SOS Mitmensch: 10 Forderungen für ein neues Regieren in Österreich

Wien/Ganderkesee (OTS/fs) – SOS Mitmensch richtet an alle Parteien in Österreich noch vor dem Start der Regierungsverhandlungen zehn Menschenrechts-Forderungen „für ein neues Regieren“. Hauptforderung ist ein „Stopp der Spaltung der Bevölkerung“. Zusätzlich zum wichtigen Klimaschutz brauche es dringend auch mehr Schutz für die Menschenwürde in Österreich, betont die Menschenrechtsorganisation.

„Die Spaltung der Bevölkerung hat enorme Ausmaße erreicht. Immer öfter wird auf Menschen, die wenig haben, nach unten getreten. Und immer heftiger wird versucht, Gräben entlang von Herkunft und Religion aufzureißen“, zeigt sich Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch über die politische und gesellschaftliche Entwicklung besorgt. Pollak betont, dass die zehn Forderungen von SOS Mitmensch auf eine Schubumkehr weg von einer destruktiven Politik des Gegeneinander-Ausspielens abzielen.

Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch / Bild: Copyright Karin Wasner

Die zehn Forderungen von SOS Mitmensch

  1. Stopp der aktiven gesellschaftlichen Spaltung der Bevölkerung nach Herkunft und Religion.
  2. Zurücknahme der Kürzung der Sozialhilfe und Ende des Nach-Unten-Tretens auf die Menschen, die am wenigsten haben.
  3. Ausbau der Schulsozialarbeit, damit Kinder und Jugendliche, die in einem schwierigen Umfeld aufwachsen, nicht länger chancenlos sind.
  4. Integrative Sprachförderung für Kinder von früh an statt striktem Auseinanderdividieren an Schulen.
  5. Stärkung von Gleichberechtigung, Gewaltschutz und Sexualpädagogik in Bildungseinrichtungen.
  6. Aufhebung der Ausbildungs- und Arbeitsverbote für hier lebende Menschen.
  7. Beteiligung an geordneter Flüchtlingsaufnahme, keine Abschiebungen in gefährliche Krisengebiete und Stopp der in Gang gesetzten Verstaatlichung und Abschottung des Asylwesens.
  8. Rückkehr zu einer echten Integrationspolitik mit ausreichend dotierten Integrationsprogrammen.
  9. Aufhebung der Einbürgerungsblockade für hier geborene bzw. schon lange hier lebende Menschen, die kein hohes Einkommen haben, Zulassung von Doppelstaatsbürgerschaften und Abkehr vom Wahlrechtsausschluss.
  10. Keine Ministerämter mehr für Personen mit Nähe zum Rechtsextremismus und Ende der staatlichen Inseratengelder für rechtsextreme Medien.

Die Forderungen von SOS Mitmensch können auf der Webseite der Menschenrechtsorganisation unterstützt werden. „Wir wollen eine Regierung, die Kinder von Anfang an fördert, Gleichberechtigung stärkt, Ausbildung und Arbeit ermöglicht, Schutz gewährt, Integration unterstützt, Zugehörigkeit und demokratische Beteiligung ermöglicht und bei der Rassismus kein Leiberl hat“, erklärt Pollak.

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