB Kaminsky trotzdem verdient.

Wohl mehr als 50 seiner 76 Lebensjahre hat Bert-Rüdiger Förster dem Ehrenamt gewidmet. Stadtverordneter von Hanau, Ortsbeiratsmitglied im Stadtteil Steinheim, Abgeordneter im Main-Kinzig-Kreistag – all das ist er noch heute. Als Vorsitzender diente er ja auch dem örtlichen Sportclub. Und war nicht auch im Karussell-Förderverein auf ihn Verlass? Kein Wunder, dass ein Bundesland einen solchen Mann mit dem Landesehrenbrief würdigt.

Kein Wunder? Die Voraussetzung, mindestens 12 Jahre fleißig und unentgeltlich aktiv gewesen zu sein, erfüllt Förster jedenfalls locker. Aber wie ist es mit den anderen Bedingungen? Laut Staatskanzlei macht das Land Hessen mit seinem Ehrenbrief auf “besonderes Engagement im Bereich der demokratischen, sozialen oder kulturellen Gestaltung der Gesellschaft” aufmerksam. Außerdem heißt es: “Der Vorgeschlagene muss der Auszeichnung würdig sein.”

Das ist dieser Mann eindeutig, befand Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), als er dem Kommunalpolitiker in diesen Tagen den Ehrenbrief überreichte. Die Urkunde des Landes trägt über Kaminskys Unterschrift auch die von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Fraktion mit der NPD

Was nicht darauf steht: Der geehrte Förster ist nicht nur Mitglied der bundesweit in Auflösung begriffenen rechts-konservativen Republikaner (Reps). Er macht im Kreistag auch gemeinsame Sache mit der rechtsextremen NPD.

Für Kaminsky kein Problem. “Es geht nicht darum, ob mir politisch jemand genehm ist”, verteidigt er die Auszeichnung. Förster sei ja nicht in erster Linie wegen seiner Parteiarbeit ausgewählt worden, sondern wegen seines Eifers für die Gesellschaft in Vereinen und Institutionen mit kulturellen und sozialen Zielen: von der Katholischen Jugend bis zum Kinderschutzbund. Den Vorschlag habe schließlich auch ein Bürger gemacht, der nicht den Reps angehöre. Kaminskys Schlussfolgerung: Nach monatelanger Prüfung ging an der Ehrung kein Weg vorbei.

Ein bisschen Spaß muss sein

In seiner per Pressemitteilung verteilten Laudatio räumt der Hanauer Oberbürgermeister zwar ein, dass ihn als Sozialdemokraten vom Republikaner “in unserer Grundausrichtung vieles trenne”. Aber er findet auch, das Stadtparlament wäre ärmer ohne Förster, ohne “seinen Humor, seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung und seine Hartnäckigkeit in der Sache”.

Humor Marke Förster, das war vor Jahren allerdings auch schon einmal der in den sozialen Medien unterbreiteter Vorschlag, die Feuerwehr möge bei hungerstreikenden Flüchtlingen “mit dem A-Rohr draufhalten, damit sie zumindest nicht verdursten”. “Rettet unsere Mädchen und Frauen vor geilen Arabern und Dieben” – mit diesem Slogan betrieb er 2016 Republikaner-Wahlkampf. Kein Rassismus, sondern Fakten seien das, sagte Förster seinerzeit der Frankfurter Rundschau.

Gemeinsam stark

Von solchen Sprüchen distanziert sich Kaminsky auf Nachfrage, in der Auflistung der Verdienste Försters stehen sie nicht. Stattdessen bleibt nicht unerwähnt, dass sich der 76-Jährige seit 2006 als gewählter Kreistagsabgeordneter engagiere, seit 2016 in der Fraktion “Kommunale Allianz”. Was fehlt: ein Hinweis, was hinter dieser Allianz steckt. In ihr bildet Förster als einziger Republikaner im Main-Kinzig-Parlament mit dem einzigen NPD-Mandatsträger eine Fraktion.

Unter der Überschrift “Patriotische Abgeordnete gründen eine Fraktion” bejubelte die hessische NPD diesen vor drei Jahren gegründeten Zusammenschluss. “Auch bei den Republikanern setzt sich der Gedanke durch: Nur gemeinsam sind wir stark”, folgerte NPD-Landeschef Daniel Lachmann. Eine Gemeinsamkeit: Die Republikaner standen zeitweise unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, für die NPD gilt das immer noch.

NPD-Gegner ehrt Rep

“Ich kann nicht verstehen, dass der Oberbürgermeister so etwas macht. Herr Kaminsky hat doch selbst immer an vorderster Front gegen rechte Umtriebe gekämpft“, sagt Jochen Dohn vom Hanauer Ortsverband der Linkspartei über die Verleihung. Als die NPD vor Jahren in der Stadt demonstrieren wollte, stand Kaminsky an der Spitze des hessenweit beachteten hartnäckigen Widerstands. Daran erinnert, kontert der OB nun: NPD-Positionen habe er Förster nie vertreten hören.

Der Linke Dohn hat dagegen die Beobachtung gemacht: Der außen bieder und jovial auftretende Förster könne auch ganz anders. “Sonst würde die Fraktion mit der NPD wohl kaum funktionieren.” Förster werde in Hanau so geschätzt, weil er unterschätzt werde. Fakt ist: Öffentliche Kritik an der Ehrung des Republikaners in der Stadt bleibt Fehlanzeige. Auch aus dem Rathaus heißt es: Unmut habe die Verleihung kaum erregt, zustimmende Reaktionen seien zahlreicher gewesen. Vernehmlich treiben lediglich die “Antifaschistische Bildungsinitiative“ mit Sitz in Friedberg die Fragen um: “Kann man das machen?” und “Was sagt das Land dazu?”.

Die Staatskanzlei verweist darauf, dass die Entscheidung alleine Kaminskys Sache gewesen sei. Bei bis zu 1.500 Ehrenbriefen jährlich vertraut man in Wiesbaden darauf, dass die in vielen Fällen Landräten und Oberbürgermeistern obliegende Auswahl schon nicht kompromittierend für den Ministerpräsidenten sein wird.

Bild: Stadtverwaltung Hanau