Soll die rechte “studentische Kulturgruppe Bornewasser” weiter durch den AStA unterstützt werden?

Das Studierendenparlament hat über einen Antrag des Kulturreferats diskutiert in dem gefordert wird, dass die Hochschulgruppe “Bornewasser” nicht mehr vom AStA unterstützt werden soll. Die Gruppe soll in Verbindung mit rechtspopulistischen Organisationen stehen.

Vor rund drei Wochen lud das Kulturforum “Bornewasser” den rechtspopulistischen Redner Alexander Tschugguel ein, der über seine Arbeit bei der „Demo für alle“ referieren sollte. Die Initiative setzt sich unter anderem gegen die „Ehe für alle“ und gegen sexuelle Aufklärung im Schulunterricht ein. Tschugguel ist außerdem Mitorganisator des “Marschs für das Leben”, einer Anti-Abtreibungsbewegung, die von fundamentalistisch christlichen Initiativen unterstützt wird.

Als Protestaktion gegen den Vortrag versammelten sich 200 Studierende und störten seinen Vortrag lautstark, sodass dieser nicht öffentlich stattfinden konnte.

Prüfung der Förderfähigkeit

Bislang wurde das Kulturforum “Bornewasser”, wie andere studentische Gruppen, vom AStA der Uni Bonn finanziell unterstützt. Das Kulturreferat hat nun als Reaktion der Proteste einen Antrag vorgelegt, der die Förderfähigkeit des „studentischen Kulturforums Bornewasser“ als nicht gegeben einstuft.

Der Antrag fordert die Hochschulgruppe nicht mehr durch den AStA zu finanzieren. Ein Verbot der Gruppe und eine Streichung aus der Liste der Hochschulgruppen fordert der Antrag nicht. Als Hochschulgruppe kann “Bornewasser” weiterhin Räume der Uni Bonn für Veranstaltungen mieten. Das Kulturreferat listet in dem Antrag auf, wie die Hochschulgruppe gegen die internen Vorschriften verstößt. Diese Richtlinien wurden vom AStA entwickelt und vom Studierendenparlament beschlossen. Dort heißt es unter anderem:

“Insbesondere werden keine Tätigkeiten oder Veranstaltungen geduldet, bei denen die Gleichberechtigung von Geschlechtern, Ethnien, Sexualitäten, Toleranz vor Religionen und Weltanschauungen gefährdet wird / wurde.”

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