Söder, Restle, Lindner: Warnung an AfD-Wähler

Der Vorsitzende der CSU und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder ist der erste ranghohe Unionspolitiker, der offen erklärt, dass es sich bei der AfD um eine Partei auf einem radikalen Weg handelt. Zwar vermeidet er die Begrifflichkeit des Rechtsextremismus, aber seine Worte gegenüber der “Welt am Sonntag” sprechen deutlich.

Die AfD ist auf dem Weg zu einer neuen NPD.

Markus Söder (CSU) gegenüber der “Welt am Sonntag”

Insbesondere auch Björn Höcke, den Führer des Flügels und AfD-Vorsitzender Thüringens, hält Söder für “radikaler als manchen ehemaligen NPD-Vorsitzenden”. Und der CSU-Chef macht vor allem gegenüber den AfD-Wählern folgendes deutlich.

AfD bedeutet am Ende ein anderes Land und ein anderes politisches System. Da sollte sich jeder fragen, ob er sich mit diesen Leuten einlassen will.

Markus Söder (CSU) gegenüber der “Welt am Sonntag”

Mit dieser Warnung ist Söder in guter Gesellschaft. Auch der TV-Journalist Georg Restle, der von rechtsextremistischer Seite eine Morddrohung erhalten hat, warnt vor der AfD. Er aber bezog sich zu recht dabei auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei Jörg Meuthen.

Ich halte Herrn Meuthen für intelligent genug zu begreifen, welchen Widerhall seine Hetzreden in den Echokammern gewaltbereiter Rechtsextremisten finden. Wer einen Journalisten wie mich öffentlich als ‚totalitären Schurken’ bezeichnet, erklärt ihn bei solchen Leuten quasi für vogelfrei.

Georg Restle

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wendete sich mit einem Appell ebenfalls an die Wähler der rechtsextremistischen Partei.

Wer in Ostdeutschland die AfD wählt, um denen in Berlin eins auszuwischen, schadet sich am Ende selbst.

Christian Lindner (FDP) gegenüber der “Bild am Sonntag”

Ein Marshall-Plan für Ostdeutschland?

Der bayerische Ministerpräsident belässt es aber nicht nur bei seiner Kritik an AfD und AfD-Wähler. Vielmehr fordert er auch mehr Hilfen für die neuen Bundesländer.

Wir brauchen einen Marshall-Plan für strukturschwache Regionen. Wir brauchen Sonderwirtschaftsregionen. Auf der ganzen Welt ist das üblich, aber wir trauen uns das nicht.

Markus Söder (CSU) gegenüber der “Welt am Sonntag”

Er greift eine ältere Idee damit neu wieder auf. Und in der Tat traute man sich bislang wirklich noch nicht in Deutschland Sonderwirtschaftsregionen auszuweisen. Doch schaut man einmal in die strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland, wäre dieses durchaus eine denkbare Lösung, die man aber genau mit den wirtschaftsstarken Regionen abwägen muss. In wie weit es sich mit geltenden EU-Recht vereinbaren lässt, muss aber erst einmal geprüft werden.

Frank Schurgast

Bild: CSU