SPD-Innenminister Pistorius fordert zwei Polizeistudien

Düsseldorf/Hannover/Bremen (ots/fs) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei zwei wissenschaftliche Studien gefordert. So plant er eine mehrere Jahre dauernde Analyse zur Demokratiefestigkeit der Polizei sowie eine kurzfristige Studie über Rassismus im Alltag der Beamten. Das geht aus einer Beschlussvorlage seines Hauses für die Konferenz der SPD-geführten Landesinnenministerien Ende Oktober hervor, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Sasmtag) vorliegt.

Pistorius’ Beschlussvorlage, die auch bei der Konferenz aller Innenminister Anfang Dezember in Weimar auf die Tagesordnung kommen soll, sieht erstens vor, dass Bund und Länder gemeinsam in einer in einer auf mehrere Jahre angelegten Studie unter anderem Verhaltensweisen von Polizeibeamten, die auf extremistische oder rassistische Einstellungen schließen lassen, untersuchen lassen sollen. Zweitens sollen Forscher für eine kurzfristigere Studie die Polizei während ihrer Arbeit begleiten, um so Erkenntnisse zum polizeilichen Arbeitsalltag und “zu Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit” zu sammeln. Innerhalb eines Jahres sollen die Innenministerien so Erkenntnisse aus allen Bundesländern zusammentragen und Aussagen dazu treffen können, “ob und inwiefern Rassismus, extremistische Äußerungen oder sogenanntes Racial Profiling” im Alltag der Polizisten begünstigt werden, heißt es in der Vorlage.

Zuletzt hatten sich mehrere Landesinnenminister für eine Studie zu extremistischen Einstellungen bei Polizisten ausgesprochen, darunter auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist gegen einen solchen Ansatz, weil er die Polizei nach eigenen Worten nicht unter Generalverdacht stellen wolle.